Wahlen Kommunalwahl in Rumänien Test für Regierung

Kommunalwahl in Rumänien Test für Regierung (Foto)
Kommunalwahl in Rumänien Test für Regierung Bild: dpa

Bukarest - Die Rumänen haben am Sonntag ihre Bürgermeister sowie ihre kommunalen und regionalen Parlamente gewählt. Die landesweiten Kommunalwahlen galten als Test für die erst seit einem Monat amtierende sozialliberale Regierung, die sich im November Parlamentswahlen stellen muss.

Wahlergebnisse werden erst am Montag erwartet. Ein klarer landesweiter Trend war laut Wählerbefragungen, deren Ergebnisse nach Schluss der Wahllokale veröffentlicht wurden, zunächst nicht zu erkennen.

In der Hauptstadt Bukarest gewann laut Umfragen erwartungsgemäß der von den Sozialisten unterstützte bisherige Bürgermeister Sorin Oprescu die Wahl, mit ungefähr 65 Prozent. Sein bürgerlicher Herausforderer Silviu Prigoana kam demnach als Zweitplatzierter überraschend nur auf rund 15 Prozent.

Vier Stunden vor Schluss der Wahllokale lag die Wahlbeteiligung bei 39,01 Prozent. Das sind fast fünf Prozentpunkte mehr als bei den landesweiten Kommunalwahlen 2008 zur gleichen Uhrzeit, teilte das Zentrale Wahlbüro in Bukarest mit.

Das Kabinett des sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta war nach einem Misstrauensvotum im Parlament an die Macht gekommen, bei dem die bürgerliche Regierung gestürzt wurde. Hintergrund war ein massiver Popularitätsverlust der Bürgerlichen wegen einer jahrelangen strengen Sparpolitik, die der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU verlangt hatten.

Zum ersten Mal wurden aufgrund eines neuen Wahlgesetzes die Bürgermeister mit nur relativer Mehrheit gewählt. Das alte Gesetz hatte dafür jeweils eine absolute Mehrheit vorgesehen.

Die Polizei prüfte landesweit fast 1000 Anzeigen wegen versuchten Wahlbetrugs. 345 davon hätten sich bis zum frühen Abend bestätigt, erklärte ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Bukarest. In einem Fall kam es zur Festnahme: Im südrumänischen Dorf Curcani zerstörte ein Bürgermeisterkandidat in einem Wutanfall die Stimmzettelurnen und behauptete, seine Gegner hätten die Wahl gefälscht.

news.de/dpa

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