Soziales Unionspolitiker uneins über Änderungen am Betreuungsgeld

Unionspolitiker uneins über Änderungen am Betreuungsgeld (Foto)
Unionspolitiker uneins über Änderungen am Betreuungsgeld Bild: dpa

Berlin - CDU-Forderungen nach Änderungen am umstrittenen Betreuungsgeld stoßen in der Schwesterpartei CSU auf Ablehnung.

«Ich sehe keine Notwendigkeit für Änderungen, da alle Details bereits monatelang intensivst diskutiert worden sind», sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). Dagegen sagte der Obmann der Unionsfraktion im Familienausschuss des Bundestags, Markus Grübel (CDU), um eine Mehrheit für das Betreuungsgeld zu bekommen, müsse man «denen entgegenkommen, die Zweifel haben».

Nach Informationen der «Neuen Osnabrücker Zeitung» schrumpft die Zahl der Betreuungsgeld-Kritiker in der Union deutlich. Nach parteiinternen Schätzungen könnte sie inzwischen im einstelligen Bereich liegen, schreibt das Blatt. Am heutigen Dienstag wollen Familienpolitiker der Union erneut über das Betreuungsgeld beraten. Der Bundestag soll noch vor der Sommerpause über das von der CSU forcierte Projekt abstimmen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verlangte die Einrichtung einer «Task Force Kita-Ausbau» von Bund, Ländern und Kommen noch vor der Sommerpause. «Familienministerin Schröder muss jetzt ihre ideologischen Abwehrschlachten umgehend beenden und handeln», sagte Künast der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag). Die 1,2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich kosten würde, müssten in den Kita-Ausbau fließen. «Wir brauchen jetzt einen 5-Punkte-Plan Kita-Ausbau und Qualitätssicherung», sagte Künast. Kommunen, die einen besonders hohen Bedarf an Plätzen für unter Dreijährige hätten, benötigten schnell Hilfe.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will Eltern, die für die Betreuung ihrer Kleinkinder keine staatlich geförderte Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen, von 2013 an ein Betreuungsgeld zahlen. Zunächst soll es für Kinder im zweiten Lebensjahr 100 Euro monatlich geben. Von 2014 an sollen auch die Kinder im dritten Lebensjahr einbezogen und der Betrag für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden.

Infos Ministerium zum Kita-Ausbau

CDU-Konzept Betreuungsgeld

OECD-Studie

news.de/dpa

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