Krach um neue Steuer-CD In der Schweiz brodelt es

Steuerverschwendung
Hier wird unser Geld verprasst
Heavy Metal (Foto) Zur Fotostrecke

Die Eidgenossen sind mehr als verärgert: Der mutmaßliche Kauf einer CD mit Bankdaten angeblicher Steuerhinterzieher durch das NRW-Finanzministerium sorgt nicht nur bei der Schweizer Bankiervereinigung für Unverständnis.

Der angebliche Kauf einer weiteren CD mit Bankdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat in der Schweiz Verärgerung ausgelöst. Mit der Unterzeichnung ihres Steuerabkommens hätten sich Berlin und Bern im September 2011 verständigt, auf den Kauf gestohlener Daten zu verzichten, erklärten Schweizer Politiker und Wirtschaftsvertreter.

«Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft», sagte Mario Tuor, Sprecher des zuständigen Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), der in Zürich erscheinenden Sonntagszeitung. Zuvor hatten die Financial Times Deutschland (FTD) und der Spiegel berichtet, NRW habe 3,5 Millionen Euro für die CD gezahlt. Es handele sich um Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland.

Die Schweizer Bankiervereinigung verlangte, Ankäufe von Steuerdaten-CDs zu unterbinden. «Sie sind illegal», sagte Banken-Sprecher Thomas Sutter der Sonntagszeitung. Der Fraktionsvorsitzende der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), Urs Schwaller, erklärte: «Ich habe absolut kein Verständnis dafür, wenn sich ein Staat als Hehler betätigt. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig.»

Finanzbetrug
Riskante Steuertricks
Handwerker  (Foto) Zur Fotostrecke

Der Präsident der Handelskammer Deutschland-Schweiz, Eric Sarasin, glaubt an rein politische Motive: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wolle die Ratifizierung des Steuerabkommens in Deutschland torpedieren. Der Minister hatte am Samstag bekräftigt, dass Nordrhein-Westfalen dem Abkommen in der geplanten Form nicht zustimmen werde. «Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde», sagte er.

Der Vertrag sieht eine pauschale Besteuerung deutscher Altvermögen bei Schweizer Banken vor. Das Schweizer Parlament hat das Abkommen Ende Mai gebilligt, der deutsche Bundesrat aber noch nicht. SPD und Grüne drohen damit, den Vertrag im Bundesrat zu blockieren. Sie halten die Regelungen für nicht weitgehend genug.

Sind Sie schon Fan von news.de auf Facebook? Hier finden Sie brandheiße News, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.

rut/news.de/dpa

Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • Wolfgang
  • Kommentar 2
  • 10.08.2012 13:30

viel interessanter ist, warum Herr Schäuble das mit "seinem" Abkommen so schnell abwickeln will..... Seltsam, dass sich offenbar keiner sich mehr an den CDU Spendenskandal erinnert..... und die "Strauß -Konten "? Wer war den der Kofferträger von Kohl ? -Nachhilfe: Bei Youtube Schwarze Kassen der CDU/CSU - Dokumentation der Machtkonstruktion evtl. fällt dann bei einigen endlich der Groschen...

Kommentar melden
  • Peter Pahnke
  • Kommentar 1
  • 15.07.2012 17:29

Ich kann es nicht nachvollziehen, weshalb man sich wegen des Kaufs der CD so ereifert. Die CDs werden doch nur solange angeboten, solange Steuerbetrüger bei Schweizer Banken ihr Geld anlegen. Die Empörung sollte sich also nicht gegen das Aufdecken einer Straftat, sondern gegen die Straftäter und diejenigen richten, die bei der Vertuschung helfen. Letztere sind überwiegend diejenigen, die jetzt ihr Maul aufreißen, um lauthals zu protestieren..

Kommentar melden
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig