Regierung US-Republikaner setzen Justizminister unter Druck

Washington - Zwischen der Regierung von US-Präsident Obama und den Republikanern im Kongress droht ein Eklat. Obamas Justizminister Holder soll nach dem Willen eines Ausschusses im Repräsentantenhaus wegen «Missbilligung des Kongresses» zur Rechenschaft gezogen und vielleicht bestraft werden.

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US-Republikaner setzen Justizminister unter Druck Bild: dpa

Holder weigere sich, Beweisdokumente über eine missglückte verdeckte Waffenschmuggel-Operation seiner Behörde vorzulegen, so der Vorwurf republikanischer Abgeordneter, die am Mittwoch gegen die demokratische Minderheit für das Prozedere stimmten.

Als nächstes könnte das gesamte Repräsentantenhaus über Holders Schicksal abstimmen, sofern Parlamentspräsident John Boehner den Weg dafür frei macht. Es wäre das erste Mal, dass ein Justizminister vom Kongress auf diesem Weg unter Druck gesetzt wird. Im Extremfall könnte das Verfahren für Holder mit einer Gefängnisstrafe enden. Kurz vor der Entscheidung im Ausschuss hatte Obama am Mittwoch selbst vom Recht der Regierung Gebrauch gemacht, keine weiteren Papiere und interne Mitteilungen zu diesem Fall an den Kongress zu übergeben.

Die Gesetzgeber untersuchen die von Holder verantwortete Operation «Fast and furious» (schnell und wütend), mit der das Ministerium ermitteln wollte, wie Schusswaffen aus den USA illegal in den Hände von Drogenbanden in Mexiko landen. Dafür hatte die Behörde für Waffenkontrolle ATF über Mittelsmänner seit 2009 tausende Pistolen und Gewehre über die Grenze nach Mexiko schmuggeln lassen. Doch die ATF versagte bei der Überwachung und verlor bis zu 20 000 Waffen aus den Augen.

Holder nannte die «Missbilligungs»-Entscheidung des Ausschusses «absolut unnötig». Sie solle im Wahljahr nur einen «vermeidbaren Konflikt zwischen dem Kongress und der Regierung» provozieren. Sein Ministerium habe bereits fast 8000 Dokumente an den Kongress gegeben und weitere Hilfe angeboten.

news.de/dpa

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