Rechte gegen Post Muss das NPD-Blatt befördert werden?

Die NPD will die Post dazu bewegen, ihre Publikation Klartext in Leipzig zu verteilen. (Foto)
Die NPD will die Post dazu bewegen, ihre Publikation Klartext in Leipzig zu verteilen. Bild: dpa

Die sächsische Post hat keine Lust, das NPD-Infoblatt auszutragen. Die NPD klagte, doch das Oberlandesgericht in Dresden gab der Post recht. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt darüber, ob die Deutsche Post weiterhin die Beförderung eines NPD-Informationsblattes der sächsischen Landtagsfraktion verweigern kann. Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag verlangt, dass die Post ihre Publikation Klartext in Leipzig verteilt.

In dem Rechtsstreit hatte das Oberlandesgericht Dresden der Post recht gegeben. Die Landtagsfraktion in Sachsen legte Revision am BGH ein. Der Anwalt der rechtsextremistischen NPD berief sich auf das Diskriminierungsverbot und wies auf das Postgesetz hin, das zur Beförderung von Zeitschriften verpflichte. Eine politische Bewertung stehe der Post nicht zu.

Der Anwalt der Post AG hielt dem entgegen, dass es sich um eine unadressierte Postwurfsendung handele. Die Post sei nach EU-Richtlinie nicht zur Verteilung unadressierter Wurfsendungen verpflichtet.

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Die braune Gefahr

Ob das Urteil noch heute oder zu einem späteren Zeitpunkt verkündet wird, ist vorerst offen.

iwi/news.de/dapd

Leserkommentare (11) Jetzt Artikel kommentieren
  • zombie1969
  • Kommentar 11
  • 22.09.2012 18:51

Richtig so! Zensur muss in einer demokratischen und offenen Gesellschaft wenn immer geächtet und verhindert werden.

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  • hpklimbim
  • Kommentar 10
  • 04.07.2012 17:17
Antwort auf Kommentar 9

Ich habe Brechreiz bei allem, was Grundrechte auch nur im Ansatz einschränkt. Das ist parteifarblich nicht zweckbestimmt. Dafür gibt es die Ablage "P" zur umweltfreundlichen Entsorgung. Und im Übrigen wird ja auch keiner gezwungen, die Werbung von Beate Uhse oder Orion zu lesen. Ich sehe schon die Pfaffen Amok laufen...

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  • Mala
  • Kommentar 9
  • 04.07.2012 14:52
Antwort auf Kommentar 4

Weil dumpfdeutsches Gedankengut einfach Brechreiz ohne Ende hervorbringt! Wer sich darüber sorgt, dass die deutsche Post das nicht mehr in die Wohnung befördert, kann es doch gerne bei den Machern abholen - man trifft alte Freunde und Bewegung ist eh gut... Und was die linksradikalen Schriften betrifft: die machen das seit langem so und keiner regt sich auf!

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