Nach NSU-Pannenserie Geheimdienst-Chef in Thüringen muss gehen

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Sippel, muss seinen Posten räumen. (Foto)
Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Sippel, muss seinen Posten räumen. Bild: Michael Gottschalk/dapd

Von Johann Tischewski
Die Pannenserie beim Verfassungsschutz hat auch für den thüringischen Geheimdienst-Chef Thomas Sippel Konsequenzen. Der Innenminister entzog ihm das Vertrauen und bat ihn, seinen Posten zu räumen. Nun soll der Geheimdienst umfassend durchleuchtet werden.

Der Chef des Inlandsgeheimdienstes in Thüringen Thomas Sippel muss gehen. Er habe «nicht mehr das Vertrauen des Parlaments», sagte Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Dienstag in Erfurt. Am Sonntag hatte bereits der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, seinen Rückzug angekündigt. Untersuchungsausschüsse im Bund und in den Ländern versuchen derzeit zu klären, warum der rechtsterroristische Nationalsozialistische Untergrund jahrelang unbehelligt blieb.

Thüringens Innenminister Geibert sagte, er habe die Landesregierung gebeten, den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Darauf habe er sich mit Sippel in einem Gespräch geeinigt.

NSU
Die Geschichte einer beispiellosen Terrorserie

In Berlin nimmt jetzt der Untersuchungsausschuss des Bundestags den Verfassungsschutz genau unter die Lupe: Er bekommt am Mittwoch Einsicht in 25 geheime Akten der Behörde zur umstrittenen Operation «Rennsteig». Auch die Klarnamen der V-Leute sollen den Bundestagsabgeordneten offengelegt werden. Zudem will das Gremium am Donnerstag den Geheimdienstmitarbeiter befragen, der nach Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle im November 2011 einen Teil der «Rennsteig»-Akten schreddern ließ.

Aus den Akten soll hervorgehen, wie die Sicherheitsbehörden mit Informanten aus dem NSU-Umfeld gearbeitet haben. Der NSU hat mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund agiert und nach bisherigen Erkenntnissen zehn Menschen ermordet.

Geheimdienstler sollen Rechenschaft ablegen

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, forderte, dass nun auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) seine «Rennsteig»-Akten offen legen müsse. Bisher verweigere der Geheimdienst dies. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums widersprach dem allerdings: «Wir haben Unterlagen geliefert und wir werden auch in Zukunft Unterlagen liefern», sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Eine Operation «Rennsteig» gebe es im Übrigen im MAD aber nicht, betonte er.

Zudem kündigte Edathy an, der Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der die Akten vernichten ließ, solle noch an diesem Donnerstag vor dem Ausschuss aussagen. Das Amt bestätigte auf dapd-Anfrage, der Beamte habe eine Aussagegenehmigung erhalten.

Am Donnerstag wird auch der scheidende Präsident des Verfassungsschutzes, Fromm, von dem Gremium vernommen. Fromm hatte am Sonntag um frühzeitige Pensionierung gebeten und wird zum Ende des Monats seinen Posten räumen.

Der Obmann der Grünen in dem Ausschuss, Wolfgang Wieland, betonte, bei den Befragungen müsse vor allem geklärt werden, ob der Verfassungsschutz einen der NSU-Terroristen als V-Manngeführt oder versucht habe, ein Mitglied der Terrorzelle zu werben. Das wäre «der GAU» für die Sicherheitsbehörden. Zudem forderte er, nach «Fromms Rücktritt» sollten sich auch andere Personen überlegen, ob sie seinem Beispiel folgen wollten. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den «unbefriedigenden Auftritt» von BKA-Präsident Jörg Ziercke vor dem Ausschuss.

Suche nach politischer Verantwortung

Auch der FDP-Innenexperte Manuel Höferlin sagte, der Rückzug Fromms reiche nicht aus: «Aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden müssen weitere personelle Konsequenzen folgen.» Das betreffe insbesondere BKA-Chef Jörg Ziercke, sagte er der Bild-Zeitung.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte derweil «eine grundlegende Reform der Strukturen der Sicherheitsinstitutionen». «Es ist ein alter Gedanke von mir, dass wir das Bundesamt und die 16 Landesbehörden stärker zusammenführen müssen. Parallele Strukturen und unklare Zuständigkeiten tun der Sicherheit in diesem Bereich nicht gut», sagte er der Rheinischen Post.

Die Obfrau der Linken, Petra Pau, verlangte, dass auch die Frage nach der politischen Verantwortung gestellt werde. So müsse etwa geklärt werden, warum der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) unmittelbar nach dem Nagelbombenanschlag in Köln im Juni 2004 erklärt habe, dass ein fremdenfeindlicher Hintergrund ausgeschlossen werden könne und wie diese Erklärung die Ermittlungen beeinflusst habe. Auch CDU/CSU-Obmann Clemens Binninger forderte, dem nachzugehen.

zij/news.de/dapd

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • encubra
  • Kommentar 1
  • 04.07.2012 22:54

Der Typ gehört festgenommen wegen Mitwisserschaft Anstiftung und Beihilfe zum mehrfachen Mord. .Die Mitglieder des NSU waren nicht nur Täter sondern auch Opfer.....Da wird ein Türke erschossen und ein " V-mann "berichtet live online aus dem Internet Cafe..Die Sache stinkt bis in den Himmel.

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