Schwarz-Gelber Klinsch Betreuungsgeld droht Koalition zu sprengen

In Berlin demonstrierten am Samstag Anhänger der Grünen gegen das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld. (Foto)
In Berlin demonstrierten am Samstag Anhänger der Grünen gegen das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld. Bild: Paul Zinken/dapd

Von Nikolaus Sedelmeier
«Der bayerische Löwe brüllt»: Horst Seehofer erhitzt mal wieder die Gemüter in der schwarz-gelben Koalition. Während er bei einem Aus für das Betreuungsgeld mit einem Bruch droht, will die FDP nachjustieren.

Nach dem Rückschlag im Bundestag zankt die Bundesregierung wieder um das Betreuungsgeld. CSU-Chef Horst Seehofer drohte am Wochenende unverhohlen mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition. Zuvor hatten die Liberalen gefordert, die Sommerpause für Korrekturen an der umstrittenen Familienleistung zu nutzen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gab derweil Union und FDP Mitschuld an der geplatzten parlamentarischen Beratung.

Die für Freitag geplante erste Lesung war gescheitert, weil zuvor mehr als die Hälfte der Abgeordneten an einer Abstimmung nicht teilgenommen hatte. Daraufhin wurde die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen. Die Verabschiedung des Betreuungsgeldes kann damit erst nach der Sommerpause stattfinden.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler schlug nun vor: «Die Zeit sollte genutzt werden, um in Ruhe darüber zu sprechen, welche Veränderungen noch notwendig sind». Es müsse «ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld» vermieden werden. «Ich kann mir auch ein Gutscheinmodell gut vorstellen», sagte der Bundeswirtschaftsminister der Bild am Sonntag.

Seehofer wurde daraufhin deutlich: «Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen. Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig», drohte Bayerns Ministerpräsident nach einer Krisensitzung der CSU-Spitze im bayerischen Schrobenhausen.

«Der bayerische Löwe brüllt»

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt assistierte: «Das löst bei uns schon ein Befremden aus, dass mit Herrn Rösler gerade derjenige aus der FDP, der im letzten Koalitionsausschuss das Betreuungsgeld verhandelt und abgesegnet hat, jetzt von Änderungen spricht». Er fügte in der Welt am Sonntag hinzu: «Ich wünsche mir da bei unserem Koalitionspartner mehr Geradlinigkeit und Vertragstreue.»

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kommentierte am Sonntag den Zorn Seehofers und der CSU mit den Worten: «Der bayerische Löwe brüllt, weil ihm die Felle davon schwimmen.» Außerhalb der CSU wolle kaum jemand das Betreuungsgeld.

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Auch christdemokratische Kritiker der Familienleistung schlugen vor, die Verschiebung der parlamentarischen Beratungen für Korrekturen zu nutzen. Die CDU-Abgeordnete Monika Grütters sagte dem Magazin Focus, sie halte es für sinnvoll, «den Ländern freizustellen, ob sie das Betreuungsgeld einführen möchten.»

Unionsfraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) sagte: «Zwar hat sich an den grundsätzlichen Diskussionsbeiträgen nichts geändert - aber man kann die Zeit sicherlich für zusätzliche Beratungen nutzen.» Das Gutschein-Modell der FDP sei «grundsätzlich legitim».

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verteidigte dagegen die bisherigen Pläne zum Betreuungsgeld. Sie warf der Opposition mangelnden Anstand im Bundestag vor. Ein Sprecher ihres Ressorts reagierte pikiert auf Röslers Äußerung. Das Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld sei vom FDP-geführten Justizministerium in der Ressortabstimmung «ausdrücklich gefordert worden, damit Alleinerziehende nicht benachteiligt werden.»

Stimmen zum Hammelsprung gehen auseinander

Die geplatzte erste Lesung erhitzte derweil die parlamentarischen Gemüter. Unions-Fraktionsvize Günter Krings drohte der Opposition mit Konsequenzen. «Wir können nicht mehr von einem Miteinander in parlamentarischen und organisatorischen Fragen ausgehen», sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer Rheinischen Post.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sah die politischen Sitten in Gefahr. «Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter», urteilte sie in der Passauer Neuen Presse.

Der CDU-Politiker Lammert gab allerdings zu bedenken, die Koalition müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Ansetzung des Tagesordnungspunktes Betreuungsgeld «etwas fahrlässig oder treuherzig» umgegangen zu sein. Die Opposition habe bereits zuvor im Ältestenrat ihre Ablehnung des Zeitplans deutlich gemacht. «Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig», sagte Lammert den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einer «stillen Form der Ablehnung» vieler Koalitionsabgeordneter. Das zeige, dass «erzwungene Gefolgschaft nicht funktioniert». Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, mahnte, die Koalition sollte sich «die Gelassenheit des Bundestagspräsidenten Lammert zum Vorbild nehmen, statt jetzt - wie Krings - neue Gräben auszuheben». Seehofers Drohung mit Koalitionsbruch nannte er «albern und abwegig».

zij/news.de/dapd

Leserkommentare (5) Jetzt Artikel kommentieren
  • E. Horn
  • Kommentar 5
  • 25.06.2012 11:11
Antwort auf Kommentar 4

Der Staat und das Land sind wir! Bei ihnen wird mir allerdings "speiübel"! Also immer erst mal vor der eigenen Türe kehren. Warum wurde nie ein Nazi-Richter oder Nazi-Arzt verurteilt? Sie lenken mit den Methoder der Kommunisten ab und lassen gleichzeitig die neuzeitlichen Übergriffe von katholischen Priester auf "kleine Jungs"zu ? Armes Gebimmel.

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  • hplimbim
  • Kommentar 4
  • 22.06.2012 06:22
Antwort auf Kommentar 3

Das mit dem Missbrauch der Jugend war bei den Leninisten und Stalinisten keinen Deut besser. Nachforschungen, wer da von wem abgekupfert hat, dürften nichts bringen. Der Ausgleich liegt in einer vernünftigen Mitte, auch mit einem funktionierenden Sozialwesen, aber wenn man sich da den Zustand dieses Landes anschaut, dann kann einem nur übel werden.

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  • npdAD
  • Kommentar 3
  • 20.06.2012 18:16
Antwort auf Kommentar 1

Und nein zur npd! Sie, ein alberner Nichtwähler, hatten sich doch gerade in einem anderen Kommentar gegen alle Parteien ausgesprochen und für ihren Lehrmeister Geerd Widers ausgesprochen. Der "widerliche Geerd"ist ein rechtsranziger Neo-Nazi und was die Nazis unter Adolf Haselnuß mit der deutschen Jugend gemacht haben,ist ja bekannt! Völkische Erziehung und Überwachung durch das dritte Reich. Da konnte man nur zum Ablehner werden und Nichtwähler sein!

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