Parlament aufgelöst Ägypten rutscht ins Chaos

Die Wahl des ägyptischen Parlamentes nach dem Sturz Mubaraks war verfassungswidrig. Das sagen die Richter in Kairo. Nun muss neu gewählt werden. Bis dahin hat wieder das Militär das Sagen. Washington mahnt ein Festhalten am demokratischen Weg an.

Parlament muss aufgelöst werden, kein Präsident, keine Verfassung: Ägypten versinkt im Chaos. (Foto)
Parlament muss aufgelöst werden, kein Präsident, keine Verfassung: Ägypten versinkt im Chaos. Bild: dapd

In Ägypten herrscht Ratlosigkeit: Zwei Tage vor der Stichwahl um die Präsidentschaft hat das Verfassungsgericht in Kairo das erst vor vier Monaten gewählte Parlament aufgelöst. Die Richter erklärten das Wahlgesetz für verfassungswidrig. Noch am Abend trat der Oberste Militärrat zu einer Krisensitzung zusammen, während sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo Demonstranten versammelten, um gegen die Entscheidung des Gerichts zu protestieren.

In Washington mahnte US-Außenministerin Hillary Clinton ein Festhalten Ägyptens auf dem demokratischen Kurs an. «Wir erwarten eine vollständige Übergabe der Macht an eine demokratisch gewählte Zivilregierung», sagte die Ministerin am Donnerstagabend (Ortszeit) nach Angaben des Nachrichtensenders CNN. Es könne keine Rücknahme des demokratischen Übergangs geben, «den das ägyptische Volk fordert».

Ägypten: Der Aufstand der Unterdrückten

Ex-Mubarak-Mann darf kandidieren

Die Verfassungsrichter in Kairo entschieden, das Unterhaus des Parlaments habe seine Legalität verloren, da ein Drittel der Sitze nicht verfassungsgemäß vergeben worden sei. Ein Teil des Wahlgesetzes, das auch Parteimitgliedern die Kandidatur für Sitze unabhängiger Kandidaten erlaubt hatte, sei verfassungswidrig. Das von Islamisten dominierte Parlament hatte erst vor knapp vier Monaten seine Arbeit aufgenommen.

Das Gericht bestätigte zudem die Rechtmäßigkeit der Kandidatur von Ex-Regierungschef Ahmed Schafik für das Präsidentenamt. Ein Gesetz, das ehemaligen Top-Funktionären aus der Zeit des früheren Präsidenten Husni Mubarak die Teilnahme am politischen Leben untersagt, sei verfassungswidrig. Schafik tritt am Sonntag in der Stichwahl gegen den Islamisten Mohammed Mursi antreten, der von der Muslimbruderschaft nominiert worden war.

Schafik begrüßte das Urteil das Gerichtes. Er bezeichnete es als «historisch». «Panikmache kann keine Ergebnisse garantieren», sagte er. Schafik war unter Mubarak erst Luftfahrtminister und zuletzt Regierungschef.

Der Oberste Militärrat hatte nach dem Sturz Mubaraks am 11. Februar 2011 die Macht übernommen. Nach den bisherigen Plänen sollte er sie Ende des Monats nach der Wahl eines Präsidenten abgeben.

zij/jag/news.de/dpa

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Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • BernhardR
  • Kommentar 2
  • 15.06.2012 13:08

Jahrzehntelang haben die Amis Regime unterstützt, die jede Opposition unterdrückt haben. Selbst in Kuwait haben sie nach der Vertreibung der Truppen von Saddam 1992 den Sabah Clan wieder an die Macht gebracht. Hauptsache, die Staaten haben die verbrecherische Politik Israels hingenommen. Wo es keine Opposition gab, existiert eben auch keine organisierende Kraft. Jetzt erwartet die USA die Machtübergabe an den zivilen Chaoshaufen. Ich glaube nicht an einen freiwilligen Machtverzicht der Militärs.

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  • Mailyn Pelagio
  • Kommentar 1
  • 15.06.2012 10:55

Wie wird Ägypten wählen? Diskutieren Sie mit!Es scheint, das Ägypten von der ersten Katastrophe direkt in die Nächste gleitet. Hinzu kommen auch in Ägypten die schwindenden Ressourcen sowie eine hohe Arbeitslosigkeit besonders unter den Jüngeren. Daher dürfte in Ägypten langfristig das grosse Töten erst noch kommen. Wird wohl nichts mit dem "arabischen Frühling", nicht nur in Ägypten.

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