NSU-Ermittlungen Fromm muss sich im Bundestag erklären

Warum ließ ein Beamter des Verfassungsschutzes Akten vernichten? Welche Rolle spielte der Geheimdienst, als das Zwickauer Terror-Trio untergetaucht war? Was wurde vertuscht? Die Parlamentarier erwarten Antworten von noch amtierenden Verfassungschutzpräsidenten Heinz Fromm.

NSU: Die Geschichte einer beispiellosen Terrorserie

Unter wachsendem Aufklärungsdruck zur Arbeit des Bundesverfassungsschutzes vernimmt der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag heute Amtspräsident Heinz Fromm. Es soll die letzte Sitzung des Ausschusses vor der Sommerpause sein - und womöglich die spektakulärste seit Beginn seiner Untersuchungen vor fünf Monaten.

Fromm zieht sich zum Monatsende vorzeitig von dem Posten zurück. Zuvor war bekanntgeworden, dass in seinem Amt Akten zu V-LeutenVertrauensleute, abgekürzt V-Leute, sind für die Sicherheitsbehörden ein wichtiges Mittel der Informationsgewinnung aus extremistischen oder kriminellen Kreisen. in der Thüringer Neonazi-Szene vernichtet worden waren. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die für zehn Morde verantwortlich gemacht wird, hatte dort ihren Ursprung.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzte nach Informationen von Bild.de am Mittwoch einen Sonderermittler ein. Hans-Georg Engelke, Unterabteilungsleiter Verfassungsschutz in der Abteilung III Öffentliche Sicherheit des Innenministeriums, solle aufklären, wie genau es zu der Vernichtung wichtiger Dokumente kommen konnte.

Fromm soll auspacken

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte Fromm auf, bei seiner Befragung all sein Wissen über die Rolle seiner Behörde auf den Tisch zu legen. «Herr Fromm ist einer der Hauptverantwortlichen, die das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden und die tiefe Vertrauenskrise in die deutsche Sicherheitsstruktur zu verantworten haben», sagte Özdemir der Rheinischen Post.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte konkrete Änderungen beim Verfassungsschutz. «Die Bundesbehörde muss Vorschläge entwickeln, wie die Beobachtung von Rechtsextremisten in Zukunft zielgenau und ohne Informationsverluste organisiert werden kann.» Zudem sei «neben der Professionalisierung der Arbeit auch eine Professionalisierung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes» nötig, sagte er der Passauer Neuen Presse.

Vor der öffentlichen Vernehmung Fromms soll der für die Aktenvernichtung verantwortliche Referatsleiter vor dem Ausschuss aussagen. Medienvertreter sollen keinen Zugang zu dem Mann bekommen.

Grüne und Linke für eine Auflösung

Die Offenlegung von Geheimakten zur Neonazi-Affäre am Mittwoch hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Stück weit entlastet. Die Unterlagen ergaben keine Hinweise darauf, dass der Inlandsgeheimdienst V-Leute in der NSU oder ihrem direkten Umfeld geführt hat. Das erklärten die Obleute des Bundestags-Untersuchungsausschusses nach Einsicht in insgesamt 45 Aktenordner übereinstimmend. Trotzdem bleibt die Behörde unter Druck. Der Ruf nach einer Verfassungsschutzreform wird immer lauter. Grüne und Linke brachten sogar eine Auflösung des Bundesamts ins Gespräch.

Die Vernehmung Fromms war schon vor Bekanntwerden der Aktenvernichtung anberaumt. Sie sollte allein die Rolle des Verfassungsschutzes während der Mord- und Verbrechensserie der NSU aufhellen. So ist fraglich, welche Kenntnisse die Verfassungsschützer hatten. Nun erwarten sich die Parlamentarier aber auch Aufschluss über die Gründe für die Aktenvernichtung.

Der Ausschuss will klären, warum es zur NSU-Mordserie mit zehn Toten kommen konnte. Nach der Sommerpause könnten nach Aussagen von Ausschussmitgliedern erneut Fromm oder Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgeladen werden. Hessens Ministerpräsident und ehemaliger Innenminister Volker Bouffier (CDU) soll nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten am 28. September vor dem Ausschuss aussagen.

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zij/news.de/dpa

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Leserkommentare (5) Jetzt Artikel kommentieren
  • artur kolman
  • Kommentar 5
  • 14.07.2012 20:17
Antwort auf Kommentar 3

Sollte man denn snichts gegen den Rechtsrakalismus unternehmen? Was sind sie denn für Bürger?

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  • JÜRGEN PUPPE
  • Kommentar 4
  • 12.07.2012 16:22

Vielleicht nicht aufgelöst,sondern nur reformiert werden, wie fast alles in diesem "Staat".Denn,die Bürger haben keine Möglichkeit wirklich ihre Meinung kundzutun,sie werden eher immer mehr entmündigt.Die Funktion als Sprachrohr des Volkes erfüllen die Parteien schon lange nicht mehr.Denn,nichts kann dem "Staatsapparat gefärlicher werden,als ein gesundes ,gewachsenes und von einem klaren Geist geführtes Volk von unerschütterlicher Willenskraft für die Zukunftsgestaltung im Vertrauen auf die eigene Stärke.Ohne eine gewisse Schönheit kann das Leben der Menschen nicht lange bestehen.

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  • hpklimbim
  • Kommentar 3
  • 05.07.2012 15:47

Die Fanmeile öffentlicher Dienst ist das Reservoir dieser Herrschaften. Die gleichen Leute haben vor einem halben Jahr eine Bücklingsparade in Form eines Glaubensbekenntnisses von der deutschen Bevölkerung eingefordert, was sie als aufrechte Demokraten alles gegen den Rechtsradikalismus unternehmen. Eine Lachplatte miesester Machart.

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