Meldegesetz Darf ein leerer Bundestag Gesetze beschließen?

Jan GrundmannVon news.de-Redakteur
Die Abstimmung zum Meldegesetz, das den staatlichen Datenverkauf beschließt, hat groteske Züge: Nicht mal 30 Abgeordnete waren im Bundestag, trotzdem lief die Sitzung weiter. Und es ist traurige Tradition, dass heikle Gesetze während großer Fußball-Turniere durchgeboxt werden.

Der 28. Juni 2012 war ein trauriger Tag für die meisten Deutschen. Das Halbfinale der Fußball-Europameisterschaft stand an, der Klassiker Deutschland gegen Italien. Doch Italiens Stürmer Balotelli ballerte die Löw-Auswahl aus der Euro. Noch trauriger war dieser Tag wohl allerdings für den Datenschutz – und das Ansehen unserer «Volksvertreter» im Deutschen Bundestag.

Exakt 57 Sekunden dauerten Turbo-Beratung und -Abstimmung über das Meldegesetz im Bundestag. Der eilige Ausverkauf des Datenschutzes schien die Parlamentarier aber nicht besonders zu interessieren, denn es war ist bereits 20.51 Uhr – das Fußball-Halbfinale Deutschland-Italien lief seit mehreren Minuten. So winkten weniger als 30 Abgeordnete in einem beispiellosen Eilverfahren das Gesetz durch. Dabei muss laut Geschäftsordnung eigentlich die Hälfte der Bundestagsmitglieder anwesend sein, erst dann ist das Parlament beschlussfähig. Das wären 311 Abgeordnete. Die Abstimmung hätte eigentlich sofort abgebrochen werden müssen.

Einvernehmen der Fraktionen zu Unterbesetzung

Doch für einen Abbruch hätten entweder eine Fraktion oder Petra Pau, die als Bundestags-Vizepräsidentin die Sitzung leitete, die Beschlussfähigkeit des Parlaments anzweifeln müssen. Doch niemand zweifelte - und die Sitzung lief trotz erbärmlicher Unterbesetzung weiter. Unter den Fraktionen herrscht offenbar ein Einvernehmen, «solche Unterbesetzungen des Parlaments stillschweigend hinzunehmen und dabei auch noch die Mehrheitsverhältnisse beizubehalten», schreibt etwa das informelles.de-Blog.

Bei anderen, offenbar publikumswirksameren Debatten halten sich die Fraktionen aber nicht immer an das Stillhalte-Abkommen. Als im Bundestag Mitte Juni über das Betreuungsgeld debattiert wurde, zweifelten SPD und Grüne die Beschlussfähigkeit an. Beim Hammelsprung wurden alle Parlamentarier gezählt, die durch eine Tür den Bundestag betraten. Weil aber nicht alle Abgeordneten den Sitzungssaal wieder betraten, waren zu wenige Parlamentarier im Raum. Die Sitzung wurde abgebrochen, die Betreuungsgeld-Debatte auf den Herbst vertagt.

In der vergangenen Legislaturperiode zwischen 2005 und 2009 wurde übrigens in vier Fällen die Beschlussfähigkeit bezweifelt. Dabei wurde in zwei Fällen die Beschlussunfähigkeit festgestellt und die Sitzung aufgehoben.

Meldegesetz
Ein leeres Parlament verhökert unsere Daten
Video: bundestag.de

Schwierige Gesetze während des Fußball-Fiebers

Nachdem das Meldegesetz eine Woche nach der Abstimmung zum öffentlichen Thema wurde, gibt sich die Opposition nun kampflustig. Grünen-Geschäftsführer Volker Beck: «Das Melderechtsgesetz wird den Bundesrat so nicht passieren.» SPD-Chef Sigmar Gabriel: Das Gesetz sei «gefährlicher Unsinn».

Den Vogel allerdings schießt Petra Pau von den Linken ab. Auf ihrer Webseite echauffiert sie sich: «Der Ausverkauf des Datenschutzes geht weiter», so Pau. Was die Linken-Politikerin nicht erwähnt, ist, dass sie die Meldegesetz-Abstimmung als Bundestags-Vizepräsidentin leitete. Sie hätte die Beschlussfähigkeit des Parlaments angesichts gähnender Leere anzweifeln – und die Sitzung abbrechen können. Stattdessen zieht sie das parlamentarische Prozedere durch und finalisiert den 57-Sekunden-Akt mit den Worten: «Der Gesetzentwurf ist angenommen.»

wam/news.de

Leserkommentare (16) Jetzt Artikel kommentieren
  • heinrichIV
  • Kommentar 16
  • 14.07.2012 13:15
Antwort auf Kommentar 14

Ein Wahres Wort das Du da schreibst. Es fällt schon auf, dass Gesetze deren Einhaltung von Bürgern 100 % verlangt werden, im Bedarfalle bereits von Politikern so gestrickt wurden, dass diese leicht umgangen werden können. Oder die Politiker niemals für etwas wirklich zur Rechenschaft gezogen werden können. Nur ganz Doofe von der Sorte fallen gelegentlich durch und....erhalten (natürlich) Bewährung...und neue Posten. Die Leutchen haben eben auch Anwälte die Mafia-Erfahrungen einbringen können.

Kommentar melden
  • marty
  • Kommentar 15
  • 11.07.2012 13:49

Vielleicht sollte man endlich mal bei Abstimmungen im Bundestag einführen dass da die Beschlussfähigkeit regelmässig geprüft wird, was soll denn ein Gesetz das nur von ein paar Hanseln verabschiedet wird und da müssen sich dann 80000000 Leute dran halten, die den Abgeordneten regelmäßig ihre Diäten bezahlt und Sitzungsgelder und steuerfreie Aufwandspauschale, etc.

Kommentar melden
  • marty
  • Kommentar 14
  • 11.07.2012 13:45

Es wird immer mehr zur Gewohnheit die Mehrheit der Bürger und Abgeordneten zu umgehen. So werden immer mehr Gesetze so gestaltet dass der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist. So umgeht man die Mehrheit der Länder im Bundesrat.

Kommentar melden
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig

Skandal ums Meldegesetz: Wie Fußball-Fieber von Skandal-Politik und leerem Bundestag ablenkt » Politik » Aktuelles

URL : http://www.news.de/politik/855328562/skandal-ums-meldegesetz-wie-fussball-fieber-von-skandal-politik-und-leerem-bundestag-ablenkt/1/

Schlagworte: