Fiskalpakt Gabriel und Steinmeier verkünden die Einigung

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit SPD und Grünen beim umstrittenen europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin geeinigt. Das gaben zunächst die SPD-Bosse Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier bekannt. Linke-Chefin Katja Kipping will dagegen klagen - und der Bundespräsident vorerst abwarten.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach Gesprächen zwischen Koalition und Opposition am Donnerstag im Kanzleramt in Berlin, man habe sich auf ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung geeinigt. Besonders viel tun müsse man im Bereich Jugendarbeitslosigkeit und Finanzmarktregulierung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, er werde seiner Fraktion empfehlen, dem Gesamtpakt zuzustimmen.

Am Sonntag sollen die abschließenden Gespräche mit der Länderseite stattfinden. Die Linke will nicht zustimmen und nach einem Beschluss zum Fiskalpakt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wie Parteichefin Katja Kipping ankündigte. Bundespräsident Joachim Gauck wird die entsprechenden Gesetze zunächst nicht unterzeichnen. Das bestätigte ein Sprecher am Donnerstag.

In einer Erklärung des Präsidialamtes heißt es: «Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Bundespräsidenten vorsorglich gebeten, von einer Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag zunächst abzusehen, um dem Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung angekündigter bzw. bereits vorliegender Eilanträge zu geben.» Der Bundespräsident beabsichtige, dieser Bitte in Übereinstimmung mit der Praxis zwischen den Verfassungsorganen und aus Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht stattzugeben.

Mehr Investitionen und Arbeitsplätze in Europa

Der vereinbarte «Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung» ist zentrale Voraussetzung für ein Ja von SPD und Grünen im Bundestag. Die Regierung sichert zu, sich für die rasche Einführung einer Steuer auf Finanzmarktgeschäfte in Europa einzusetzen. Die Einigung sieht auch Vereinbarungen für Wachstumsimpulse, zusätzliche Investitionen und Arbeitsplätze in Europa vor.

Da es sich um verfassungsrechtliche Fragen handelt, brauchen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit und ist damit auch auf die Stimmen von SPD und Grünen angewiesen. Die Länder haben noch Bedenken. Sie fürchten, dass der Fiskalpakt sie früher und stärker als mit der nationalen Schuldenbremse zum rigorosen Sparen zwingt.

Die Abstimmungen in Bundestag und Länderkammer sind für Freitag nächster Woche vorgesehen. Das Kabinett will das Kompromisspaket am kommenden Mittwoch absegnen.

wam/news.de/dpa

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