Bundesrat Organspende-Reform nimmt letzte Hürde

Berlin - Die Bundesbürger werden künftig regelmäßig nach ihrer Bereitschaft zur Organspende nach dem Tod gefragt. Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für die Organspende-Reform und setzte einen Schlusspunkt unter jahrelange Debatten.

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Organspende-Reform nimmt letzte Hürde Bild: dpa

Das Ende Mai im Bundestag beschlossene Gesetz kann damit in Kraft treten.

Heute sterben in Deutschland von den 12 000 Menschen, die auf eine Spende warten, jeden Tag 3. Um die Spendenbereitschaft zu erhöhen, sollen die gesetzlichen und privaten Krankenkassen den Versicherten ab 16 Jahren Informationen und einen Organspendeausweis zuschicken. Auch bei der Passausgabe in den Ämtern sollen die Bürger die Unterlagen erhalten.

Verankert wird die sogenannte Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz. «Das ist ein starkes Signal an die Bevölkerung, sich mit der Organspende zu beschäftigen», sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). «Viel zu wenig Menschen, sind konkret bereit, einen Organspendeausweis auszufüllen», beklagte er. Bisher hat nur ein Viertel der Deutschen einen Spenderausweis.

Die Bundesratsministerin von Nordrhein-Westfalen, Angelica Schwall-Düren (SPD), machte deutlich, dass ihr das Gesetz nicht ausreiche. Es fehle an Verbindlichkeit.

Die Versicherten sollen ihre Entscheidung auch auf der elektronischen Gesundheitskarte dokumentieren können, sobald dies in einigen Jahren technisch möglich ist.

Ein weiterer Gesetzesbeschluss bringt Änderungen beim Ablauf der Organspende. Alle infrage kommenden Krankenhäuser müssen Transplantationsbeauftragte haben. Potenzielle Organspender sollen besser als heute identifiziert werden.

Für Menschen, die zu Lebzeiten etwa eine Niere spenden, sollen auf Kosten der Krankenkassen des Empfängers eine Entgeltfortzahlung und Krankengeld garantiert werden. Auch die Nachsorge wird gesichert.

Bei der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), die die Spenden organisiert, mahnte die Länderkammer per Entschließungsantrag mehr Regionalisierung an.

news.de/dpa

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