Datenschutz
Wirbel ums Meldegesetz nur heiße Luft?

Der Staat verhökert unsere Daten, Gesetze werden im leeren Parlament beschlossen - das neue Meldegesetz hat das Vertrauen in die Politik wieder einmal zersetzt. Doch wer ins Gesetz schaut, sieht: Für die Werbeindustrie funktioniert die Datenbeschaffung über Meldeämter ohnehin nicht.

VIDEO: Ein leeres Parlament verhökert unsere Daten
Video: bundestag.de

Die wichtigsten Fragen zum Meldegesetz
Amtlicher Datenklau
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Bis 2006 waren die Länder zuständig für das Meldewesen, dann schob die Föderalismusreform die Zuständigkeit an den Bund. Der hatte zuvor nur einen Rahmen festgelegt. Das neue Meldegesetz fasst die bisherigen Landes- und Bundesregelungen zusammen.

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  • Was steht im neuen Gesetz?


    Im Fokus steht Paragraf 44 des neuen Bundesmeldegesetzes. Er erlaubt den Ämtern, Daten weiterzugeben, auch ohne Zustimmung des Bürgers. Damit ermöglicht das Gesetz Adresshändlern, Inkassofirmen oder der Werbewirtschaft, umfassend Daten aus den amtlichen Registern abzugreifen - nicht nur Namen und Titel, sondern auch Anschriften und selbst Geburtstage und frühere Namen sollen nicht tabu sein. Geschlecht, der Familienstand, die Staatsangehörigkeit oder die Religion sind allerdings gegen Weitergabe geschützt.

  • Was kann ich als Bürger dagegen tun?


    Ich muss ausdrücklich bekunden, dass ich die Datenweitergabe nicht wünsche. Dazu kann auf dem Meldeamt ein Formular ausgefüllt werden. Der Pferdefuß: Wenn Firmen schon über Daten verfügen, kann ich nichts dagegen tun, dass sie ihre bisherigen Informationen bei den Ämtern abgleichen.

  • Was ist im Bundestag passiert?


    «Im Entwurf der Bundesregierung war aus guten Gründen eine Einwilligungslösung vorgesehen», sagt Verbraucheministerin Ilse Aigner, die nicht zufrieden ist mit der Entscheidung des Bundestags. Demnach mussten die Bürger zunächst zustimmen, dass ihre Daten aus dem Melderegister weitergegeben werden dürfen - beschlossen wurde nun das Gegenteil. Die Änderung wurde im Innenausschuss von den Regierungsparteien durchgeboxt. Die Abstimmung im Parlament...

  • ... fand dann just an dem Abend statt, an dem Deutschland gegen Italien im EM-Halbfinale spielte. Ein Großteil der Parlamentarier war nicht anwesend, wie dieses Video zeigt.

  • Wie ist die Lage bisher?


    Auch heute schon können zum Beispiel Unternehmen persönliche Daten beim Amt erfragen und abgleichen, solange der Betroffene dem nicht widersprochen hat. Die Meldeämter sind verpflichtet, die Bürger bei der Anmeldung auf ihr Widerspruchsrecht aufmerksam zu machen, eine Einwilligung ist aber nicht nötig. Der eigentliche Gesetzesentwurf war also verbraucherfreundlicher als die bisherige Regelung.

  • Ab wann muss ich mir Sorgen um meine Daten machen?


    Inkraft treten soll das neuen Meldegesetz 2014. Allerdings muss es zunächst vom Bundesrat gebilligt werden, und der hat bereits seinen Protest angekündigt. SPD und Grüne wollen die Vorlage aus dem Bundestag kippen.

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    Die umstrittenen Änderungen im Meldegesetz sind nach Angaben von CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl auf Wunsch der Meldeämter eingefügt worden. Die jetzige Form, bei der Bürger einer Weitergabe ihrer Daten durch Behörden ausdrücklich widersprechen statt zustimmen müssen, sei in Absprache mit den Ämtern entstanden, sagte das Mitglied des Bundestags-Innenausschusses im Deutschlandfunk.

    Für die Behörden sei es nicht machbar, bei jeder Anfrage erst die Betroffenen um Erlaubnis zu fragen. In einer Stadt wie München kämen pro Jahr rund 100.000 Fälle zusammen. Die meisten Anfragen kommen laut Uhl von Bürgern, die etwa Adressen alter Schulfreunde suchen.

    Ämter geben nur Daten zu konkreten Personen heraus

    Für die Werbeindustrie seien die Meldeämter dagegen keine lohnende Quelle, weil eine Adressanfrage zehn Euro koste. «Jeder Adresshändler wäre pleite», sagte Uhl.

    Entscheidend aber ist, dass die Ämter ohnehin nur Daten zu einer konkret benannten Person herausgeben dürfen. Das war bisher so und wird sich auch nicht ändern. Komplette Datensätze beliebiger Personen, wie es für die Werbewirtschaft interessant sein könnte, sind von Meldebehörden nicht zu erhalten.

    Angesichts monatelanger Gespräche mit den Experten der Meldeämter aus den Kommunen hält Uhl auch eine Zustimmung des Bundesrats für möglich, wie sie am Montag schließlich von allen Parteien verneint wurde. «Es ist durchaus denkbar, wenn die Leute sich darüber Gedanken machen, was sie da tun», sagte er.

    Uhl wies den Vorwurf zurück, der Innenausschuss habe bei der Änderung des Entwurfs einen Alleingang gestartet. Der Änderungsantrag habe 13 Tage vor der Abstimmung im Bundestag jedem Abgeordneten - und sogar der Presse - vorgelegen. Auch Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner (CSU) hätte informiert sein müssen. Außerdem sei das Bundesinnenministerium bei allen Gesprächen anwesend gewesen. Inzwischen hat sich die Bundesregierung von dem Gesetz distanziert, im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag soll es geändert werden.

    Heikle Gesetze, beschlossen während Fußball-Turnieren
    Bundestag
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    iwi/news.de/dpa

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