Stichwahl in Ägypten Islamist Mursi ist Mubaraks Nachfolger

Mohammed Mursi heißt der Nachfolger des gestürzten Husni Mubarak als ägyptischer Präsident. Der 60-Jährige geht als Sieger aus der historischen Stichwahl hervor. In Kairo feierten Zehntausende Anhänger das neue Staatsoberhaupt.

Ein Muslimbruder wird erster Präsident Ägyptens nach dem Sturz des Langzeitherrschers Husni Mubarak. In einer historischen Entscheidung erklärte die Wahlkommission den von der konservativen Bruderschaft nominierten Metallurgie-Ingenieur Mohammed Mursi zum Sieger der Stichwahl vom 16. und 17. Juni. Das löste auf dem Kairoer Tahrir-Platz, wo sich Zehntausende Anhänger Mursis versammelt hatten, Jubel aus. Auf dem Tahrir-Platz feierten die Anhänger Mursis ausgelassen seinen Sieg. Die Menschen schwangen ägyptische Fahnen und ließen den Wahlsieger hochleben. Viele hatten stundenlang auf dem Platz ausgeharrt.

Mursi habe sich mit knapp 52 Prozent der Stimmen gegen seinen Mitbewerber, den ehemaligen Luftwaffengeneral und Mubarak-Minister Ahmed Schafik, durchgesetzt. Die Wahlbeteiligung lag bei 51 Prozent und damit um vier Prozentpunkte über der der ersten Runde Ende Mai. Die Wahl gilt als historisch. Nach einer Abfolge von Pharaonen, Königen, fremden Statthaltern und Generälen ist der 60-jährige Mursi der erste zivile Politiker an der Spitze des ägyptischen Staates. Mit ihm erobert die vor 80 Jahren gegründete Muslimbruderschaft das erste Mal das höchste Staatsamt.

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Die beschnittene Macht des neuen Präsidenten

Allerdings wird Mursi nicht die umfassende Macht seines Vorgängers haben. Der seit dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 herrschende Oberste Militärrat hatte für den Sieg des Kandidaten der Muslimbrüder vorgebaut und in der letzten Wahlnacht Verfassungsänderungen erlassen. Demnach hat der Präsident ohne Zustimmung des Militärrates keinen Zugriff auf die Streitkräfte. Die das Militär betreffenden Personal- und Finanzentscheidungen sind ihm vollkommen entzogen.

 

Mit der Verkündung des Wahlergebnisses rückt nun die formelle Machtübergabe mehr als 16 Monate nach dem Rücktritt Mubaraks an eine zivile Regierung in greifbare Nähe. Am 30. Juni wollen die Generäle die Staatsmacht an Mursi und eine von ihm ernannte Regierung übergeben.

 

«Druck, Verleumdungen und Lügen» gegen Wahlkommission

Die zivilen Institutionen agieren allerdings im luftleeren Raum. Kurz vor der Stichwahl hatte das Verfassungsgericht das zur Jahreswende gewählte, mehrheitlich islamistische Parlament aufgelöst. Der Militärrat hatte daraufhin die Gesetzgebungskompetenz und auch die Budgethoheit an sich gezogen. Trotz der aus der Sicht nicht nur des Militärs, sondern auch säkularer Kritiker der Muslimbrüder notwendigen «Bremsen» war die Stichwahl in einem leidenschaftlichen, zum Teil erbitterten Klima über die Bühne gegangen. Der Präsident der Wahlkommission, Faruk Sultan, sagte bei der Ergebnisverkündung, die Kommission sei «Druck, Verleumdungen und Lügen von Seiten bestimmter politischer Faktoren» ausgesetzt gewesen.

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Ohne sie namentlich zu nennen, zielte Sultan damit auf die Muslimbruderschaft, die ihren Kandidaten Mursi bereits kurz nach Schließung der Wahllokale zum Sieger ausgerufen hatte. Schon davor hatte sie Drohungen anklingen lassen, dass die Wahl gefälscht sein müsse, wenn Mursi nicht gewinne. Die Anhänger des Ex-Mubarak-Manns Schafik entwickelten umgekehrt apokalyptische Visionen eines «Gottesstaates» für den Fall einer Machtübernahme der Islamisten.

 

Ergebnis wurde bereits am Donnerstag erwartet

Die Verkündung des Wahlergebnisses war bereits für Donnerstag geplant gewesen, doch die Kommission hatte den Termin verschoben, um mehr als 400 Einsprüche der beiden Kandidaten abzuarbeiten. Gewisse Unregelmäßigkeiten, die auch von der Kommission aufgedeckt wurden, beeinflussten aber den Wahlausgang nicht, sagte Sultan. Einzelne Anschuldigungen, die sich auf Manipulationen im größeren Stil bezogen, hätten nicht erwiesen werden können.

 

Am Sonntag war die Stimmung in Kairo nicht nur wegen der sommerlichen Temperaturen auf den Siedepunkt gestiegen. Polizei und Armee waren in erhöhte Bereitschaft versetzt worden. Soldaten und Panzerfahrzeuge waren vor staatlichen Gebäuden und an wichtigen Auffahrten zur Autobahn postiert. Wäre Schafik zum Wahlsieger erklärt worden, hatten Beobachter Ausschreitungen enttäuschter Mursi-Anhänger erwartet.

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