Datenschutz Wirbel ums Meldegesetz nur heiße Luft?

Meldegesetz
Ein leeres Parlament verhökert unsere Daten
Video: bundestag.de

Der Staat verhökert unsere Daten, Gesetze werden im leeren Parlament beschlossen - das neue Meldegesetz hat das Vertrauen in die Politik wieder einmal zersetzt. Doch wer ins Gesetz schaut, sieht: Für die Werbeindustrie funktioniert die Datenbeschaffung über Meldeämter ohnehin nicht.

Die umstrittenen Änderungen im Meldegesetz sind nach Angaben von CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl auf Wunsch der Meldeämter eingefügt worden. Die jetzige Form, bei der Bürger einer Weitergabe ihrer Daten durch Behörden ausdrücklich widersprechen statt zustimmen müssen, sei in Absprache mit den Ämtern entstanden, sagte das Mitglied des Bundestags-Innenausschusses im Deutschlandfunk.

Für die Behörden sei es nicht machbar, bei jeder Anfrage erst die Betroffenen um Erlaubnis zu fragen. In einer Stadt wie München kämen pro Jahr rund 100.000 Fälle zusammen. Die meisten Anfragen kommen laut Uhl von Bürgern, die etwa Adressen alter Schulfreunde suchen.

Ämter geben nur Daten zu konkreten Personen heraus

Für die Werbeindustrie seien die Meldeämter dagegen keine lohnende Quelle, weil eine Adressanfrage zehn Euro koste. «Jeder Adresshändler wäre pleite», sagte Uhl.

Entscheidend aber ist, dass die Ämter ohnehin nur Daten zu einer konkret benannten Person herausgeben dürfen. Das war bisher so und wird sich auch nicht ändern. Komplette Datensätze beliebiger Personen, wie es für die Werbewirtschaft interessant sein könnte, sind von Meldebehörden nicht zu erhalten.

Angesichts monatelanger Gespräche mit den Experten der Meldeämter aus den Kommunen hält Uhl auch eine Zustimmung des Bundesrats für möglich, wie sie am Montag schließlich von allen Parteien verneint wurde. «Es ist durchaus denkbar, wenn die Leute sich darüber Gedanken machen, was sie da tun», sagte er.

Uhl wies den Vorwurf zurück, der Innenausschuss habe bei der Änderung des Entwurfs einen Alleingang gestartet. Der Änderungsantrag habe 13 Tage vor der Abstimmung im Bundestag jedem Abgeordneten - und sogar der Presse - vorgelegen. Auch Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner (CSU) hätte informiert sein müssen. Außerdem sei das Bundesinnenministerium bei allen Gesprächen anwesend gewesen. Inzwischen hat sich die Bundesregierung von dem Gesetz distanziert, im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag soll es geändert werden.

iwi/news.de/dpa

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