Merkel warnt «Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt»

Die führenden Industrie- und Schwellenländer bilden die G20-Gruppe. Sie hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Überlastung Deutschlands gewarnt. (Foto)
Die führenden Industrie- und Schwellenländer bilden die G20-Gruppe. Sie hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Überlastung Deutschlands gewarnt. Bild: dpa/Shawn Thew/Archiv

Die Euro-Länder, vor allem Deutschland, stehen auch beim G20-Gipfel in Mexiko am Pranger. Das weiß die Kanzlerin. Merkel warnt vor einer Überlastung Deutschlands und sieht alle Wirtschaftsmächte gefordert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren umstrittenen Kurs in der Euro-Schuldenkrise verteidigt und vor einer Überforderung Deutschlands gewarnt. In einer Regierungserklärung zum G20Die G20 steht für einen Zusammenschluss von Finanzministern und Zentralbank-Präsidenten. Hier sind im Gegensatz zur G8 (USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada sowie seit 1998 Russland) auch Schwellenländer vertreten. Das Forum wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gegründet. Die G20 vertreten rund 85 Prozent der Wirtschaftskraft in der Welt. Zu den G20 gehören die sieben führenden Industrienationen der Welt plus Russland (G8) sowie aufstrebende Schwellenländer. Seit kurz nach Beginn der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2007 gelten die G20 vielen als das entscheidende Gremium, um weltweite Probleme zu lösen. Die G8 haben dagegen an Einfluss verloren. Zum Kreis der G20 gehören: Japan, Kanada, China, USA, Mexiko, Indien, Südkorea, Russland, Indonesien, Saudi-Arabien, Südafrika, Argentinien, Türkei, Großbritannien, Frankreich, Italien, Australien, Brasilien, Deutschland und die Europäische Union. -Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsmächte Anfang nächster Woche in Mexiko sagte Merkel am Donnerstag: «Auch Deutschlands Stärke ist nicht unendlich. Auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt.»

Schuldenkrise
Der Euro in Not
Zwar haben Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 den ESM zur Euro-Rettung gebilligt, doch reichten die Linke, der CSU-Abgeordnete Gauweiler und eine Bürgerinitiative Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ein. (Foto) Zur Fotostrecke

Dies werde sie all denen sagen, die beim Gipfel «wieder auf Deutschland schauen, die von Deutschland den Paukenschlag und die Lösung erwarten, die Deutschland von EurobondsEurobonds sind Staatsanleihen, die von den Mitgliedsstaaten der EU gemeinsam ausgegeben werden, anstatt dass jedes Land eigene Anleihen vergibt. , Stabilitätsfonds, europäischen Einlagensicherungsfonds, noch mehr Milliarden und viel mehr überzeugen wollen». Die Kräfte dürften nicht überschätzt werden.

Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) treffen sich am Montag und Dienstag im mexikanischen Los Cabos. Zentrales Thema wird auch dort die Euro-Schuldenkrise sein. Deutschland kommt als stärkster Wirtschaftsmacht in Europa bei der Bewältigung der Finanzkrise eine Schlüsselrolle zu.

Unmittelbar vor dem Gipfel wird in Griechenland ein neues Parlament gewählt. Der Ausgang dürfte darüber entscheiden, ob das pleitebedrohte Land in der Eurozone bleibt.

Mittelmaß für Europa darf kein Maßstab werden

Merkel sieht bei der Stärkung der Weltwirtschaft alle G20-Länder in der Pflicht und lehnt einseitige Schuldzuweisungen ab. «Wenn die G20 überzeugend agieren wollen, dann muss in Los Cabos auch klar werden, dass nicht die Euro-Zone alleine die Voraussetzungen für ein starkes und nachhaltiges Wachstum weltweit schaffen kann.»

Schuldenfinanzierte Wachstumprogramme lehnte Merkel erneut strikt ab. Alle G20-Länder müssten zudem ihre selbst gesteckten Ziele bei der Sanierung der Staatsfinanzen und der Regulierung der Finanzmärkte erfüllen. Es sei nicht gelungen, den Schwung zu nutzen, Finanzakteure einheitlich und global zu besteuern, kritisierte Merkel. Lücken gebe es auch noch bei der Aufsicht von «Schattenbanken» und HedgefondsVereinfacht: Ein Hedgefonds ist eine Art Investmentfonds, der in jeder Finanzmarktlage Gewinne verspricht. Die Anlagestrategien von Hedgefonds sind meist hochriskant, haben bisweilen Wettcharakter. Dadurch versprechen sie eine überdurchschnittlich hohe Rendite. Wegen ihrer Risikobereitschaft und ihrer Fixierung auf hohe Gewinne haben sie - vor allem in Deutschland - keinen guten Ruf. Oft werden sie deshalb mit dem Bild der «Heuschrecke» in Verbindung gebracht. .

«Wir müssen unsere Kräfte glaubwürdig einsetzen, damit wir sie mit voller Kraft für Deutschland und Europa einsetzen können», sagte Merkel. Die scheinbar einfachen Vergemeinschaftungsüberlegungen sein völlig kontraproduktiv und verfassungsrechtlich gar nicht machbar. «Sie würden das Mittelmaß für Europa zum Maßstab erklären.»

Opposition fordert ein Ende des Sparkurses

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel einen übertriebenen Sparkurs vor: «Sie haben sich eingegraben in einer Vorstellung vom Gesundschrumpfen der Wirtschaft, dass Ihnen eine Umkehr jetzt so schwer fällt.» Gestritten werde nicht über die Notwendigkeit von Konsolidierung, sondern wie sie zu erreichen sei.

Aus Sicht von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wird die Politik Merkels in Europa abgewählt. Er forderte ein Ende der Spardiktate. «Diese Ignoranz halte ich für nicht hinnehmbar.» Nach den Worten von Renate Künast, Chefin der Grünen-Fraktion, geht es nicht darum ,die Konsolidierungsbemühungen aufzugeben, sondern am Kern der Probleme anzufangen. «Man muss Chancen für Wachstum schaffen.»

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte «Wachstum auf Pump» ab. Dies löse kein einziges Problem. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die Opposition auf, den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin rasch zu beschließen. «Die Welt wartet auf ein starkes Signal aus Europa. Deutschland muss eine Führungsrolle übernehmen.»

Protektionismus keinen Vorschub leisten

Die Kanzlerin will in Los Cabos auch eine wachsende Abschottung der Märkte der G20-Länder zur Sprache bringen. «Hier ist ein deutliches Wort notwendig. Freier Handel ist zu oft nur ein Lippenbekenntnis.» Die G20-Länder hätten ihre Selbstverpflichtung gegen Protektionismus nicht immer ernst genommen.

Deutschland trete dafür ein, das Ende 2013 auslaufende Stillhalteabkommen zur Begrenzung protektionistischer Maßnahmen zu verlängern. Angesichts der stockenden «Doha-Runde» zur Liberalisierung des Welthandels müssten regionale und bilaterale Ansätze vorangebracht werden. Merkel kritisierte den schleppenden Fortgang der Klimaschutz-Verhandlungen. «Wir wissen, dass die Fortschritte, (...) wenn es um verbindliche internationale Abkommen geht, eher dem Schneckentempo gleichen.»

Merkel forderte die G20-Partner auf, die Zusagen bei der Neuverteilung der Stimmrechte beim Internationalen Währungsfonds IWFDer Internationale Währungsfonds ist eine Schwesterorganisation der Weltbank-Gruppe und hat seinen Sitz in Washington. Wichtigste Aufgaben sind die Überwachung der Geldpolitik, die Ausweitung des Welthandels und die Stabilisierung von Wechselkursen. einzuhalten. Deutschland habe die Reform für mehr Einfluss der Schwellenländer beim IWF fristgerecht umgesetzt. Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass alle Länder mitziehen.

zij/news.de/dpa

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