Meldegesetz Blauäugig in die Meldefalle

Erst blieb das neue Meldegesetz völlig unbeachtet, dann wurde es zum Aufreger im beginnenden Sommerloch. Ein dicker Hund, den sich die Bundespolitik da geleistet hat. Sollte man meinen. Dabei werden die Messen eigentlich an der falschen Stelle gelesen.

News.de-Redakteurin Mandy Hannemann fragt sich, warum wir Bürger unseren Datenschutz nicht selbst in die Hand nehmen. (Foto)
News.de-Redakteurin Mandy Hannemann fragt sich, warum wir Bürger unseren Datenschutz nicht selbst in die Hand nehmen. Bild: news.de

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht das «besondere Vertrauensverhältnis» zwischen Bürger und Meldebehörden gefährdet. Beim Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, werden Vorwürfe von Klientelpolitik und einem «Geschenk für die Werbewirtschaft» laut. Die Kritik am Entwurf zum neuen Meldegesetz ist berechtigt, der Unwille des Bürgers genauso.

Der gläserne Menschen ist - vor allem in Deutschland - eine Vorstellung, die mehr als Unbehagen in der Magengegend verursacht. Obendrein, weil es nur 57 Sekunden gedauert haben soll, den neuen Gesetzesentwurf durch den Bundestag zu jagen. Das hat etwas von klammheimlichen Gemauschel hinter elitären Politiktüren, von wirtschaftlich getriebenem Lobbyismus. Nur wir dürfen nicht mitreden. Wir, die Bürger außerhalb dieser Kreise, sehen unsere persönliche Freiheit gefährdet, weil wir gar nicht gefragt wurden.

Dass am Ende, wären wir gefragt worden, nur ein Bruchteil aller Bürger sich tatsächlich entschieden hätte, bleibt in der Aufregung freilich wieder unter dem Teppich. So ist das mit der Wahlfreiheit. Das soll allerdings kein Plädoyer dafür sein, dass es eine gute Entscheidung ist, aus der ursprünglich geplanten Einwilligungslösung eine Widerspruchslösung zu machen.

Tatsache ist jedoch, dass die Widerspruchslösung so neu gar nicht ist. Genau das ist nämlich entscheidendes Element des derzeit gültigen Meldegesetzes. Seit Jahren dürfen Unternehmen Daten abgleichen, und auch das gegen Gebühr. Name, akademischer Grad, Anschrift, ja, sogar Todesfälle. Das freut den Bürger nicht. Doch der Aufreger blieb aus, weil weder die politische Opposition noch Interessenverbände lautstark darüber debattiert haben. Und noch weniger der Bürger selbst. Denn nur die wenigsten sind im Rahmen der aktuellen Regelung zum Amt geströmt und haben sich das entsprechende Formular aushändigen lassen, um ihren Widerspruch kundzutun.

Viel eher taucht daher die Frage auf, warum nehmen wir unsere Bürgerrechte eigentlich nicht wahr? Weil wir vor lauter Deutschland-Card, Payback-Card und was es sonst noch an Cash-Back-Programmen gibt, ohnehin schon keinen Überblick mehr darüber haben, wo unsere Daten landen? Sicherlich nicht.

Doch an diesem Punkt kann der Gesetzesentwurf - und die politisch initiierte Debatte - Positives bewirken. Der Fall zeigt: Wer darauf vertraut, dass Politiker - immerhin auch «nur» Mitglieder einer parteilichen Interessengemeinschaft - die Freiheit des Bürgers schützen, der gibt einen großen Teil seiner Freiheit als Bürger ab. Datenschutz beginnt mit der bewussten Entscheidung des Bürgers, seine Daten zu schützen. Und nicht mit dem Vertrauen darauf, dass andere - zum Beispiel der Bundesrat - das schon regeln werden.

wam/news.de

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Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • Pelle1
  • Kommentar 3
  • 09.07.2012 15:16
Antwort auf Kommentar 1

Irrtum! Ich bezahle z.B. nur bar. Nur Abbuchungen (Strom, Wasser,...) gehen über das Konto. ICH WILL nicht, dass die Politiker wieder einmal über meine Daten nach Belieben verfügen! Wer hat wie viel für seine Stimme bekommen? Gibt es noch jemanden, der den Politikern glaubt, dass sie nur "zum Wohle des Volkes" entscheiden? Sie sind nur ihrem Gewissen verantwortlich... :-) Was ist aber, wenn die keins haben? .

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  • love669
  • Kommentar 2
  • 09.07.2012 14:23

absolut nichts!!!

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  • RAGNAROEKR
  • Kommentar 1
  • 09.07.2012 14:10

Wieder einmal sind es die Polemiker aus der linken Ecke und die Grünen, die sich gegen ein Gesetz aussprechen, das einen vernünftigen Anstrich hat. Allerdings hätte das Meldegesetz größere parlamentarische Aufmerksamkeit verdient. Offensichtlich kommt es auf das Parlament nicht mehr an. Auch so ein Wertungswiderspruch in unserer Zeit, in der Gerichte die Verletzung der Parlamentsrechte anprangern. Aber nimmt der Abgeordnete sein Mandat überhaupt noch ernst. Und die Regierung die Legislative? Wohl nicht. Daher kann man auf den Parlamentarismus genauso verzichten, wie auf den Datenschutz.

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