Neues Meldegesetz Städte dürfen Adressen ihrer Bürger verkaufen

Ob Inkassobetrieb oder Werbefirma: Die Privatwirtschaft soll künftig Adressen und Geburtstage aus dem staatlichen Melderegister abgreifen dürfen. Still und leise hatte der Bundestag das novellierte Meldegesetz verabschiedet - nun regt sich lauter Protest von Datenschützern und der Opposition.

Sturmlauf gegen neues Meldegesetz: Es sieht vor, dass Ämter personenbezogene Daten von Bürgern an diee Privatwirtschaft verkaufen dürfen. (Foto)
Sturmlauf gegen neues Meldegesetz: Es sieht vor, dass Ämter personenbezogene Daten von Bürgern an diee Privatwirtschaft verkaufen dürfen. Bild: dpa

Datenschützer und Opposition laufen weiter Sturm gegen das neue Meldegesetz. Hauptkritikpunkt an der vom Bundestag vergangene Woche verabschiedeten Neuregelung ist der vorgesehene Zugriff der Privatwirtschaft auf staatliche Daten.

«Mal wieder bedient Schwarz-Gelb eine Klientelgruppe und deren Profitinteressen und stellt den allgemeinen Daten- und Verbraucherschutz hinten an», sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Samstag in Berlin. Wer ein solches Gesetz durchgehen lasse, könne nicht ernsthaft - zum Beispiel bei Facebook - auf dem Prinzip der Einwilligung zur Datenweitergabe bestehen. Nun müssten die Länder im Bundesrat retten, was Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) versäumt habe.

«Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft», bekräftigte SPD-Chef Sigmar Gabriel, der das Gesetz bereits am Donnerstag «gefährlichen Unsinn» bezeichnet hatte. Ein Verkauf von staatlichen Daten sei nicht akzeptabel, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

«Gesetzlicher Wahnsinn»

Thilo Weichert, der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, sprach von «gesetzlichem Wahnsinn». Das neue Recht ermögliche «den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil», sagte er dem Blatt. Auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bezeichnete den Zugriff auf staatliche Daten als «unsäglich».

Die Kritik entzündete sich an Paragraf 44 des neuen Bundesmeldegesetzes, das nach der Föderalismusreform die bisherigen Landes- und Bundesregelungen zusammenfasst. Der Paragraf ermöglicht es Adresshändlern, Inkassofirmen oder der Werbewirtschaft, umfassend Daten aus den amtlichen Registern abzugreifen - nicht nur Namen und Titel, sondern auch Anschriften und selbst Geburtstage und frühere Namen sollen nicht tabu sein.

Die Länderkammer will im Herbst über die Neuregelung beraten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte am Samstag voraus: «Das Melderechtsgesetz wird den Bundesrat so nicht passieren.»

Sind Sie schon Fan von news.de auf Facebook? Hier finden Sie brandheiße News, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.

jag/news.de/dapd

Bleiben Sie dran!

Wollen Sie wissen, wie das Thema weitergeht? Wir informieren Sie gerne.

Leserkommentare (16) Jetzt Artikel kommentieren
  • Siegfried Kunze
  • Kommentar 16
  • 07.11.2012 14:22

Artikel1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar.... Warum? Damit man die Würde und den dazugehörigen Menschen mit Füßen treten kann.Ist es denn ein Wunder, dass in einer Gesellschaftsordnung wie dieser alles zur Ware gemacht und verhökert wird! Die Regierungsverbrecher kennen dabei keinerlei Skrupel, wenn es darum geht die eigenen Pfründe zu sichern! Die Taktvorgabe dazu liefern die Wirtschafts-und Finanzlobbyisten nach deren die Politgangster tanzen! Das Maß ist gestrichen voll, aber das Stimmvieh hat noch nicht erkannt wo die Reise hingeht und so wählt man 2013 wieder gleichen Metzger!

Kommentar melden
  • hagal
  • Kommentar 15
  • 16.07.2012 20:40

Jetzt schreit die Opposition hysterisch herum?Der Pädophilenvertreter Beck,die Künast,der Gabriel und weitere Genossen,wo waren die denn bei der Abstimmung?30 Abgeordnete waren zugegen als dieses Gesetz abgenickt wurde,aber jetzt,da die Bürger das weithin nicht gutheißen,wird auf einmal getan als wäre die FDJ-Schicksn mit der Schwesterwelle auf Extratour gewesen!JEDER Abgeordnete sollte die Vorlage gekannt haben sonst ist er sein Geld nicht wert,warum war er nicht bei der Abstimmung?Natürlich muß man gegen solche Gesetze auftreten,aber als Mitschuldiger jetzt zu polemisieren ist Frechheit!

Kommentar melden
  • Pelle1
  • Kommentar 14
  • 16.07.2012 19:02

Love 669, wie lange haben SIE in der DDR gelebt? Wo haben Ihr "Wissen" her? BILD?

Kommentar melden
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig