EU-Gipfel Brüssel: Merkel lenkt ein - Schnelles Geld für Spanien und Italien

  In einer langen Nacht haben Angela Merkel und ihre EU-Kollegen den Wachstumspakt beschlossen. Foto: dapd

Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer haben sich in einer dramatischen Nachtsitzung auf Hilfen für die bedrängten Länder Spanien und Italien geeinigt. Rom und Madrid haben akute Schwierigkeiten, sich frisches Geld zu besorgen. Ländern mit guter Haushaltsführung können vom Sommer an - ohne zusätzliche Sparprogramme - Unterstützung aus den Rettungsschirmen EFSFEFSF für European Financial Stability Facility. und ESMDer Europäische Stabilitäts-Mechanismus ESM soll den EFSF ab Mitte 2012 ablösen. Er ist der dauerhafte Rettungsschirm, der durch Notkredite und Bürgschaften hoch verschuldete Euro-Länder stützen soll. erhalten, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Details sollen die Euro-Kassenhüter Anfang Juli festlegen.

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy hatte das Programm des zweitägigen Spitzentreffens komplett umgekrempelt. Er setzte die Krisensitzung der 17 Eurostaaten in der Nacht an; ursprünglich wollten sich die «Chefs» der Euroländer erst am heutigen Mittag zusammensetzen. Der zweitägige EU-Gipfel steht unter Zeitdruck, da Merkel am Nachmittag nach Berlin zurückkehren muss. Bundestag und Bundesrat wollen dann über die Gesetze für den neuen Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt abstimmen.

120 Milliarden schwerer Wachstumspakt

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten verständigten sich im Kampf gegen die Rezession auf einen Wachstumspakt für mehr Beschäftigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Morgen nach den Marathonberatungen in Brüssel: «Wir haben eine gute Entscheidung gehabt, vor allem, was das Wachstum anbelangt.» Dieses Paket umfasst 120 Milliarden Euro und ist nach Merkels Worten insbesondere für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wichtig.

Mit dem Pakt, der ein Prozent der Wirtschaftsleistung ausmacht, sollen beispielsweise EU-Gelder schneller in die Länder geleitet werden. Rund 55 Milliarden Euro kommen aus EU-Töpfen. 60 Milliarden Euro soll die Europäische Investitionsbank (EIB) stemmen. 5 Milliarden Euro werden durch sogenannte «Projektbonds» aufgebracht. Diese sollen der Privatwirtschaft durch staatliche Garantien Investitionen schmackhaft machen.

Spanien fordert direkte Hilfen für seine Banken

In dramatischen Verhandlungen wurde versucht, sich auf Notmaßnahmen für Italien und Spanien zu verständigen. Die beiden Euro-Wackelkandidaten blockierten zwischenzeitlich eine endgültige Einigung auf den Pakt für Wachstum und Stabilität. In einer Erklärung heißt es: «Es ist entscheidend, den Teufelskreis zwischen Banken und souveränen Staaten zu durchbrechen.»

Spanien pochte in den ausgesprochen zähen Verhandlungen auf direkte Finanzspritzen der europäischen Rettungsfonds für marode Banken im Land. Bisher gibt es diese Möglichkeit nicht. Nach den Worten von Frankreichs Präsident François Hollande will Madrid damit vermeiden, dass Bankenhilfen auf die Staatsverschuldung angerechnet werden. Spanien hat bereits einen Antrag gestellt, um europäische Finanzhilfen für seine angeschlagenen Geldhäuser zu erhalten - im Gespräch ist eine Summe von bis zu 100 Milliarden Euro.

Die Chefs vereinbarten auch, dass der neue Krisenfonds ESM in bestimmten Fällen auf seinen Status als «bevorzugter Gläubiger» verzichtet. Damit würde Krisenländern wie Spanien geholfen. Bei dem Sonderstatus würde der Krisenfonds bei einer Pleite bevorzugt bedient - solche Regelungen schrecken private Investoren ab.

Keine neuen Auflagen für Hilfen aus EFSF und ESM

Italiens Regierungschef Mario Monti sagte, sein Land wolle derzeit keine europäischen Milliardenhilfen in Anspruch nehmen. Er habe für eine Vereinbarung gekämpft, wonach Ländern mit guter Haushaltsführung aus den europäischen Krisenfonds EFSF und ESM geholfen werden kann, um die Finanzmärkte zu beruhigen. «Das ist kein Programm, wie es Griechenland, Italien oder Portugal haben.» Die Staaten müssten keine neuen Auflagen erfüllen, sondern nur bereits gegebene Zusagen erfüllen. Auch die «Troika» mit Experten der Geldgeber würde nicht in die Länder reisen. «Die Eurozone ist gestärkt», lautete die Bilanz des parteilosen Regierungschefs.

Kanzlerin Merkel begrüßte auch, dass sich die Euroländer auf die Schaffung einer unabhängigen gemeinsame Bankenaufsicht unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) geeinigt haben. Dies gilt als Voraussetzung dafür, dass marode Banken sich direkt aus Mitteln der Rettungsfonds rekapitalisieren könnten.

Der Euro reagierte prompt mit einem kräftigen Plus auf die Ergebnisse des Gipfels. In der Nacht sprang die Gemeinschaftswährung um fast zwei Cent nach oben und kostete bis zu 1,2626 US-Dollar. Am Morgen kostete der Euro nur geringfügig weniger.

Juncker: «Frau Merkel ist nicht isoliert»

Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker wird als Vorsitzender der Eurogruppe weitermachen. Er wolle aber nicht mehr die volle Amtszeit von zweieinhalb Jahren ableisten, sagte der EU-Veteran.«Das wird am Freitag entschieden», meinte er. «Aber jedenfalls werde ich kein volles Mandat mehr ausüben.» Damit ist endgültig Finanzminister Wolfgang Schäuble aus dem Rennen, der lange als Junckers Nachfolgefavorit galt.

Juncker zeigte sich mit dem Gipfelergebnis zufrieden. «Ich hätte mir mehr gewünscht. Und wir haben mehr erreicht, als ich dachte, dass wir erreichen würden», sagte er. Die Bundeskanzlerin sei beim EU-Gipfel weder isoliert noch bedroht gewesen. «Frau Merkel war nicht isoliert in der Vergangenheit, ist auch jetzt nicht isoliert.» Er unterstrich: «Der Eindruck, den man zu schinden versucht, als ob sich Frau Merkel hier hätte dagegen wehren müssen, dass wir morgen früh um elf Uhr Euro-Anleihen einführen, ist ein falscher Eindruck. Man muss sich also nicht gegen etwas wehren, was als Gefahr nicht erkennbar ist.»

iwi/news.de/dpa