Heinz Fromm Verfassungsschutz-Chef tritt nach NSU-Debakel ab

Heinz Fromm, Präsident des Verfassungsschutzes, ist zurückgetreten. Ignorierte Warnungen, geschredderte Akten, kein Durchblick: Nach dem Debakel um Pannen bei der Aufklärung der Mordserie der rechsextremen Terrorgruppe NSU hat der oberste Verfassungsschützer seinen Hut genommen.

NSU: Die Geschichte einer beispiellosen Terrorserie

Nach der beispiellosen Pannenserie bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorzelle NSU räumt Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm seinen Posten. Der 63-Jährige geht auf eigenen Wunsch zum Monatsende in Rente, wie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag mitteilte. Fromm gilt als einer der erfahrensten Sicherheitsexperten Deutschlands und stand zwölf Jahre an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes.Die Opposition sprach von einem «Bauernopfer», das nichts zur Aufklärung der skandalösen Pannenserie beitrage. SPD, Grüne und Linke forderten eine grundlegende Reform der Geheimdienste und des Verfassungsschutzes. Als Nachfolger ist laut Bild Fromms Vize Alexander Eisvogel im Gespräch.

Erst vergangene Woche war Fromms Bundesamt erneut unter Druck geraten, weil seine Mitarbeiter sieben wichtige Aktenordner zum NSU-Komplex geschreddert haben, die nun als Beweismittel fehlen. Fromm war von der Aktion selbst «überrascht und erschüttert», wie Friedrich weiter mitteilte. «Er ist - wie ich - zutiefst besorgt über den dadurch eingetretenen Vertrauensverlust in den Verfassungsschutz.» Fromm bat seinen Chef Friedrich schließlich Sonntagabend darum, in den vorgezogenen Altersruhestand wechseln zu dürfen.

Friedrich betonte, auf seine Anweisung hin würden nun alle Vorgänge rund um den NSU im Bundesamt für Verfassungsschutz «restlos» aufgeklärt, «damit das Vertrauen in diese wichtige Sicherheitsbehörde wieder hergestellt wird». Friedrich betonte, Fromms persönliche Integrität stehe in diesem Zusammenhang außer Frage.

«Die Reißleine gezogen»

In Sicherheitskreisen hieß es, Fromm sei überaus frustriert über die immer wieder kehrende Kritik an seiner Amtsführung und an der Arbeit seiner Behörde gewesen. Er habe die Anwürfe für unverhältnismäßig gehalten. Mit der Akten-Affäre und der daraus resultierenden Kritik sei für ihn persönlich nun «die rote Linie» überschritten gewesen. Er habe «die Reißleine gezogen».

Die im November vergangenen Jahres aufgeflogene Neonazi-Terrorgruppe NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Schließlich war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz noch nach Auffliegen des NSU Aktenordner vernichtete, aus denen hervorging, wie mit V-Leuten aus dem NSU-nahen Thüringer Heimatschutz zusammengearbeitet wurde.

Einen ersten Bericht des Verfassungsschutzes zu dem Vorfall will das Bundesinnenministerium bis Donnerstag auswerten. Ressortchef Friedrich will dann den Bundestag informieren. Am selben Tag sagt Fromm auch als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aus.

Fromm ist seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes. Zuvor leitete er den Verfassungsschutz in Hessen und eine Justizvollzugsanstalt in Kassel. Zudem war er Staatssekretär im hessischen Innenministerium. Fromm ist Mitglied der SPD.

Die Grünen reagierten kritisch auf den überraschenden Abgang Fromms. Der Skandal um die schleppende Aufklärung der NSU-Terrorserie sei damit keinesfalls erledigt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck. Die Struktur der Geheimdienste und von Fromms Behörde stünden «nun grundsätzlich zur Debatte».

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann lobte, dass Fromm «als verantwortungsbewusster und erfolgreicher Chef» jetzt Verantwortung übernehme. «Damit darf aber die Aufarbeitung der Fehler und des Versagens bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht beendet werden.» Ein Personalwechsel allein bringe noch nicht die erforderlichen Reformen an Haupt und Gliedern. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff nannte den Rückzug einen ehrenwerten Schritt. Es liege aber die Vermutung nahe, dass «hinter der Aktenvernichtung mehr steckt, als wir schon wissen».

Linke will Verfassungsschutz auflösen

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, bilanzierte: «Der Verfassungsschutz hat nicht nur Fehler gemacht, er ist der Fehler.» Die nun bekannt gewordene Vernichtung von Akten sei nur das i-Tüpfelchen in einer Kette von Skandalen. Der eigentliche Skandal sei der Einsatz von Verfassungsschutzspitzeln selbst. «Denn durch die V-Leute der Geheimdienste werden Nazikameradschaften gegründet oder personell und finanziell unterstützt.» Sie verlangte die Auflösung der «demokratisch nicht zu kontrollierenden» Verfassungsschutzämter.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nannte Fromms Rücktritt konsequent. Er sagte der Welt, Fromm trage «mindestens» die politische Verantwortung. Die jetzt bekannt gewordene Aktenvernichtung sei nicht einmal das schlimmste Versagen. «Schwerer wiegt, dass der Dienst sich ab 2003 offenbar nicht mehr ausreichend um das NSU-Trio gekümmert hat.»

Die Thüringer NSU-Ausschussvorsitzende Dorothea Marx begrüßte den Rücktritt Fromms. «Das findet meine Anerkennung und meinen Respekt», sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Das Vertuschen und Mauern müsse endlich aufhören.

jag/news.de/dpa/dapd

Bleiben Sie dran!

Wollen Sie wissen, wie das Thema weitergeht? Wir informieren Sie gerne.

Leserkommentare (5) Jetzt Artikel kommentieren
  • hpklimbim
  • Kommentar 5
  • 04.07.2012 17:06
Antwort auf Kommentar 4

Wie glücklich dürfen sich die Forum-User hier doch schätzen, dass es immer wieder Teilnehmer wie Sie gibt, die zwar keine Meinung zur Sache haben oder vertreten wollen, sich aber gleichzeitig mit Zustimmung der Redaktion von news.de als Klugscheißer von eigenen Gnaden präsentieren, und über andere Kommentatoren herziehen. Man neigt schon fast dazu, sich fremd zu schämen in Anbetracht solch eklatanter Mangelerscheinungen in Sachen freier demokratischer Meinungsäußerung. Zuletzt haben das hier vor 1945 die Nazis praktiziert. Eine beginnende Renaissance deutscher Gewohnheiten???

Kommentar melden
  • Ole
  • Kommentar 4
  • 03.07.2012 21:59

Immer gleich. Die ewigen Strategen der Langweiligkeit geben sich wie immer die Ehre. Das Forum sollte alle Beiträge in die Urne schütten und die Möglichkeiten für die immer selben Architekten immer gleichen Blödsins streichen.

Kommentar melden
  • Nichtwähler
  • Kommentar 3
  • 03.07.2012 15:44
Antwort auf Kommentar 2

Am meisten von diesem Bauernopfer zu profitieren scheinen die Linksfachisten zu sein. Will die Linkspartei ja schließlich den VS gleich ganz auflösen. Warum wohl... Fakt ist jedoch, dass dieses NSU-Zeug ständig durch die Medien gepeitscht wird, um von den wahren Problemen ab zu lenken. Vermutlich möchte man damit den Deutschen Staat illegitimieren und in die EUDSSR auflösen, dazu braucht man natürlich einen Grund. Auf sowas können nur Linksfachisten kommen.

Kommentar melden
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig