Clinton zu Syrien Russische Kampfhubschrauber für Assad

Syrien-Konflikt
Assads brutaler Krieg
Regierungstruppen starten am 28. Juli 2012 eine Großoffensive gegen die Rebellen in der Metropole Aleppo. (Foto) Zur Fotostrecke

Russland betont immer wieder, keine der Konfliktparteien in Syrien zu unterstützen. Doch nun spricht US-Außenministerin Hillary Clinton von Militärexporten, die im Krieg gegen Zivilisten eingesetzt werden könnten. Auch deshalb bezeichnete ein UN-Friedenshüter die Situation in Syrien jüngst erstmals als Bürgerkrieg.

Nach US-Angaben liefert Russland bewaffnete Hubschrauber an das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte am Dienstag in Washington, die USA seien besorgt über jüngste Informationen, «dass Angriffshubschrauber auf dem Weg von Russland nach Syrien sind». Clinton fügte hinzu: «Das wird den Konflikt ziemlich dramatisch eskalieren.»

Moskau verkauft seit Jahren militärische Ausrüstung an Damaskus. Außenamtssprecherin Victoria Nuland stellte indessen vor Journalisten klar, dass sich die Ministerin mit ihrer Äußerung auf neue Lieferungen bezogen habe. Helikopter sowjetischer oder russischer Herkunft würden vom syrischen Regime bereits gegen das eigene Volk eingesetzt, sagte Nuland. Clinton habe aber nicht diese Hubschrauber gemeint. «Sie ist besorgt über Helikopter, die auf dem Weg sind.» Neue Lieferungen stünden im Widerspruch zu Beteuerungen Moskaus, dass dessen Militärexporte an Syrien «nicht gegen Zivilisten eingesetzt werden können», erklärte die Sprecherin.

Russland hat Vorwürfe aus den USA indes strikt zurückgewiesen. Moskau verkaufe Kampfhubschrauber an das Regime in Syrien, doch alle gelieferten Waffen könnten nur zur Verteidigung und nicht gegen friedliche Demonstranten eingesetzt werden. das sagte Außenminister Sergej Lawrow in Teheran. Die Waffenverkäufe an Syrien verletzten kein internationales Recht. Im Gegenzug warf Lawrow den USA vor, Angriffswaffen an Regierungen in der Region zu verkaufen.

«Wir werden Annan dafür verantwortlich machen»

Die UN hat den blutigen Aufstand in Syrien indes erstmals als Bürgerkrieg bezeichnet. 15 Monate nach Beginn der Proteste gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat sich der Konflikt nach Ansicht des obersten UN-Friedenshüters zum Bürgerkrieg ausgeweitet.«Ich meine, dass das Ausmaß der Gewalt massiv zugenommen hat. So massiv, dass sich damit auch die Natur (der Kämpfe) verändert hat», sagte UN-Untergeneralsekretär Herve Ladsous am Dienstag (Ortszeit) in New York.

Den UN lägen Berichte vor, nach denen das Regime nicht mehr nur mit Artillerie und Panzern gegen die eigene Bevölkerung vorgehe, sondern inzwischen auch mit Kampfhubschraubern, sagte Ladsous. Mit jenen Kampfhubschraubern, die laut US-Außenministerin Clinton von der russischen Regierung zugeliefert würden.

Die Menschenrechtsbeobachter befürchten neue Gräueltaten in der seit Wochen heftig umkämpften Ortschaft Al-Haffa. «Wir werden (den internationalen Syrien-Vermittler Kofi) Annan dafür verantwortlich machen, wenn es in Al-Haffa ein Massaker gibt», sagte Rami Abdel Rahman, ein Sprecher des in London ansässigen Zentrums. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, «sofort einzuschreiten und die Zivilisten in Sicherheit zu bringen».

Spätestens Mitte Juli soll es einen neuen Plan geben

Die US-Regierung gibt dem Friedensplan Annans nur noch vier Wochen Zeit für einen Erfolg. Zwar unterstützten die USA den Sechs-Punkte-Plan des Sondervermittlers voll, sagte Clinton. Aber Assads «Missachtung» des Friedensplans habe zu verstärkten internationalen Anstrengungen - auch unter Einbeziehung Russlands - geführt, einen politischen Übergang auszuarbeiten, für das, was auf Assad folge.

Sie habe in der vergangenen Woche mit Annan darüber gesprochen, sagte Clinton. «Wir haben eine Zeitleiste im Auge, um zu sehen, ob Kofis Plan Erfolg haben kann oder nicht. Das äußere Limit ist Mitte Juli, wenn der Sicherheitsrat darüber entscheiden muss, ob er die (Beobachter-)Mission verlängert oder nicht.»

zij/news.de/dpa

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Mailyn Pelagio
  • Kommentar 1
  • 13.06.2012 16:55

Für die Flüchtlinge die gegenwärtig aus Syrien in die TR flüchten würde sich D als Aufnahmeland viel besser anbieten. Die Sozialhilfegelder fliessen in D nach wie vor für Zuwanderer aus dem muslimischen Raum. Und die Einheimischen sorgen auch zukünftig mit harter Schweiss treibender Arbeit dafür, dass der Geldfluss für zugewanderte Sozialhilfefälle nicht abbricht. Beste Voraussetzungen für diese Flüchtlinge, um nach der Ankunft in D die Familien nachzuziehen. Moscheen und Korane gibt es dazu auch genügend in D.

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