Meldegesetz Darf ein leerer Bundestag Gesetze beschließen?
Von news.de-Redakteur Jan Grundmann
Die Abstimmung zum Meldegesetz, das den staatlichen Datenverkauf beschließt, hat groteske Züge: Nicht mal 30 Abgeordnete waren im Bundestag, trotzdem lief die Sitzung weiter. Und es ist traurige Tradition, dass heikle Gesetze während großer Fußball-Turniere durchgeboxt werden.
Screenschot der Abstimmung über das Meldegesetz: 27 der eigentlich erforderlichen 311 Abgeordneten sind noch am Platz.
Foto: dapd
Der 28. Juni 2012 war ein trauriger Tag für die meisten Deutschen. Das Halbfinale der Fußball-Europameisterschaft stand an, der Klassiker Deutschland gegen Italien. Doch Italiens Stürmer Balotelli ballerte die Löw-Auswahl aus der Euro. Noch trauriger war dieser Tag wohl allerdings für den Datenschutz – und das Ansehen unserer «Volksvertreter» im Deutschen Bundestag.
Exakt 57 Sekunden dauerten Turbo-Beratung und -Abstimmung über das Meldegesetz im Bundestag. Der eilige Ausverkauf des Datenschutzes schien die Parlamentarier aber nicht besonders zu interessieren, denn es war ist bereits 20.51 Uhr – das Fußball-Halbfinale Deutschland-Italien lief seit mehreren Minuten. So winkten weniger als 30 Abgeordnete in einem beispiellosen Eilverfahren das Gesetz durch. Dabei muss laut Geschäftsordnung eigentlich die Hälfte der Bundestagsmitglieder anwesend sein, erst dann ist das Parlament beschlussfähig. Das wären 311 Abgeordnete. Die Abstimmung hätte eigentlich sofort abgebrochen werden müssen.
Einvernehmen der Fraktionen zu Unterbesetzung
Doch für einen Abbruch hätten entweder eine Fraktion oder Petra Pau, die als Bundestags-Vizepräsidentin die Sitzung leitete, die Beschlussfähigkeit des Parlaments anzweifeln müssen. Doch niemand zweifelte - und die Sitzung lief trotz erbärmlicher Unterbesetzung weiter. Unter den Fraktionen herrscht offenbar ein Einvernehmen, «solche Unterbesetzungen des Parlaments stillschweigend hinzunehmen und dabei auch noch die Mehrheitsverhältnisse beizubehalten», schreibt etwa das informelles.de-Blog.
Bei anderen, offenbar publikumswirksameren Debatten halten sich die Fraktionen aber nicht immer an das Stillhalte-Abkommen. Als im Bundestag Mitte Juni über das Betreuungsgeld debattiert wurde, zweifelten SPD und Grüne die Beschlussfähigkeit an. Beim Hammelsprung wurden alle Parlamentarier gezählt, die durch eine Tür den Bundestag betraten. Weil aber nicht alle Abgeordneten den Sitzungssaal wieder betraten, waren zu wenige Parlamentarier im Raum. Die Sitzung wurde abgebrochen, die Betreuungsgeld-Debatte auf den Herbst vertagt.
In der vergangenen Legislaturperiode zwischen 2005 und 2009 wurde übrigens in vier Fällen die Beschlussfähigkeit bezweifelt. Dabei wurde in zwei Fällen die Beschlussunfähigkeit festgestellt und die Sitzung aufgehoben.
Schwierige Gesetze während des Fußball-Fiebers
Nachdem das Meldegesetz eine Woche nach der Abstimmung zum öffentlichen Thema wurde, gibt sich die Opposition nun kampflustig. Grünen-Geschäftsführer Volker Beck: «Das Melderechtsgesetz wird den Bundesrat so nicht passieren.» SPD-Chef Sigmar Gabriel: Das Gesetz sei «gefährlicher Unsinn».
Den Vogel allerdings schießt Petra Pau von den Linken ab. Auf ihrer Webseite echauffiert sie sich: «Der Ausverkauf des Datenschutzes geht weiter», so Pau. Was die Linken-Politikerin nicht erwähnt, ist, dass sie die Meldegesetz-Abstimmung als Bundestags-Vizepräsidentin leitete. Sie hätte die Beschlussfähigkeit des Parlaments angesichts gähnender Leere anzweifeln – und die Sitzung abbrechen können. Stattdessen zieht sie das parlamentarische Prozedere durch und finalisiert den 57-Sekunden-Akt mit den Worten: «Der Gesetzentwurf ist angenommen.»
wam/news.de
Dokumentation der Meldegesetz-Abstimmung
Ein Wahres Wort das Du da schreibst. Es fällt schon auf, dass Gesetze deren Einhaltung von Bürgern 100 % verlangt werden, im Bedarfalle bereits von Politikern so gestrickt wurden, dass diese leicht umgangen werden können. Oder die Politiker niemals für etwas wirklich zur Rechenschaft gezogen werden können. Nur ganz Doofe von der Sorte fallen gelegentlich durch und....erhalten (natürlich) Bewährung...und neue Posten. Die Leutchen haben eben auch Anwälte die Mafia-Erfahrungen einbringen können.
Kommentar meldenVielleicht sollte man endlich mal bei Abstimmungen im Bundestag einführen dass da die Beschlussfähigkeit regelmässig geprüft wird, was soll denn ein Gesetz das nur von ein paar Hanseln verabschiedet wird und da müssen sich dann 80000000 Leute dran halten, die den Abgeordneten regelmäßig ihre Diäten bezahlt und Sitzungsgelder und steuerfreie Aufwandspauschale, etc.
Kommentar meldenEs wird immer mehr zur Gewohnheit die Mehrheit der Bürger und Abgeordneten zu umgehen. So werden immer mehr Gesetze so gestaltet dass der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist. So umgeht man die Mehrheit der Länder im Bundesrat.
Kommentar meldenDa haben sich unsere Politiker mal wieder was Feines einfallen lassen, um die von ihnen geleerten Kassen aufzufüllen. Die Daten des dummen Wahlvolks verkaufen und Kasse machen.
Kommentar meldenStatt Bundestagsarbeit halten sich unsre Politiker lieber in ihren heimischen Parteibüros auf. Und dies auf Kosten der Steuerzahler. Parteitätigkeit hat nichts mit Bundestagstätigkeit zu tun und ist strikt zu trennen. Parteien finanzieren sich ohnehin mittlerweils auch von unsren Steuergeldern. Dies ist nicht legal und eine Sauerei was da so läuft. Aber beim Geldeinsacken auf Steuerzahlerkosten hat diese Clientel keine Hemmungen. Wann wird der dortige Saustall endlich abgewählt?!! Es sind ohnehin zu viele Schmarotzer dort vertreten.
Kommentar meldenEs ist doch so gut wie egal, was für Gesetze im Bundestag beschlossen werden. Wir das Volk haben so oder so kein Mitspracherecht. Abgesehen von den zwei Kreuzen alle vier Jahre. Diese Demokratie ist eine Face.
Kommentar meldenEs ist eine Unverschämtheit, was diese -aus unerer Aller Steuergeld- überbezahlten Faulenzer sich keisten. Wenn ein sokch arbeitsscheues Gesindel an der Macht ist, darf man sich nicht wundern, wenn radikale Gruppen Zulauf erhalten!
Kommentar meldenHallo liebe Einheitsparteifreunde, pardon - die DDR ist ja tot, oder nicht? Vizemutter Pau, wahrscheinlich immer noch auf realsozialistisch-utopisch gepolt, müsste aber nichtsdestotrotz wissen, dass so eine Abstimmsitzung durchzuboxen garantiert daneben gehen wird. Zumindest später. Noch ist nicht der Bundesrat zusammengetreten, dafür wird er allerdings den verdrehten Gesetzesentwurf um so mehr zusammentreten. Also Leute, weg mit dem Irrsinn - in doppelter Bedeutung. Einen schönen Tag noch und eine garantiert SOZIALISMUS-LINKE-FREIE Welt.
Kommentar meldenDies ist die Demokratie, die die Nato-Staaten in die Welt bomben wollen. Libyen, Syrien, Afghanistan, vielleicht noch in den Iran. Dafür geifert so ein Typ "Staatsstreich !!!", wenn ein Präsident per Volksentscheid abgesetzt werden soll. Die hochbezahlten Volksvertreter gehen nicht einmal hin, um ihre Wähler zu vertreten. Gleichzeitig preisen sie die Demokratie als beste Staatsform. Wann kommt der "starke Mann", der sie ganz nach Hause schickt?
Kommentar meldenEine Abstimmung mit so geringer Beteiligung kommt einer Diktatur gleich! Und so etwas nennt sich Rechtsstaat.
Kommentar meldenMir stellt sich generell die Frage, wozu das gewählte Parlament überhaupt noch Nütze ist.Wichtige Gesetze die die alles besser wissende Bundesregierung durchsetzen will, werden per Fraktionszwang durchgepeitscht. Aufmuckende Parlamentarier werden unflätig beschimpft. Dem Parlametarier ist da sein TV Abend mit EM Spiel wichtiger als seine ihn wählenden Bürger. "Mutti" und ihre Vasallen bestimmen ja sowieso alles! Volksvertreter ? ,dass ist doch nur noch eine Lachnummer !!! (wennes nicht so traurig wäre!)
Kommentar meldenähm.. ich finde es ist ein Unterschied ob ich meine Daten freiwillig an Dritte weitergebe oder aber ob jemand meine Daten weiter gibt ohne meine Einverständnis dafür zu erhalten. Ich bin alt genug und kann über sowas selbst entscheiden wer meine Daten haben soll und wer nicht -man muss mich nicht bevormunden!
Kommentar meldenBlamage, Armutszeugnis...Es fehlen hier im Grunde die treffenden Worte für ein Testat. Jeder ordentliche Betriebsrat kennt seine Geschäftsordnung bzw. die gesetzlichen Eckpunkte für Beschlussfassungen. Diese Amateure beherrschen nicht einmal die Basis. Und bestimmen über das Schicksal von mehr als 80 Mio. Menschen. Stuhlbesetzer und Pöstchensicherer sind eher die Regel als die Ausnahme. Armes Deutschland. Über die sachlichen Aspekte mag man gar nicht nachdenken.
Kommentar meldenSCHLIMM FÜR WAS DIESE SPASTEN SO VIEL KOHLE BEKOMMEN !!! ich musste trotz spiel für weniger kohle arbeiten ! Dreckx Land
Kommentar meldenJa endlich, endlich ist es da, dass Sommerloch! Verschwiegen wird, dass dieses Gesetz in zwei Lesungen davor, alle parlamentarischen Hürden genommen hat. Nun, auch dieses mal wieder dieselben Betroffenheitsbeauftragten, die sich entrüstet zu Wort melden und als Skandal sind die Medien zu betrachten, wie Sie damit umgehen. Das wir täglich ganz freiwillig unsere Daten preisgeben (z. B. Preisausschreiben mit Aussicht auf ein neues Auto), dass kümmert natürlich keinen. Ein Land von Heuchlern sind wir geworden – armes Deutschland!
Kommentar meldenHerzlich Willkommen in unserer schönen,verkommenen Politischen Kultur
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