ESM-Verhandlung Karlsruhe lässt Schäuble zappeln

Das Bundesverfassungsgericht will sich für seine Entscheidung über die Eilanträge gegen die Gesetze zur Euro-Rettung mehr Zeit nehmen als angenommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble drängt dagegen auf eine rasche Entscheidung.

Schuldenkrise: Der Euro in Not

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte in der Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe, eine Alternative zu einer Eilentscheidung binnen drei Wochen wäre ein «Zwischenverfahren». Dieses würde eine «sehr sorgfältige Prüfung» der Rechtslage umfassen und könne «zwei oder drei Monate» dauern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erhofft sich hingegen einen raschen Richterspruch. Die Bundesregierung wolle zwar keinen Druck auf das Bundesverfassungsgericht ausüben, er erbitte aber eine «baldige Entscheidung», sagte der CDU-Politiker am Ende der zehnstündigen Verhandlung. Nach Auffassung der Bundesregierung sei es eine «Frage von Wochen». Die Nervosität der Finanzmärkte sei hoch. «Wir sind in einer sehr zugespitzten Situation», sagte der Minister.

Die Richter verhandelten über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Zustimmungsgesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten mehr Haushaltsdisziplin auferlegt.

Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, diese Gesetze zu unterzeichnen. Diese einstweilige Anordnung würde dann so lange gelten, bis das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze in einem Hauptsacheverfahren geklärt hat.

Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von inzwischen 23.000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag.

Letztlich wird gerichtlich geprüft, ob der Bundestag mit seiner Zustimmung zu den weitreichenden Verträgen zur Euro-Rettung seine eigene haushaltspolitische Kontrolle zu stark beschnitten und damit gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Die Kläger halten wegen der in Rede stehenden Garantiesumme Deutschlands von 190 Milliarden Euro die Haftungsrisiken für nicht verantwortbar.

Keine vorschnelle Lösung

Voßkuhle bezeichnete die Entscheidung im Eilverfahren wegen der nötigen Folgenabwägung als «in mehrfacher Hinsicht nicht einfach». Es gehe um «Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen mit großer politischer Bedeutung».

Voßkuhle sagte weiter, der Senat werde im Eilverfahren keine vorschnelle Lösung suchen und «der Versuchung widerstehen, sein ‹Herz über die ein oder andere Hürde zu werfen›, sondern mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehend» über die Anträge entscheiden. Es sei Aufgabe des Verfassungsgerichts, «den Regeln, die wir uns gegeben haben, auch in den Situationen zur Geltung zu verhelfen, in denen es politisch nicht opportun erscheint und uns besonders viel Mühe und Kraft kostet».

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Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • P. Klee
  • Kommentar 2
  • 12.07.2012 18:39
Antwort auf Kommentar 1

Ihre ewige eudssr und die billige Sprachjauche über Muselmanen ist primitiv und selbst eines Unterbelichteten unwürdig.

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  • Nichtwähler
  • Kommentar 1
  • 11.07.2012 09:51

Ich wünsche den Klägern viel glück. Auf dass Deutschland von den Muselmanen und der EUDSSR befreit werden wird. Es hätte andere Lösungen gegeben, wenn man gewollt hätte. Doch der Einzige Grund für solch ein Bollwerk ist, Deutschland in die Knie zu zwingen und das für Generationen.

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