Demonstrationen Razzia gegen russische Oppositionsführer in Moskau

Razzia gegen russische Oppositionsführer in Moskau (Foto)
Razzia gegen russische Oppositionsführer in Moskau Bild: dpa

Moskau - Harter Schlag gegen die russische Opposition: Kurz vor neuen Protesten gegen Kremlchef Wladimir Putin nimmt die Staatsmacht prominente Regierungsgegner ins Visier.

Ermittler durchsuchten am Montag die Wohnungen von etwa einem Dutzend Oppositionsführern.

Es werde wegen der Anstiftung zu Massenunruhen während einer Anti-Putin-Demonstration am 6. Mai ermittelt. Experten in Moskau sprachen von Einschüchterung und Provokation vor der für diesen Dienstag geplanten Großkundgebung.

Alle Betroffenen seien für Dienstag zum Verhör bestellt, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, am Montag der Agentur Interfax. Damit können die Regierungsgegner aller Voraussicht nach nicht an der geplanten Demonstration teilnehmen.

Bei den Durchsuchungen seien außer regierungsfeindlicher Literatur auch über eine Million Euro in bar sichergestellt worden, die auf mehr als 100 Briefumschläge aufgeteilt gewesen seien, sagte Markin. Putin hat der Opposition immer wieder vorgeworfen, sie werde vom Ausland finanziert.

Die koordinierte Aktion am Morgen traf unter anderem den Anwalt und Blogger Alexej Nawalny, den Linkspolitiker Sergej Udalzow, Ilja Jaschin von der Organisation Solidarnost und die bekannte Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak. Eine Durchsuchung bei Ex-Vizepremier Boris Nemzow sei abgesagt worden, weil er nicht zu Hause gewesen sei, sagte Markin. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die beispiellose Razzia als politisch motiviert.

Der Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Michail Fedotow, zeigte sich «schockiert». Er rief Demonstranten und Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung bei der Kundgebung auf. Der Bürgerrechtler und Journalist Waleri Borschtschow kritisierte den «Einschüchterungsversuch» und verglich ihn mit Säuberungen unter Sowjetdiktator Josef Stalin. Die Durchsuchungen sollten die Opposition verärgern und radikalisieren, vermutete der bekannte Bürgerrechtler Lew Ponomarjow.

Auch das Büro von Anti-Korruptionskämpfer Nawalny wurde stundenlang durchsucht. Behördensprecher Markin wies Vorwürfe zurück, dass die Anwälte der Betroffenen bei den Ermittlungen nicht zugelassen worden seien. Die Ermittler hätten sich korrekt benommen.

Zu dem Marsch erwarten die Regierungsgegner zehntausende Teilnehmer. Trotz der Durchsuchungen bei den Oppositionsführern und ihrer Vorladung zum Verhör zum Zeitpunkt der Protestveranstaltung werde die Aktion wie geplant stattfinden, sagte ein Sprecher des Organisationskomitees.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck sprach von einer «Taktik der Repression». Putin könne damit allerdings nur kurzfristig Erfolg haben, langfristig manövriere er sein Land damit ins Abseits, teilte Beck in Berlin mit.

Seit vergangenem Samstag gilt in Russland ein neues Versammlungsgesetz, das deutlich höhere Geldstrafen für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht vorsieht. Das Gesetz war vorgeschlagen worden, nachdem die Proteste gegen Putin am 6. Mai eskaliert waren. Es gab Dutzende Verletzte und Hunderte Festnahmen.

Nawalny bei Twitter

news.de/dpa

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