Syrien Die gefährliche Doppelmoral des Westens

Sie nennen sich «Freunde Syriens» und wollen ein Ende des Assad-Regimes. Doch alle Appelle der westlichen Staatengemeinschaft liefen bisher ins Leere. Stattdessen offenbaren neue Enthüllungen einmal mehr, dass die, die Frieden fordern, den Krieg unterschwellig unterstützen.

Alleinherrscher: Die größten Despoten unserer Zeit

17.000 Menschen, darunter 12.000 Zivilisten, hat der Syrien-Konflikt nach aktuellen Schätzungen bereits das Leben gekostet. Seit mehr als einem Jahr schwelen die blutigen Unruhen in der Arabischen Republik, immer wieder liefern sich Aufständische und Regimetruppen Gefechte. Allein seit dem vereinbarten Waffenstillstand Mitte April starben knapp 6000 Menschen - traurige Bilanz eines gescheiterten Friedensplans. Erst am Donnerstag sollen Anhänger der Regierung bei einem Massaker über 200 Zivilisten getötet haben.

Die internationale Gemeinschaft zeigt sich ohnmächtig gegenüber Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Dieser machte in einem ARD-Interview jüngst wiederholt Terroristen für das Blutvergießen im Land verantwortlich und schloss einen Rücktritt seinerseits aus. Der wird seit geraumer Zeit vom Westen lautstark eingefordert. Doch trotz Plänen für eine Übergangsregierung des UN-Sondergesandten Kofi Annan klebt Assad an seinem Stuhl und verhöhnt die Opfer, indem er jegliche Schuld von sich weist.

Zu den «Freunden Syriens», wie sich die Staaten nennen, die sich für ein Ende von Assads Herrschaft einsetzen, gehört auch Italien. Ein Land, dass durch einen zum Teil staatlich geförderten Rüstungskonzern namens Finmeccanica das Regime auch nach Beginn der Unruhen noch unterstützt haben soll. Das behaupten zumindest jüngste Wikileaks-Enthüllungen, die Einblicke in interne Mails der syrischen Regierung geben. Sie sollen unter anderem die Doppelmoral vieler westlicher Länder im Syrienkonflikt offenlegen.

Mehr als zwei Millionen Online-Korrespondenzen aus dem Zeitraum 2006 bis 2012 will die Enthüllungsplattform gesammelt haben, einige davon sind unter dem Titel «Syria Files» bereits online. Sie geben laut Wikileaks Einblicke in das Fehlverhalten der syrischen Machthaber, aber auch oppositioneller und internationaler Unternehmen. Ein Großteil stamme direkt aus Syrien, einiges sei auch aus Russland an Wikileaks weitergeleitet worden.

Syrien ist wichtiger Abnehmer von Militärexporten

Mit Veröffentlichung dieser internen Kommunikation rückt einmal mehr die Frage der Verbündeten Syriens in den Fokus. Das Beispiel Finmeccanica dürfte nur die berühmte Spitze des Eisberges sein. Auch ein griechischer Zwischenhändler namens Intracom Telecom soll an der Belieferung Syrien mit Abhörtechnik beteiligt gewesen sein. Die Unternehmen berufen sich in solchen Fällen meist darauf, dass die Herstellung der Technik für zivile und nicht militärische Zwecke erfolge - so auch Finmeccanica.

Kontrolliert wird das nicht zwangsläufig - oder schlimmer noch: Ein missbräuchlicher Einsatz wird stillschweigend hingenommen. Auch Russland, das seit Jahren militärische Ausrüstung an das syrische Regime liefert, beteuert immer wieder, dass diese Exporte nicht gegen Zivilisten eingesetzt würden. Man unterstütze keine der Konfliktparteien, hatte Präsident Wladimir Putin zuletzt beim einem Besuch in Berlin Anfang Juni betont.

Syrien-Konflikt: Assads brutaler Krieg

Dennoch war es Russland, das im UN-Sicherheitsrat ein schärferes Vorgehen gegen die syrische Regierung immer wieder verhindert hat und sein Veto gegen eine gemeinsame Resolution einlegte. In erster Linie, weil Syrien wichtiger Abnehmer russischer Rüstungsindustrie ist, aber nicht nur das. Die arabische Republik ist auch ein geopolitischer Stützpunkt Russlands, das Tor in den Nahen Osten sozusagen, dessen Aufbau bis in die Zarenzeit zurückreicht. Bis heute ist der Hafen Tartus die einzige russische Militärbasis außerhalb des postsowjetischen Raumes.

Ein Waffenembargo gegen Syrien bedeutete für Russland folglich nicht nur Milliardenverluste, sondern auch eine politisch-strategische Schwächung. Unter dem wachsenden Druck der internationalen Gemeinschaft und der anhaltenden Gewalt in Syrien hat die Regierung Putins Anfang der Woche allerdings angekündigt, eine geplante Waffenlieferung vorerst stoppen zu wollen. Neue Aufträge sollten erst erfolgen, wenn sich die Lage vor Ort beruhigt habe. Bereits vereinbarte Exporte fänden aber statt.

Milizen werden von Nachbarländern bewaffnet

Auch was das Einschreiten vor Ort angeht, wagt Russland nur halbgare Kompromisse. Ein Resolutionsentwurf der Russen vom Dienstag favorisiert eine Fortsetzung der bisher recht erfolglosen UN-Beobachtermission in Syrien, die am 20. Juli ausläuft. Sanktionen gegen Assads Regime für den Fall, dass der Friedensplan nicht umgesetzt wird, lehnt Putin weiter ab. Auch China votierte bisher dagegen.

Doch so sehr die anderen Länder auf ein Einlenken der Vetomächte pochen, so sehr ist diese Forderung mit der Angst vor den Konsequenzen verbunden. Auch wenn sich nicht alle gegen eine militärische Intervention wie 2011 in Libyen aussprechen - kein Land will Soldaten nach Syrien schicken. Und solange Russland blockiert, wird es diese Option im Sicherheitsrat auch nicht geben.

Weder der russische noch der bereits vierte westliche Resolutionsentwurf haben Aussicht auf Erfolg. Alle Hoffnungen ruhen damit abermals auf Annan, der bei seinem dritten Besuch in Damaskus mit Machthaber Assad Wege aus der Gewalt diskutierte und nun die Rebellen davon überzeugen muss. Schon einmal ist das gescheitert. Wohlgesonnen ist die Opposition Annan schon lange nicht mehr. Für heute hat sie zu Demonstrationen nach dem Freitagsgebet unter dem Motto «Nieder mit Kofi Annan, dem Diener von Assad und Iran» aufgerufen.

Vom Iran, dem engsten Verbündeten Syriens, erhofft sich der Sonderbotschafter Unterstützung bei der Konfliktlösung. Teheran könne seinen Einfluss auf Assad positiv geltend machen, glaubt Annan. Der Hintergrund: Nicht nur Querschläger wie Russland und China, auch Länder der Region wie Iran, Saudi-Arabien und Qatar sind ein Problem, weshalb Annan sie mit ins Boot zu holen versucht. Zwar verurteilen sie die Gewalt im Land und hoffen auf baldige Stabilität; zugleich unterlaufen sie selbige.

So soll der Iran Assad trotz eines eigenen Waffenembargos mit illegaler Technik und Munition beliefern, Saudi-Arabien und Qatar bewaffnen hingegen Opposition und Aufständische. Sie alle forcieren damit eine blutige Eskalation des Aufstands, statt die Massaker insbesondere an Zivilisten zu beenden. Ein Teufelskreis, der eine friedliche Lösung in Syrien in weite Ferne rücken lässt.

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iwi/news.de

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Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • eso-policier
  • Kommentar 3
  • 15.07.2012 13:35

Der Widerstand gegen den Zionismus und Kapitalismus wächst explosionsartig. Mittlerweile nicht nur in Syrien, sondern auch in Afrika (z. B. Mali). Letztlich muss sich Israel auf die Grenzen von 1966 zurückziehen. Allerdings setzen sich nicht Islamisten durch, sondern nicht-grüne Ökos. Und allgemein nehmen die Zerstörungen explosionsartig zu. Z. B. können Krampfadern mit der Linser-Methode ohne Operation zerstört werden. Zudem wird die orthodoxe Wissenschaft durch Esoterik ergänzt. Ein allererster Einstieg ist das virtuelle Münzorakel I Ging im Internet.

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  • Steffen Graf
  • Kommentar 2
  • 14.07.2012 13:50

Die sogenannten "Freunde Syriens" sind MOSSAD und CIA die die arabische Welt nach IRAK, Ägypten, Lybien und nun Syrien destabilisieren wollen und nur ihre eigene Interessen verfolgen. Das sind Heuchler und keine wahren Freunde Syrien.

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  • kelevra
  • Kommentar 1
  • 13.07.2012 23:17

Saudi-Arabien und Qatar bewaffnen Opposition und Aufständische?So ein Schwachsinn!Natürlich wird das über "unsere Arschlöcher"(Kissinger) finanziert,aber dahinter steckt eindeutig Israel welches mit allen Mittel Syrien wie den Iran ins Mittelalter zurückbomben will,und das mit Hilfe ihrer "Terroisten" und den Islamisten!Eine Ahnung von den gegenwärtigen Abläufen bekommt man durch"http://www.youtube.com/watch?v=m7BEenUr6ZQ",das wie ein Lehrfilm wirkt.Der Mossad hat seine Stinkefinger drin.Trefe,daß ausgerechnet die radikalsten Islamisten dafür nutzt werden Syrien zu zerstören!

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