Syrien Zehn-Tages-Ultimatum für Assad?

Syrien-Konflikt
Assads brutaler Krieg
Regierungstruppen starten am 28. Juli 2012 eine Großoffensive gegen die Rebellen in der Metropole Aleppo. (Foto) Zur Fotostrecke

Nach einem Gespräch mit dem Sondergesandten Annan haben die westlichen Länder im UN-Sicherheitsrat einen neuen Versuch für eine Syrien-Resolution gestartet. Der droht jedoch abermals an Russland zu scheitern. Machthaber Assad soll derweil erstmals seine Bereitschaft für eine Übergangsregierung signalisiert haben.

Unmittelbar nach einer Unterredung mit dem Sondergesandten Kofi Annan wurde am Mittwoch in New York ein Resolutionsentwurf vorgelegt, der Strafmaßnahmen möglich machen soll. Allerdings hatte Russland schon deutlich gemacht, keine Sanktionen dulden zu wollen.

Dies bestätigte sich am späten Nachmittag: Vetomacht Russland kündigte an, den westlichen Vorschlag abzulehnen, falls das Papier am heutigen Donnerstag zur Eilabstimmung gestellt würde. Er sei «unannehmbar», sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow der Agentur Interfax. Moskau sei weiter zu Verhandlungen über eine gemeinsame Resolution bereit, lehne aber Drohungen gegen den umstrittenen Präsidenten Baschar al-Assad ab.

Der Entwurf trägt die Handschrift Großbritanniens, Frankreichs, der USA, Portugals und auch Deutschlands. Er fordert ein Ende der Gewalt und den Rückzug von Truppen und schweren Waffen aus Wohngebieten. Sollte die syrische Regierung dem nicht innerhalb von zehn Tagen nachkommen, «sollen sofortige Maßnahmen nach Artikel 41 der UN-Charta folgen», heißt es in dem Papier. Artikel 41 lässt nichtmilitärische Strafmaßnahmen wie Wirtschaftssanktionen und eine Einschränkung des Reise-, Güter und Nachrichtenverkehrs zu. Der Entwurf erwähnt ausdrücklich nur diesen Artikel 41 - militärische Optionen finden sich ausschließlich in Artikel 42.

Annan ruft zu Geschlossenheit auf

Die Verfasser des Papiers verurteilen die Gewalt beider Seiten, sieht die Verantwortung für das seit 16 Monaten anhaltende Blutbad aber eindeutig auf Seiten der Regierung. Seitdem das Regime im März vergangenen Jahres begonnen hatte, friedliche Proteste mit Soldaten niederzuschlagen, sollen nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen 14.000 Menschen ums Leben gekommen sein.

Russland hat bislang drei Resolutionsentwürfe blockiert, obwohl jeder von ihnen sich auf Appelle beschränkte und keinerlei Strafmaßnahmen enthielt. Syrien ist einer der größten Waffenkunden Russlands und gewährt Moskau zudem einen Flottenstützpunkt.

Annan forderte am Mittwoch vom UN-Sicherheitsrat Geschlossenheit im Syrien-Konflikt. Wenn der Rat mit einer Stimme spreche, sei er viel machtvoller. «Wir wollen das Ende der Gewalt sehen. Wir haben so viele gemeinsame Interessen. Warum arbeiten wir nicht zusammen?»

Russland spricht mit syrischer Opposition

Indes zeichnet sich eine vorsichtige Annäherung von Regierung und Opposition an. Nach Monaten der blutigen Unterdrückung der Aufständischen erwägt Präsident Assad nun offenbar doch Gespräche mit seinen Gegnern über die Bildung einer Übergangsregierung. Er habe mit dem Staatschef über einen solchen Schritt gesprochen.

Annan sagte, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad einen Vermittler benannt habe, der mit der Opposition sprechen solle. «Er hat aber keinen Namen genannt», sagte der Diplomat, der Assad am Montag in Damaskus getroffen hatte. Annan sieht seinen Friedensplan noch nicht gescheitert. «Wir waren bis jetzt nicht erfolgreich. Wir haben die Gewalt nicht beendet, bis zum heutigen Tage nicht. Aber das ist der Grund für alle, zusammenzuarbeiten und Druck auszuüben.»

Am Mittwoch führte Russland erstmals offiziell Gespräche mit der syrischen Opposition. Zwar brachte das Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit dem Vorsitzenden des Syrischen Nationalrats (SNC), Abdelbaset Seida, in Moskau keine greifbare Annäherung. Doch allein die Tatsache, dass Moskau mit den Gegnern Assads redet, gilt als Zeichen dafür, dass die Unterstützung Russlands für das Regime in Damaskus nicht unumstößlich ist.

Unterdessen brach der syrische Botschafter im Irak mit dem Regime in Damaskus. Nawaf Faris erklärte dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira, er protestiere damit gegen das militärische Vorgehen der Assad-Regierung gegen die Opposition. Er schließe sich der Revolution an.

wam/zij/news.de/dpa

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