Meldegesetz
Darf ein leerer Bundestag Gesetze beschließen?

Die Abstimmung zum Meldegesetz, das den staatlichen Datenverkauf beschließt, hat groteske Züge: Nicht mal 30 Abgeordnete waren im Bundestag, trotzdem lief die Sitzung weiter. Und es ist traurige Tradition, dass heikle Gesetze während großer Fußball-Turniere durchgeboxt werden.

Heikle Gesetze, beschlossen während Fußball-Turnieren
Bundestag
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16 Kommentare
  • heinrichIV

    14.07.2012 13:15

    Antwort auf Kommentar 14

    Ein Wahres Wort das Du da schreibst. Es fällt schon auf, dass Gesetze deren Einhaltung von Bürgern 100 % verlangt werden, im Bedarfalle bereits von Politikern so gestrickt wurden, dass diese leicht umgangen werden können. Oder die Politiker niemals für etwas wirklich zur Rechenschaft gezogen werden können. Nur ganz Doofe von der Sorte fallen gelegentlich durch und....erhalten (natürlich) Bewährung...und neue Posten. Die Leutchen haben eben auch Anwälte die Mafia-Erfahrungen einbringen können.

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  • marty

    11.07.2012 13:49

    Vielleicht sollte man endlich mal bei Abstimmungen im Bundestag einführen dass da die Beschlussfähigkeit regelmässig geprüft wird, was soll denn ein Gesetz das nur von ein paar Hanseln verabschiedet wird und da müssen sich dann 80000000 Leute dran halten, die den Abgeordneten regelmäßig ihre Diäten bezahlt und Sitzungsgelder und steuerfreie Aufwandspauschale, etc.

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  • marty

    11.07.2012 13:45

    Es wird immer mehr zur Gewohnheit die Mehrheit der Bürger und Abgeordneten zu umgehen. So werden immer mehr Gesetze so gestaltet dass der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist. So umgeht man die Mehrheit der Länder im Bundesrat.

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