Volksabstimmung Bürger könnten direkt über EU entscheiden

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Von Yana Karpova und Peter Kosfeld
Wenn die EU immer mehr Macht bekommen soll, kommt das Grundgesetz an seine Grenzen. Politiker verschiedener Parteien sind deshalb der Meinung, eine Volksabstimmung zur EU-Poitik sei unumgänglich. Prominente Fürsprecher sind Wolfgang Schäuble und Peer Steinbrück.

Die Idee einer Volksabstimmung über die reformierten Europäischen Verträge findet parteiübergreifend prominente Befürworter. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sprach von einer «richtigen Überlegung». Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring kann sich einen Volksentscheid über die Europäische Union grundsätzlich vorstellen. Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück erwartet sogar, dass mit der weiteren europäischen Integration in den nächsten zwei Jahren in Deutschland eine Volksabstimmung über Europa kommen muss.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dem Spiegel gesagt, das deutsche Volk müsse darüber entscheiden, ob Brüssel in Zukunft mehr Rechte von den EU-Staaten übertragen bekommt. Einen Zeitpunkt für einen Volksentscheid nannte Schäuble aber nicht. Er gehe jedoch davon aus, «dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte».

Auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche wollten die Chefs von vier europäischen Institutionen konkrete Vorschläge für eine vertiefte Integration vorstellen, kündigte der Minister an. Danach werde man sehen.

Ist das Thema Europa zu riskant für eine Volksabstimmung?

Beck gab im Bayerischen Rundfunk zu bedenken, das Bundesverfassungsgericht habe anlässlich der jüngsten Initiativen zur Euro-Rettung festgestellt, dass die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen erreicht sei. Deshalb sei der Gedanke an eine Legitimation durch das Volk richtig. Allerdings müsste dies sehr sorgfältig vorbereitet sein. «Das darf am Ende nicht zu einer Anti-Europa-Stimmung führen.»

Auch FDP-Generalsekretär Döring riet zur Vorsicht. Er sei etwas skeptisch, ob die EU der richtige Aufhänger für einen ersten Testlauf wäre, sagte er im Deutschlandfunk. Seine Partei befürworte jedoch schon länger Volksentscheide auf Bundesebene. Dazu sei jedoch eine Grundgesetzänderung notwendig. «Das ist ja bisher immer gescheitert, auch an unseren geschätzten politischen Mitbewerbern», sagte der FDP-Politiker.

Steinbrück hält Referendum 2013 oder 2014 für möglich

Der frühere Finanzminister Steinbrück machte mit Blick auf die von den Euro-Ländern angestrebte einheitliche Finanz- und Fiskalpolitik deutlich, dass eine Volksabstimmung über Europa aus seiner Sicht unausweichlich sei. «Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es anders nicht geht», sagte der SPD-Politiker der Stuttgarter Zeitung. Er räumte ein, dass dies ein absolutes Novum wäre, denn «wir haben das Volk nicht einmal über das Grundgesetz, über die Wiedervereinigung und über die Aufgabe der D-Mark befinden lassen». Gleichwohl sei ihm davor nicht bange.

Für realistisch hält Steinbrück ein Referendum frühestens 2013 oder 2014. «Wenn Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft gemeinsam antreten, Europa als richtige Antwort auf das 21. Jahrhundert zu erklären, dann kann man so etwas gewinnen.»

iwi/news.de/dapd

Leserkommentare (4) Jetzt Artikel kommentieren
  • Wächterrat
  • Kommentar 4
  • 30.06.2012 11:22

Volksabstimmung ? Ehr friert die Hölle ein.

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  • marty
  • Kommentar 3
  • 27.06.2012 17:18

Also warum denn nicht direkte Demokratie? Dass unsere Politiker das nicht wollenb ist ja klar! Dann müssten sie ja mal ausnahmsweise machen was das Volk will. Zum Beispiel die D-Mark wieder einführen, oder den Griechen den Geldhahn zudrehn. Aber keine Angst, Da sei die Heilige Angela vor! Lieber schiebt die ein fünftes und sechstes Rettungspaket nach. Das können wir uns dann von der Rente abziehen lassen, oder gleich von den Krankenkassenüberschüssen. Wozu sind die denn da? die braucht eh niemand. und zur Not erhöhen wir noch die Benzinsteuer um ein paar Prozent.

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  • Adolar
  • Kommentar 2
  • 25.06.2012 23:00
Antwort auf Kommentar 1

Direkte Demokratie ist natürlich wünschenswert!Es gibt genug EU-Skeptiker aber mit solchen Sprüchen kann man die nur den Fanatikern der EUdSSR in die Arme treiben.Und außerdem,was willst Du mit dem Zionistenfan Wilders?Der benützt doch die Moslems nur um von der zionistischen Politik abzulenken und dafür um Verständnis zu werben als wäre er Libermans Posaune in Europa.Erst muß der Moloch EU gestürzt werden und dann kann man sich mit den daraus resultierenden Möglichkeiten und Problemen auseinandersetzen.Auch ob sich die säkularen Staatsformen hier halten werden kann sich erst dann entscheiden!

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