EnBW-Deal
Stefan Mappus schlägt zurück

Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus zeigt sich kampfeslustig. Der CDU-Politiker wertet die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Kauf von Anteilen des Energieversorgers EnBW als Ergebnis von Nachstellungen der grün-roten Landesregierung.

Stefan Mappus setzt sich in der EnBW-Affäre zur Wehr. Bild: dapd

Parteifreunden, die sich von ihm distanzierten, warf der CDU-Politiker in der Bild-Zeitung Opportunismus vor. Nur die Staatsanwaltschaft nahm er von der Kritik aus.

Mappus hatte den Kauf von EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg Ende 2010 am Parlament vorbei eingefädelt. Der Staatsgerichtshof in Stuttgart erklärte dies später für verfassungswidrig. Der Landesrechnungshof rügte eine grobe Verletzung von Rechtsvorschriften. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Untreue. Mit der Aufklärung der Vorgänge ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt.

Mappus sagte, er gehe davon aus, dass sich die Vorwürfe des Rechnungshofes als haltlos erweisen werden. «Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist», sagte er.

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Von Feind und Freund verfolgt

 

Mappus kritisierte das von Finanzminister Nils Schmid (SPD) präsentierte Gutachten, das zu dem Ergebnis kommt, dass das Land dem französischen EdF-Konzern damals 840 Millionen Euro zu viel gezahlt habe. Mappus sagte, ein Gutachten der Landesbank Baden-Württemberg habe den von ihm ausgehandelten Preis bestätigt. Die Landesregierung seines Nachfolgers Winfried Kretschmann (Grüne) habe nichts ausgelassen, was ihm schaden könne. «Ich habe allerdings von Herrn Kretschmann und seiner Mannschaft nichts anderes erwartet», sagte er.

Mappus sagte, an die Nieren gehe ihm die Distanzierung einiger CDU-Freunde. Allerdings sei deren Verhalten nicht außergewöhnlich. «Da sind im Regelfall diejenigen als Erstes weg, die zuvor gar nicht nahe genug bei einem sein konnten», sagte er. «Hierbei gibt es Verhaltensmuster, die einen wenig bis gar nicht überraschen.» Als Beispiel nannte der den CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Peter Hauk.

Beratungsresistent und ferngesteuert?

Der Staatsanwaltschaft machte Mappus keine Vorwürfe. «Nach dem Rechnungshofgutachten und den darauf folgenden Medienberichten war für mich klar, dass die Staatsanwaltschaft reagieren muss», sagte er. Die Hausdurchsuchungen vom Mittwoch eröffneten ihm die Möglichkeit, die Vorwürfe zu widerlegen.

Mappus sagte, an seiner Freundschaft zu dem Morgan-Stanley-Banker Dirk Notheis habe sich nichts geändert. Vorwürfe, er habe sich von Notheis beim EnBW-Kauf steuern lassen, konterte Mappus mit der Bemerkung: «Einmal bin ich beratungsresistent, dann wieder bin ich ferngesteuert; meine politischen Gegner sollten sich schon festlegen.»

Mappus beteuerte, er habe auch beim EnBW-Kauf mit allen Mitteln zum Wohle Baden-Württembergs gearbeitet. Allerdings würde er heute bei einem solchen Geschäft den Landtag einschalten.

wam/news.de/dapd

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12 Kommentare
  • hoerbell

    27.07.2012 16:41

    Schaut euch doch bei Dewion 24 "Zitate deutscher Politiker" um . Dort findet ihr das Ungeziefer!

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  • hoerbell

    27.07.2012 16:34

    Pfui Deiwel!!!! das gilt nicht dem Mappus, sondern dem Mißbrauch dieses Forums durch linkes Gesocks!

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  • gemd

    20.07.2012 11:49

    Ich schließe mich den Kommentaren 1 und 4 v o l l an. Wo bleibt die Ethik? Manche wissen gar nicht, was das ist.

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