Nach NSU-Pannen Fromm gibt sich reumütig, aber erklärungslos

NSU
Die Geschichte einer beispiellosen Terrorserie
Terror von rechts (Foto) Zur Fotostrecke

Von Basil Wegener
Akten-Chaos beim Verfassungsschutz und ein reumütiger Präsident - im Untersuchungsausschuss gibt es wenig neue Erkenntnisse, aber doch Einblicke in das Innenleben einer Behörde und ihres Chefs. Der Grund für Fromms Rücktritt: Er fühlte sich hintergangen.

Es muss ein Drama sein für Heinz Fromm. Seine Eingeständnisse des Scheiterns des Verfassungsschutzes vor dem Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror dauern schon 55 Minuten, da wird das ganze Ausmaß in einem kurzen Dialog mit Ausschusschef Sebastian Edathy deutlich.

«Das, was praktiziert worden ist, war rechtmäßig», sagt Fromm so trocken wie in seiner ganzen Aussage zum Behördenverhalten. «Rechtmäßig, aber nicht sinnvoll?», hakt Edathy nach. Fromm: «Ja.» Der Präsident will nicht verteidigen, was nicht zu verteidigen ist.

«Heinz Fromm, ich bin 63 Jahre alt, von Beruf Jurist, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz», so fängt die bisher auf das größte öffentliche Interesse stoßende Zeugenaussage des Ausschusses an, der vor fünf Monaten seine Arbeit begann. Die Zuhörerränge sind überfüllt. Drei Tage zuvor war Fromms vorzeitiger Rückzug zu Monatsende bekanntgeworden. Die Behörden hatten die Mordserie des Zwickauer Trios nicht verhindern können.

Rechte Gefahr als zu gering eingeschätzt

Fromm spricht von einer schweren Last. «Das gilt auch für mich selbst.» Nur kurz schimmert durch, dass er sein Amt manchmal auch falsch verstanden sieht. Teils in den Medien feststellbare Unkenntnis über den Verfassungsschutz aufzuklären, sehe er nicht als seine Aufgabe.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei wichtig, ja handlungsleitend gewesen in seiner Laufbahn. «Das gilt bis heute.» Umso drängender schoben sich bei dem Amtschef - so stellt er es dar - seit dem Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie Zweifel in den Vordergrund. Fromm zitiert aus Verfassungsschutzberichten, die keine Gefahr von größeren Strukturen rechten Terrors sahen, aber die Gefahr von Anschlägen kleiner Gruppen.

«Hätte man nicht sagen müssen: Da ist auch Anderes noch möglich, da ist auch Schlimmeres noch möglich?», so Fromm. «Diese analytische Engführung hat sich als Fehler erwiesen.»

Und die Behördenstrukturen? Warum schotteten die Sicherheitsbehörden ihre Informationen teils gegenseitig ab? Unionsobmann Clemens Binninger (CDU) fragt nach. Müsse erst etwas passieren, dass sich etwas ändere? «Ich würde das so scharf nicht formulieren, aber im Kern ist das richtig», räumt Fromm ein.

Frage der Akten-Vernichtung bleibt offen

Die Vernehmung birgt Riesenenttäuschungen. Keinen Aufschluss gibt es vor allem zur mysteriösen Vernichtung der Akten zu den acht V-Leuten des Verfassungsschutzes im Thüringer Heimatschutz, aus dem sich das Terror-Trio entwickelte. Zur ganzen V-Leute-Aktion - der «Operation Rennsteig» - will der erst später ins Amt gekommene Fromm bis zum vergangenen Jahr ohnehin keine Erinnerung gehabt haben.

Die Aktenlöschung könne so gelaufen sein, dass der verantwortliche Beamte es eben gemacht habe, wie verabredet - nach dem Motto: Akten, die nicht mehr gebraucht werden, werden gelöscht. Denn die Mörder waren ja keine V-Leute. Warum dann ausgerechnet die Löschung kurz nach Auffliegen des Trios? «Ich hab keine überzeugende Erklärung.» Es hätte nicht passieren dürfen.

Der ehemalige, für das Schreddern verantwortliche Referatsleiter hat zuvor in geheimer Sitzung einen verheerenden Einblick in den Umgang der Behörde mir ihrem wichtigsten Gut gegeben: den Akten. Es gleiche einer Lotterie, ob Akten zur Erkenntnis-Beschaffung gelöscht oder aufbewahrt würden, sagt CDU-Mann Binninger. Grünen-Obmann Wolfgang Wieland meint, laut internem Reglement sei die Aktenführung völlig freihändig gewesen. Löschungsvermerk? Fehlanzeige.

Kein Vertrauen mehr in Mitarbeiter

Warum trat Fromm den Rückzug an? Es stecke nicht mehr dahinter als bekannt, beteuert er. «Ich kann ihnen versichern, dass es keine weiteren Gründe gegeben hat.» Nach Bekanntwerden des Nazi-Terrors im November habe er gedacht: «Du kannst jetzt nicht weglaufen.»

Grund, dass er es doch tut, sei der Schaden für den Verfassungsschutz durch die Aktenvernichtung - vor allem «der Versuch, diesen Fehler zu vertuschen». Er habe sich nicht darauf verlassen können, dass seine Mitarbeiter ihm die Wahrheit sagen. «Jetzt ist eine Situation entstanden, wo das Amt unter meiner Leitung derartig in die Schlagzeilen gekommen ist.» Er wünsche sich, dass herauskomme, das der Grund alleine in Dilettantismus liege.

zij/news.de/dpa

Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • rios
  • Kommentar 3
  • 06.07.2012 06:55

Haben die Parlamentarier wenigstens mitbekommen,dass sich Herr Fromm über ihr Anliegen amüsiert hat.?

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  • hpklimbim
  • Kommentar 2
  • 05.07.2012 17:24

Pfui Teufel!!!

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  • hpklimbim
  • Kommentar 1
  • 05.07.2012 17:22

Was glaubt denn Herr Wegener in markierter journalistischer Ahnungslosigkeit von Herrn Fromm an Erklärungen erwarten zu dürfen? Spielt doch Herr Fromm in diesem Konzert allenfalls fünfte Geige. Wenn überhaupt. Das wirkliche Sagen haben jedenfalls Andere.

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