Prozesse NPD will Post zu Verteilung von Partei-Zeitschrift zwingen

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt heute über die Frage, ob die Deutsche Post Publikationen der rechtsextremen NPD als Postwurfsendungen verteilen muss.

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NPD will Post zu Verteilung von Partei-Zeitschrift zwingen Bild: dpa

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag verlangt, dass die Post ihre Publikation «Klartext» in Leipzig verteilt. Dabei berufen sich die Rechtsextremisten unter anderem auf das Diskriminierungsverbot. Die Deutsche Post meint hingegen, es bestehe kein Beförderungszwang, weil die Partei-Zeitung - im Gegensatz etwa zu Briefen - nicht konkret adressiert werde (Az.: I ZR 116/11).

news.de/dpa

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