Kölner Urteil Bundesregierung will Beschneidung regeln

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Nach einem umstrittenen Urteil des Kölner Landgerichts zu Beschneidungen will die Bundesregierung schnell Rechtssicherheit für das religiöse Ritual schaffen. Beschneidungen als Körperverletzung zu sehen, hat jüdische und muslimische Organisationen auch im Ausland empört.

«Wir wissen, da ist eine zügige Lösung notwendig, da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. «Verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen müssen in diesem Land straffrei möglich sein.»

Seibert und das Justizministerium wollten sich aber noch nicht festlegen, wie eine rechtliche Klarstellung aussehen kann. SPD und Grüne setzen sich für eine Gesetzesinitiative ein. Auch aus der FDP kam bereits eine entsprechende Forderung.

Das Landgericht Köln hatte Beschneidungen als Körperverletzung gewertet und damit Empörung bei jüdischen und muslimischen Organisationen auch im Ausland hervorgerufen. Sowohl im Judentum als auch im Islam ist die Beschneidung von Jungen ein Ritual mit langer Tradition.

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Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, warnte vor verheerenden Auswirkungen, sollte sich das Kölner Urteil in der deutschen Rechtsprechung durchsetzen. «Wenn sich der Tenor des Gerichtsurteils bestätigt, würde jüdisches Leben in Deutschland wirklich auf Dauer unmöglich gemacht», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. «Das bitte ich sehr ernst zu nehmen.» Besonders verletzend sei der Vorwurf, dass den Kindern Schaden zugefügt würde. Die jüdische Liebe zu Kindern sei legendär. Da werde absolut keine Nachhilfe benötigt.

Außenminister Guido Westerwelle warnte vor einer Beschädigung des Ansehens Deutschlands in der Welt bei anhaltender Rechtsunsicherheit. «Es muss klar bleiben, dass in Deutschland die freie Religionsausübung geschützt ist. Dazu zählt auch der Respekt religiöser Traditionen», erklärte er.

SPD und Grüne machten sich für eine gesetzliche Klarstellung stark. «Religionsbedingte Beschneidungen bei Jungen dürfen in Deutschland nicht strafbar sein», erklärten SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion, Brigitte Zypries. «Es kann nicht sein, dass Jahrtausende alte Traditionen von Millionen von Menschen auf diese Weise in Deutschland infrage gestellt werden.» Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte, die Fraktionen müssten sich sehr bald zusammensetzen, um nach einer Lösung zu suchen.

wam/sca/news.de/dpa

Leserkommentare (21) Jetzt Artikel kommentieren
  • heinrichIV
  • Kommentar 21
  • 18.07.2012 12:43
Antwort auf Kommentar 20

Habe gehört, Westerwelle, Gabriel und Merkel wollen sich nachträglich und medienwirksam beschneiden lassen. Stimmt das? Wenn ja, wäre das vorbildhaft und würde deren geistige Herren sicher freuen, ha,ha

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  • woco2001
  • Kommentar 20
  • 18.07.2012 02:31

Die Religiösen frönen ihrem Hobby Und Kinder haben keine Lobby. Merkel, die Juden und Westerwelle Diese Bande gewinnt wieder, auf alle Fälle.

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  • Jocelyn
  • Kommentar 19
  • 17.07.2012 12:34

Ganz wenige Männer im Erwachsenenalter entscheiden sich dafür, sich beschneiden zu lassen. Ich persönlich möchte es auf keinem Fall! Nicht wenige, die es gemacht haben, bereuen es später. Das reicht mir als Beweis: auf Kinder angewandt, die noch nicht den Erwachsenendurchblick haben und sich dagegen nicht wehren können, ist Beschneidung eine Körperverletzung!!

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