EU-Gipfel Terminator Merkel wird bei Hollande sanft

Angela Merkel macht ihrem Ruf vor dem EU-Gipfel alle Ehre. Vergemeinschaftung von Schulden gibt es mit ihr nicht, daran hat niemand zu zweifeln. Am Abend bemühte sie sich dann bei Francois Hollande in Paris um solidarische Worte. Derweil gibt es Kontra aus Deutschland.

Vor dem EU-Gipfel hat Merkel ihre Position bereits klar gemacht. (Foto)
Vor dem EU-Gipfel hat Merkel ihre Position bereits klar gemacht. Bild: dpa

Mit ungewöhnlich schroffen Meinungsgegensätzen gehen die Staats- und Regierungschefs der EU heute in ihre Gipfelkonferenz zur Überwindung der Finanzkrise. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies am Mittwoch Kernpunkte des Grundlagenpapiers der EU-Spitze für den Gipfel zurück. Sie warf dem Ratspräsidenten Herman Van Rompuy vor, «vorrangig der Vergemeinschaftung das Wort» zu reden.

Am Abend suchte Merkel in Paris dann mit dem neuen Präsidenten François Hollande nach Kompromisswegen. «Wir brauchen ein Europa, das funktioniert», sagte Merkel in der französischen Hauptstadt. Mehr Europa sei nötig. «Wir brauchen ein Europa, das sich gegenseitig hilft.» Sie nahm damit ausdrücklich Hollandes Forderungen nach einer Stärkung des Solidaritätsgedankens auf. Zuvor hatte Merkel in Berlin allerdings klargemacht, dass Haftung und Kontrolle der Finanzen in klarem Verhältnis stehen müssten. Die von Hollande und anderen langfristig befürworteten EurobondsEurobonds sind Staatsanleihen, die von den Mitgliedsstaaten der EU gemeinsam ausgegeben werden, anstatt dass jedes Land eigene Anleihen vergibt. lehnt sie strikt ab.

Schuldenkrise: Der Euro in Not

Steinbrück: Merkel erklärt den Deutschen Europa nicht

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) befürwortet unter bestimmten Bedingungen eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. «Ich möchte erst sehen, dass Deutschland und die mediterranen Länder sagen: ‹Topp, der Handel gilt: Wenn wir unsere Haushalte nicht in Ordnung halten, geht das Budgetrecht an eine europäische Institution über.› Vorher ist es für Deutschland nicht akzeptabel, Haftung für andere zu übernehmen», sagte er der Passauer Neuen Presse.

Steinbrück warf Merkel «ständige Positionswechsel» in der Krise vor. Das verunsichere die Märkte, die europäischen Partner und das eigene Publikum, sagte Steinbrück der Passauer Neuen Presse. Außerdem erkläre Merkel den Deutschen Europa nicht. «Die Grundstimmung in Deutschland ist nicht zuletzt wegen des bisher gescheiterten Krisenmanagements ihrer Regierung europaskeptisch. Das entspricht nicht unseren nationalen Interessen und den europapolitischen Verpflichtungen.»

Umfrage: 41 Prozent der Deutschen wollen die D-Mark zurück

Auf die Frage, ob bei Reformen hin zu mehr Europa und einer Fiskalunion die Bürger befragt werden müssten, sagte Steinbrück: «Wir nähern uns immer mehr der roten Linie, bei der es zu einem Votum der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland über den weiteren Weg in Europa kommen muss.»

Nach einer Umfrage des Instituts YouGov sehen knapp zwei Drittel der Bundesbürger in der Euro-Krise die größte Gefahr für Deutschland. Dabei zeigt sich eine erhebliche Euro-Skepsis. Bei einem Volksentscheid über eine EU-Mitgliedschaft würden 51 Prozent für und 28 Prozent gegen einen Verbleib stimmen. Für eine Beibehaltung des Euro plädierten aber lediglich 43 Prozent, während immerhin 41 Prozent die D-Mark wiederhaben wollten.

130 Milliarden für Wachstum in der EU

Der zweitägige EU-Gipfel beginnt mit einer Debatte über die umstrittene Finanzplanung 2014 bis 2020. Zudem soll ein Wachstumspakt mit Ausgaben von 130 Milliarden Euro beschlossen werden, wie ihn Hollande ins Spiel gebracht hatte. Beim Abendessen wird über Van Rompuys Vorschläge zur Reform der Eurozone gesprochen. Dazu gehören eine zentralisierte Bankenaufsicht, eine strikte Kontrolle der nationalen Haushalte und eine Vergemeinschaftung der Schulden. Zur Sprache dürfte auch die «Zinskrise» kommen, weil Spanien und Italien hohe Risikoprämien auf ihre Anleihen zahlen müssen.

EU-Kreise rechneten mit einer Einigung über die Bankenunion mit europäischer Bankenaufsicht und mit kurzfristigen Maßnahmen zur Absicherung der Eurozone. Barroso warnte aber insgesamt vor überzogenen Erwartungen. Die Märkte seien nicht über Nacht zu beruhigen.

Die Bundesbürger sehen in der Euro-Krise derzeit die größte Gefahr für Deutschland. Knapp zwei Drittel halten die Krisen-Bewältigung für die dringlichste Herausforderung. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Ungeachtet der Krise finden es 47 Prozent der Befragten gut für Deutschland, in der EU zu sein. 29 Prozent finden es schlecht. Wenn es einen Volksentscheid über eine Mitgliedschaft Deutschlands in der EU gäbe, würden 51 Prozent für einen Verbleib stimmen, 28 Prozent würden für einen Austritt votieren.

iwi/news.de/dpa

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