ESM-Verhandlung Karlsruhe lässt Schäuble zappeln

Schuldenkrise: Der Euro in Not

Schäuble warnte am Dienstag vor einer Verschiebung des ESM über den Juli hinaus. Dies würde weit über Deutschland «erhebliche Verunsicherung» in den Finanzmärkten bedeuten. Falls die Eilanträge der Kläger Erfolg hätten, könnte dies «zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in der Eurozone» führen. Fiskalpakt und ESM seien «wichtige Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Stabilitätsunion», sagte der Vertreter der Bundesregierung in Karlsruhe.

Mit Blick auf die Euro-Krise betonte Bundesbankpräsident Jens Weidmann in Karlsruhe, selbst eine rasche Ratifizierung des ESM durch Deutschland sei «keine Garantie dafür, dass sich die Krise nicht weiter zuspitzt». Derzeit sei aber wohl ein späteres Inkrafttreten des ESM von den Finanzmärkten "bereits eingepreist". Weidmann betonte, beim ESM dürfe es «keine Einfallstore» für eine Ausweitung des Haftungsrisikos geben.

Fass ohne Boden

Der Wirtschaftsforscher und Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, zeigte sich sehr skeptisch gegenüber den derzeitigen Euro-Rettungsmaßnahmen. Er sprach von der Gefahr, dass dies für Deutschland eine «Vermögensvernichtungsmaschine» werde. Nach einem «Extremszenario» könne Deutschland letztlich 771 Milliarden Euro verlieren. «Das Fass hat wirklich keinen Boden», sagte Sinn. Falls mehrere Länder aus der Währungsunion austreten müssten, gebe es «keinen Weltuntergang, wohl aber Turbulenzen an den Finanzmärkten». Sinn verwies darauf, dass «die Welt seit dem Krieg über 50 Staatskonkurse erlebt» habe.

Klägeranwalt Dietrich Murswiek betonte, das Gesetzespaket öffne «das Tor zu einer Haftungs- und Transferunion». Rechtsprofessor Albrecht Schachtschneider ergänzte, die Souveränität der Mitgliedsstaaten werde durch die geplanten Euro-Rettungsgesetze aufgegeben. Die Politik strebe letztlich einen europäischen Bundesstaat an, für den aber in Deutschland eine Volksabstimmung nötig wäre. Das Gericht habe daher eine «historische Verantwortung».

wam/news.de/dapd

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Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • P. Klee
  • Kommentar 2
  • 12.07.2012 18:39
Antwort auf Kommentar 1

Ihre ewige eudssr und die billige Sprachjauche über Muselmanen ist primitiv und selbst eines Unterbelichteten unwürdig.

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  • Nichtwähler
  • Kommentar 1
  • 11.07.2012 09:51

Ich wünsche den Klägern viel glück. Auf dass Deutschland von den Muselmanen und der EUDSSR befreit werden wird. Es hätte andere Lösungen gegeben, wenn man gewollt hätte. Doch der Einzige Grund für solch ein Bollwerk ist, Deutschland in die Knie zu zwingen und das für Generationen.

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