Vor EU-Gipfel Merkel haftet nicht für fremde Schulden

Bundeskanzlerin Angela Merkel will keine gemeinsame Haftung für Schulden in der EU. (Foto)
Bundeskanzlerin Angela Merkel will keine gemeinsame Haftung für Schulden in der EU. Bild: dapd

Wie eng soll die EU sein? Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag stellt Kanzlerin Angela Merkel klar: Kontrolle geht für sie vor Vergemeinschaftung. Eurobonds gebe es nicht, solange sie lebe. Das will sie auch Francois Hollande unter vier Augen mitteilen und fliegt auf dem Weg nach Brüssel in Paris vorbei.

Unmittelbar vor dem EU-Krisengipfel geht Kanzlerin Angela Merkel auf Konfrontationskurs zu Ratspräsident Herman Van Rompuy. In ihrer Regierungserklärung äußerte sie scharfe Kritik an einem Papier zur Bewältigung der Schuldenkrise, das Van Rompuy als Diskussionsgrundlage für den Gipfel vorgelegt hat.

«Ich widerspreche entschieden der in dem Bericht niedergelegten Auffassung, dass vorrangig der Vergemeinschaftung das Wort geredet wird», sagte Merkel. Erst an zweiter Stelle würden Kontrolle und einklagbare Verpflichtungen genannt. «Somit stehen Haftung und Kontrolle in diesem Bericht in einem klaren Missverhältnis.»

Eine schnelle und einfache Lösung der Euro-Schuldenkrise werde es nicht geben, betonte die Kanzlerin. Um die Krise dauerhaft zu überwinden, sei ein Prozess aufeinanderfolgender Schritte notwendig, der «das Problem an der Wurzel packt» - und die bestehe vor allem aus mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und massiver Staatsverschuldung.

Schuldenkrise
Der Euro in Not
Zwar haben Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 den ESM zur Euro-Rettung gebilligt, doch reichten die Linke, der CSU-Abgeordnete Gauweiler und eine Bürgerinitiative Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ein. (Foto) Zur Fotostrecke

Wirbel um Eurobonds

Zuvor hatte die Kanzlerin mit ihrer entschiedenen Ablehnung von EurobondsEurobonds sind Staatsanleihen, die von den Mitgliedsstaaten der EU gemeinsam ausgegeben werden, anstatt dass jedes Land eigene Anleihen vergibt. für Wirbel gesorgt. Merkel sagte am Dienstagabend vor der FDP-Bundestagsfraktion, Eurobonds als gemeinschaftliche Haftung für Schulden von EU-Ländern werde es nicht geben, «solange ich am Leben bin». Den Darstellungen aus der FDP-Fraktion zufolge war diese Aussage aber eher flapsig und locker gemeint. Die liberalen Abgeordneten hätten Merkel «ein langes Leben» gewünscht.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin stieg auf Merkels humoristische Schiene ein und sagte im ZDF-Morgenmagazin: «Frau Merkel ist noch ein Jahr im Amt, da muss sie gar nicht in so weiten Perspektiven denken.» Außerdem lägen schon heute Staatsanleihen von Krisenländern in der Größenordnung von 300 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank. «Gemeinschaftliche Haftung gibt es schon, obwohl Frau Merkel sichtbar noch lebt. Deshalb sollte man sich solche dummen Sätze eher sparen», sagte Trittin.

Haushaltsausschuss billig ESM und Fiskalpakt

Derweil hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am Vormittag den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt. Am Freitagabend nach dem EU-Gipfel steht dann die Entscheidung im Bundestag an, für die Merkel am Dienstagabend bei den Abgeordneten warb.

Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt vor der raschen Einführung von Eurobonds oder EurobillsEurobills gelten als Light-Version der Eurobonds, wegen ihrer kürzeren Laufzeit von einem Jahr. . In der gegenwärtigen Diskussion plädierten allzu viele Stimmen für die Einführung einer Gemeinschaftshaftung, schreibt er in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung. Der Versuch, «den letzten Schritt einer vertieften Integration zuerst zu machen und die anderen zu unterlassen, droht die Währungsunion zu gefährden».

Zugleich äußerte er die Befürchtung, dass der erforderliche Souveränitätsverzicht der Mitgliedstaaten sowie die nötigen Anpassungen in EU-Verträgen und nationalen Verfassungen einfach ausgeblendet würden. «Versuche, sich daran trickreich vorbeizumogeln, untergraben mehr und mehr das für die Zukunft der Währungsunion erforderliche Vertrauen», so Weidmann.

Gemeinsame Aufsicht ja, gemeinsame Haftung nein

CDU-Fraktionsvize Michael Meister warnte vor einer europäischen Bankenunion «um jeden Preis». Bei diesem Thema gebe es «Chancen und Risiken», sagte der Finanzpolitiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine verbesserte gemeinschaftliche Aufsicht über die Geldhäuser sei aufgrund der schlechten Erfahrung aus der Finanzkrise absolut überfällig. Eine europäische Haftungsgemeinschaft für die Risiken der Geldhäuser lehnte auch der CDU-Politiker dagegen strikt ab. «Das sollten wir in den Giftschrank wegsperren.»

In der von Finanzminister Wolfgang Schäuble angestoßenen Debatte über Volksabstimmungen zur Euro-Hilfe pflichtete der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), seinem Parteikollegen bei. Um die Schuldenkrise zu bewältigen, «müssen weitere Souveränitätsrechte abgegeben werden, was an die Grenzen des Grundgesetzes stoßen würde», sagte Krichbaum der Rheinischen Post. «Daher bin ich ganz auf der Seite von Wolfgang Schäuble: Wir brauchen in absehbarer Zeit eine Volksabstimmung.» Diese werde aber erst in einigen Jahren stattfinden können.

SPD will mehr direkte Demokratie

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der WAZ, dass die Union nun eine Volksabstimmung zur Zukunft Europas fordere, sei «nicht falsch, aber schlicht populistisch». Die SPD fordere mehr - nämlich «eine Verfassungsänderung zur generellen Einführung von Volksentscheiden». «Es wäre viel zu wenig, wenn wir direkte Demokratie nur für die Euro-Frage einführen, weil es gerade opportun erscheint.» Notwendig sei «mehr direkte Demokratie insgesamt.»

Kanzlerin Merkel fliegt am Abend zu einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten François Hollande nach Paris. Auch dieser Termin dient der Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag. Hollande setzt sich vor allem für ein umfassendes Wachstumspaket ein, mit dem Investitionen und Beschäftigung in der Eurozone finanziert werden sollen.

iwi/news.de/dpa

Leserkommentare (11) Jetzt Artikel kommentieren
  • Schnauzer
  • Kommentar 11
  • 26.11.2012 12:27

Im November 2012 würde die Schweiz nur noch mit 11.5 % für die EU und den €uro stimmen! Daran ist zu erkennen, wie wir Bürger der BRD von unseren Politverbrechern übers Ohr gehauen, betrogen, belogen und beschissen werden. Der ganze €uro-Blödsinn nimmt kein Ende, und wir - das Volk - können uns dagegen nicht wehren in dieser Parteiendiktatur! Die Merkel gehört vors Gericht!!

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  • hpklimbim
  • Kommentar 10
  • 03.07.2012 13:46

Selbstverständlich haftet Frau Merkel nicht für die Schulden anderer EU-Länder. Kann sie trotz Sparlüge bald nicht einmal mehr für die eigenen haften.....

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  • melissa
  • Kommentar 9
  • 30.06.2012 11:02

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