Fiskalpakt Linkspartei droht Merkel mit Klage

Vor der Verhandlungsrunde der Spitzen von Regierung und Opposition für die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts hat die Opposition den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nochmals erhöht. Die Linke will vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Im Kanzleramt hat am Donnerstagmorgen eine neue Spitzenrunde von Koalition und Opposition zum Fiskalpakt begonnen. Bei Vorgesprächen am Mittwochabend hatte es weitere Fortschritte gegeben. Vertreter von Union, FDP, SPD und Grünen hatten sich auf ein gemeinsames Papier mit dem Titel «Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung» verständigt. Gerungen wird noch um Formulierungen bei der Finanztransaktionssteuer. Strittig bleibt der von der Opposition geforderte Schuldentilgungsfonds.

«Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie sich auf dem europäischen Rat für eine Bankenunion und konkrete Maßnahmen - wie einen Altschuldentilgungsfonds - gegen den Zinsdruck in den Krisenländern einsetzt», sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der Rheinischen Post

In den Verhandlungen habe es zwar einige Fortschritte gegeben - etwa bei der Finanztransaktionssteuer und einem EU-Investitionspaket für mehr Wachstum -, doch in weiteren zentralen Punkten gehe es überhaupt nicht voran. «Bei den Themen demokratische Beteiligung und Altschuldentilgungsfonds herrscht noch Stillstand. Hier muss die Bundesregierung sich auf uns und die ökonomischen Realitäten zubewegen», forderte Trittin.

Mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Linksfraktion und eine Bürgerinitiative die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts im letzten Moment stoppen. Wie die Frankfurter Rundschau  berichtet, wollen sie das Gericht anrufen, sobald Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni verabschiedet haben. Damit wollen sie die Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Joachim Gauck stoppen.

Der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic sprach in der Zeitung von einem «schmalen Fenster», das seine Fraktion nutzen wolle, um die Ratifizierung zu verhindern.

Auch die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, deren Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt sich schon über 12.000 Bürger angeschlossen haben, will das Gericht um eine einstweilige Anordnung ersuchen. Die Kläger sehen die Haushaltsrechte des Bundestags durch die Verträge verletzt.

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wam/news.de/dapd

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Leserkommentare (7) Jetzt Artikel kommentieren
  • Skeptiker
  • Kommentar 7
  • 11.07.2012 13:22

Es ist haarsträubend wie wir Bürger ohnmächtig etwas tun zu können von diesem Staat ungebremst in den Ruin getrieben werden, einer wahnwitzigen Idee geschuldet von einem europäischen US(A)E. Das wird es aufgrund unterschiedlicher Mentalitäten und unüberwindbaren Sprachbarrieren nie geben. Tatsachen sind: Die UDSSR sind auseinandergefallen, Jugoslawien gibt es nicht mehr. Das €-Spielgeld von Kohl und Waigel wird von Tag zu Tag weniger wert – auch das war total unsinnig und kostet unser Volk Milliarden Steuergelder. Die Politiker von CDU und FDP bescheren unseren Kindern eine neue ERBSCHULD!

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  • Valentin
  • Kommentar 6
  • 11.07.2012 13:04

Mit 76 Jahren habe ich einen großen Wunsch: Ich möchte dieser CDU-Merkel kräftig in den Arsch treten!!

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  • melissa
  • Kommentar 5
  • 01.07.2012 12:26
Antwort auf Kommentar 3

Gern geschehen! Wäre schön,wenn Sie Ihren Freunden und Bekannten stop-esm.org empfehlen. Und allen uninformierten sei dringend empfohlen, den ESM-Vertragsentwurf,besonders Artikel 32 Abs. 3 und 4, zu lesen!! Unterstützen Sie diese Petition !! Stop-esm.org

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