Leo-Baeck-Preis Wulff steckte 10.000 Euro Preisgeld ein

Parteiensponsoring
Das falsche Spiel der Politiker

Von Julia Spurzem
Neues von Skandalnudel Christian Wulff: Im Herbst 2011 erhielt der damalige Bundespräsident vom Zentralrat der Juden den Leo-Baeck-Preis. Die 10.000 Euro Preisgeld spendete Wulff nicht wie üblich, sondern überwies die Summe auf sein Konto. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Erneut hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff wenig Fingerspitzengefühl gezeigt: Ungeachtet des üblichen Verfahrens hat er in seiner Amtszeit als Bundespräsident offenbar ein Preisgeld von 10.000 Euro nicht gestiftet, sondern auf sein Privatkonto eingezahlt. Die Staatsanwaltschaft Hannover stieß bei ihren Ermittlungen gegen Wulff auf das Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro, das er im Herbst 2011 bei der Auszeichnung mit dem Leo-Baeck-Preis vom Zentralrat der Juden erhalten hatte, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel am Sonntag vorab berichtete.

Die Staatsanwaltschaft prüft nun, «ob aufgrund der Verwendung des Preisgeldes ein strafprozessualer Anfangsverdacht besteht», wie ein Sprecher bestätigte. Zwar gibt es keine rechtlich verpflichtende Regelung für das Staatsoberhaupt, das Geld zu spenden. Gleichwohl zählt das laut Spiegel durchaus zum «guten Ton».

Wulff-Satiren im Netz
Wer den Schaden hat...

Minister müssen Preisgelder angeben

Zudem sind etwa Minister laut Ministergesetz dazu verpflichtet, Preisgelder anzuzeigen. Wegen dieser parallel bestehenden Regelungen sei es üblich, dass auch ein solcher Vorgang, der sehr ähnlich sei, näher betrachtet werde und geprüft werde, ob diese Regel anwendbar wäre, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover.

Die Ermittler fanden keine Akten zum Verbleib des Preisgeldes. Daraufhin hatten sie am 13. Juni einen Brief mit der Bitte um «Vervollständigung von Aktenbeständen» zum Leo-Baeck-Preis an Wulff geschickt. Auf Anfrage des Spiegel ließ Wulff ausrichten, er habe den Betrag an den Freundeskreis des Chaim Sheba Medical Center in Israel überwiesen. Die Anfrage, ob der Stifter des Leo-Baeck-Preises damit einverstanden sei, stellte sein Büro aber nach Informationen des Magazins erst am vergangenen Dienstag.

Gegen Wulff ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit wegen Vorteilsannahme. Im Spätsommer oder Herbst rechnen die Ermittler mit ersten Ergebnissen.

Großer Zapfenstreich
Beschwingt aus dem Amt

kru/news.de/dapd

Leserkommentare (25) Jetzt Artikel kommentieren
  • Zweistein Original
  • Kommentar 25
  • 01.07.2012 16:19
Antwort auf Kommentar 24

War nur ein billiger Versuch als Trittbrettfahrer. Armes Seelchen.

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  • Zweistein
  • Kommentar 24
  • 01.07.2012 16:14

Da war im K22, "Gebimmel"nichts zum Thema zu lesen! Nur lanhweilige persönliche Rechthaberei.

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  • hpklimbim
  • Kommentar 23
  • 28.06.2012 21:46
Antwort auf Kommentar 22

Ich vertrete lieber konsequent eine Meinung zur Sache. Sie referieren nur über andere Kommentatoren, und liefern dabei gleich ihren geistigen Offenbarungseid mit ab. Denn zur Sache selbst haben Sie keine Meinung. Wenn Sie das vertreten von Meinungen zur Sache für weniger ergiebig halten als pöbelnde Referate, ist das Ihre Angelegenheit. Es ist gleichzeitig auch Ihr Offenbarungseid. In diesem Land laufen zu viele angepasste Weicheier herum.

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