EU Sorge vor Ungewissheit bei spätem Euro-Entscheid

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Sorge vor Ungewissheit bei spätem Euro-Entscheid Bild: dpa

Berlin - Angesichts einer drohenden monatelangen Prüfung der Euro-Rettungsinstrumente in Karlsruhe wächst die Sorge vor einer lähmenden Ungewissheit inmitten der Krise.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt auf möglichst rasche Beratungen des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen gegen den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. «Ich hoffe, dass sie früher (als im Herbst) entscheiden», sagte Schäuble am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Bundesregierung stellte aber klar, keinen Druck auf Karlsruhe auszuüben. Mehrere Politiker und Forscher warnten vor Risiken bei einer Eskalation in angeschlagenen Staaten.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte bei der Verhandlung am Dienstag angedeutet, das Gericht könne sich für die Entscheidung im Eilverfahren unter Umständen mehr Zeit lassen und gleich eine erste inhaltliche Prüfung von ESM und Fiskalpakt vornehmen. Als Zeitrahmen wurden drei Monate genannt. Zunächst war eine schnelle Entscheidung im Eilverfahren erwartet worden.

Befürworter des ESM fürchten, ein später Gerichtsentscheid könne zu «Verwerfungen» auf den Märkten führen. «Würden die Richter den ESM stoppen oder auf die lange Bank schieben, wäre das ein gravierender Schock für den Euro-Raum», sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger der «Rheinischen Post» (Mittwoch). Schäuble räumte jedoch ein: «Keiner weiß genau, wie die Märkte reagieren werden.» Die Euro-Zone sei aber «in einer außergewöhnlich kritischen Lage». Die Ansteckungsgefahr für andere Partner sei hoch.

Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sagte, das Gericht könne sich die Zeit nehmen, die es brauche. Andererseits dränge in Europa die Zeit. «Es brennt sozusagen die Hütte», sagte er im Deutschlandradio Kultur. Mit Blick auf die Euro-Partner Spanien und Italien fügte der CDU-Politiker hinzu, es könnte durchaus sein, «dass, wenn drei, vier Monate vergehen, dass dann beide Länder womöglich keinen Zugang mehr zu den Kapitalmärkten hätten». So könnten schwer beherrschbare Situationen entstehen.

Auch die Grünen hoffen auf eine baldige und positive Entscheidung zum ESM. «Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass es die negative Wirkung einer positiven Entscheidung der Eilanträge auf die Märkte sieht und deshalb wohl vermeiden will», sagte Grünen- Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Ein Scheitern der Euro- Rettungsmaßnahmen wäre mit hohen Belastungen für den Bundeshaushalt und einer tiefen Rezession verbunden.

Für die Bundesregierung betonte ihr stellvertretender Sprecher Georg Streiter, das Gericht sei völlig unabhängig. Es nehme sich so viel Zeit, wie es brauche. Dazu wolle die Regierung «keinerlei Empfehlungen, Hoffnungen, Wünsche, Träume äußern».

Die Kläger in Karlsruhe, darunter die Linksfraktion im Bundestag und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, befürchten unkalkulierbare Risiken, die vom Grundgesetz nicht gedeckt seien. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, nach der Verhandlung könne keine Rede davon sein, dass ESM und Fiskalpakt «offensichtlich grundgesetzgemäß» seien. Er kritisierte: «Es wird vor den Reaktionen der Märkte gewarnt, wobei die Psyche der Märkte keiner einschätzen konnte.»

In einer Zwangsanleihe für Reiche zur Finanzierung der hohen Staatsschulden sieht die Bundesregierung kein Modell. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, Deutschland sei ganz solide aufgestellt und habe derzeit «keinerlei Probleme» mit dem Steueraufkommen. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnten reiche Bürger unter anderem mit einer Zwangsanleihe die hohen Staatsschulden finanzieren.

Verhandlungsgliederung in Sachen «ESM/Fiskalpakt - Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung» am 10. Juli 2012

Begründung Gauweiler-Klage gegen ESM

Mitteilung «Mehr Demokratie» zu Klagen

Bundestag zu Debatte zu ESM/Fiskalpakt

Pressemitteilung Verfassungsgericht

Gesetzentwurf zur ESM-Finanzierung

Vertrag Euro-Länder zu ESM

news.de/dpa

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