Risikofaktor ESM Stürzt sich Deutschland ins Verderben?

Bloß nicht sparen!
Das Auslaufmodell in der Spardose

Von Manfred Rey
Nach den nächtlichen Zugeständnissen der Kanzlerin an Italien und Spanien gibt es Ärger in Berlin. Alle Auflagen an die Schuldenstaaten seien zur Farce verkommen, protestiert die SPD. Am Abend steht die Abstimmung über den Rettungsschirm ESM an - und der Widerstand ist groß.

Die beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarte direkte Hilfe für marode Banken über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESMDer Europäische Stabilitäts-Mechanismus ESM soll den EFSF ab Mitte 2012 ablösen. Er ist der dauerhafte Rettungsschirm, der durch Notkredite und Bürgschaften hoch verschuldete Euro-Länder stützen soll. sorgt für Ärger im Bundestag. Daher hat die SPD-Fraktion für Mittag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses beantragt.

Die Regierung müsse ihre Wende um 180Grad erklären, forderte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider via Twitter«Twitter» (www.twitter.com) ist eines der am schnellsten wachsenden sozialen Netzwerke, mit dem sich Nachrichten von 140 Zeichen veröffentlichen lassen. «Twitter» kommt aus dem Englischen und bedeutet Gezwitscher. Die Nachrichten («Tweets») können abonniert und beantwortet werden. So entsteht ein weltweites Geflecht aus Botschaften. Mit den Beschlüssen zum Euro-Rettungsschirm «sind alle Auflagen an ein Land nur noch Papiertiger», kritisierte Schneider mit Blick darauf, dass auch marode Banken direkte ESM-Hilfen bekommen sollen. Er fragte, was mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Brüssel passiert sei.

Die Sitzung soll noch vor den geplanten Abstimmungen von Bundestag und Bundesrat zum ESM und europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin stattfinden. Der Bundestag berät heute Abend abschließend, eröffnet wird die Diskussion mit einer Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In der namentlichen Abstimmung soll je eine Zweidrittelmehrheit zustande kommen.

Vor der Abstimmung war das Klima ohnehin bereits aufgeheizt. Zwar haben die Oppositionsparteien SPD und Grüne ihre Zustimmung signalisiert, und auch bei der anschließenden Abstimmung im Bundesrat dürfte die Zweidrittelmehrheit für beide Vertragswerke gesichert sein. Die Linke allerdings will geschlossen mit Nein stimmen, und auch in der Union gibt es entschiedene Kritiker des ESM.

Bosbach will ESM nicht zustimmen

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sagte der Zeitung Rheinische Post: «Wir müssen verhindern, dass aus der Währungs- eine Transferunion wird, aber der ESM ist leider ein weiterer Schritt in diese Richtung». Der CDU-Politiker fügte hinzu: «Ich kann dem ESM nicht zustimmen, weil wir erneut gewaltige Haftungsrisiken, diesmal in Höhe von weiteren 190 Milliarden Euro übernehmen - und zwar auf Dauer.»

Alles in allem beläuft sich die Summe, für die Deutschland haftet, auf 310 Milliarden Euro. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes und des Finanzministeriums hervor. Wenn alles schiefgeht, muss Deutschland zahlen - eine Summe, die höher ist als das, was der Bund im gesamten nächsten Haushalt zur Verfügung hat. Die 310 Milliarden Euro setzen sich zusammen aus dem 29-prozentigen Anteil des Bundes am Kapital der Europäischen Zentralbank, sowie den Beiträgen zu EFSFEFSF für European Financial Stability Facility. und ESM.

Bosbach sagte, er sei auch deshalb gegen den ESM, «weil wir damit faktisch die No-Bail-Out-Klausel des EU-Vertrags, also die Vorschrift, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haftet, außer Kraft setzen», erläuterte Bosbach seine Haltung.

«Es wird eine weitere Eskalation der Krise geben»

Der CSU-Politiker Silberhorn sagte der Mitteldeutschen Zeitung: «Um den Euro zu retten, müssen wir die Kraft haben, die Euro-Zone kleiner zu machen.» Denn Hauptursache der Krise seien ökonomische Ungleichgewichte. Dieses Problem lasse sich in der Euro-Zone nicht lösen. Deshalb werde er gegen den ESM stimmen.

Silberhorn fügte hinzu: «Es wird eine weitere Eskalation der Krise geben.» Da sei er sich sicher. Unabhängig davon mache es sich aber niemand leicht mit der Entscheidung. Im Bundestag hätten alle Bauchschmerzen.

Mehr als 12.000 Verfassungsbeschwerden gegen ESM

Unmittelbar nach der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat werden beim Bundesverfassungsgericht mehr als 12.000 Verfassungsbeschwerden, zwei Organklagen und eine Reihe von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. Mit letzteren soll dem Bundespräsidenten untersagt werden, vor einer Entscheidung des Verfassungsgerichts die Vertragswerke zu unterzeichnen.

Die Kläger, unter ihnen der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und alle Bundestagsabgeordneten der Linken, kritisieren eine Aufgabe deutscher Souveränität, die vom Grundgesetz nicht gedeckt sei.

Volksabstimmung gefordert

Gerügt wird eine «Grundrechtsverletzung durch unterlassene Volksabstimmung». Die vorgesehenen tiefgreifenden Veränderungen der Staatsorganisation und die Zentralisierung von Kompetenzen auf europäischer Ebene seien auch mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht statthaft. Über eine neue Machtverteilung zwischen Nationalstaat und EU müsse das Volk abstimmen.

Auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts wartet Bundespräsident Joachim Gauck noch mit der formellen Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag, um dem höchsten deutschen Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung verschiedener Eilanträge zu geben.

Auch die Piratenpartei kritisiert in einer Erklärung die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, sagte in Berlin, eine Krise auf europäischer Ebene dürfe nicht dazu führen, die eigene Verfassung zu ignorieren. Dass die Bundesregierung trotz der Bitte des Bundesverfassungsgerichts an Bundespräsident Joachim Gauck auf eine schnelle Unterschrift dränge, kommt nach Ansicht der Piraten einem Affront gegenüber den Karlsruher Richtern gleich.

Schuldenkrise
Der Euro in Not

iwi/news.de/dapd

Leserkommentare (15) Jetzt Artikel kommentieren
  • Pazifiko
  • Kommentar 15
  • 03.07.2012 21:13

Wie die Natur in kritischen Situation wird auch das Volk Auswege aus dieser Krise finden: Wenn die Belastungen durch die EU und den Nationalstaat tatsächlich zu groß werden sollten, so wird man sich durch allgemeine Zahlungsverweigerungen und Einführung von Binnenwährungen schon zu helfen wissen. Ansonsten könnte es durchaus wieder zu großflächigen Bränden kommen. Und dies vielleicht sogar mit verheerenderen Folgen als wir sie aus dem letzten Jahrhundert in Erinnerung haben!

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  • wurzelei
  • Kommentar 14
  • 03.07.2012 15:15

Der € war, ist und bleibt ein für Deutschland äßerst teurer Fehler. Er ist das Problem, nicht die "Problemlösung" ESM. Der € ist Versailles II für uns, schlimmer als I ! Deutschland soll nachhaltig wirtschaftlich zerstört werden - und eigene Leute spielen mit. Früher nannte man die Hochverräter.

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  • nichtwähler
  • Kommentar 13
  • 02.07.2012 10:18
Antwort auf Kommentar 12

Der europäische Gedanke war die Rattenfängerei der Eliten. Nichts davon wäre auch ohne EUDSSR-Krise wahr geworden. Es geht bei EUDSSR nur um Macht der Eliten und deren Geldbeutel. Wenn es um Deutschland geht waren bis auf wenige Ausnahmen sich immer alle gegen Deutschland einig. Das ewige gezerre an Deutschland wird erst aufhören, wenn wir in den Abgrund fallen. Die Mitverursacher der WW2 bedanken sich bei Deutschland für dessen "befreiung".

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