Betreuungsgeld Regierung beschließt die Herdprämie

Kita oder Betreuungsgeld
Wie Politiker ihre Kinder versorgen

Es hat viel böses Blut produziert, jetzt ist es bald Realität: Das Betreuungsgeld, gern auch als Herdprämie verunglimpft, wird ab 1. Januar 2013 gezahlt. Darauf hat sich die Regierung geeinigt. Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag es verabschieden.

Das Kabinett hat den Weg für das umstrittene Betreuungsgeld freigemacht: Eltern, die ihre Kleinkinder daheim betreuen oder betreuen lassen, erhalten künftig Geld. Nach dem Willen der Regierung soll der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden.

Im Entwurf, den die Ministerrunde am Morgen verabschiedet hat, sind geringere Ausgaben veranschlagt als vorab diskutiert. Die SPD kritisiert die Entscheidung und prüft, ob sie das Projekt im Bundesrat stoppen kann.

Das vom Kabinett verabschiedete Papier sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2013 zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr gezahlt werden, die sich nicht in staatlicher Betreuung befinden. Ab dem 1. Januar 2014 sollen monatlich 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden.

Betreuungsgeld soll günstiger werden als erwartet

Das Betreuungsgeld ist für jedes Kind gleich hoch. Die Leistung soll an alle Eltern ausgezahlt werden, egal, ob sie berufstätig sind oder nicht. Allerdings soll das Betreuungsgeld auf das Arbeitslosengeld II als Einkommen angerechnet werden.

Bislang waren für die neue staatliche Leistung für das Jahr 2013 rund 400 Millionen Euro veranschlagt, für das Jahr 2014 dann 1,2 Milliarden Euro. Nun sind Kosten für den Bund in Höhe von 300 Millionen Euro im Jahr 2013 vorgesehen, für 2014 werden 1,11 Milliarden Euro berechnet. Für die Jahre 2015 und 2016 sind jeweils 1,23 Milliarden Euro vorgesehen.

Das vom Kabinett verabschiedete Papier ist eine sogenannte Formulierungshilfe. Diese bildet die Grundlage für einen Gesetzentwurf, der von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht wird.

CSU: Betreuungsgeld und Kita sind keine Gegensätze

Die CSU, die auf die neue Familienleistung gedrängt hatte, gab sich vor der Kabinettsentscheidung selbstbewusst. «Es gibt ein klares Bekenntnis der christlich-liberalen Bundesregierung zum Betreuungsgeld. Das ist gut so. Die Hartnäckigkeit der CSU hat sich ausgezahlt - gegen Ideologie und für eine gerechte, moderne Familienpolitik in Deutschland», sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Eltern bräuchten die bestmögliche Unterstützung unabhängig davon, wie sie ihr Familienleben organisieren. Dazu gehöre das Betreuungsgeld genauso wie der Anspruch auf einen staatlich geförderten Kinderbetreuungsplatz, betonte sie. Wer hier einen Gegensatz konstruiere, tue dies auf Kosten der Familien.

SPD will Gesetz im Bundesrat stoppen

SPD-Vize Manuela Schwesig kritisierte den Beschluss. «Das Betreuungsgeld ist für Schwarz-Gelb schon lange kein politisches Projekt mehr, sondern einzig und allein ein letztes Festklammern an Punkt und Komma des Koalitionsvertrages», kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin. 

Wenn der Gesetzentwurf vorliege, werde die SPD prüfen, ob er im Bundesrat zustimmungspflichtig ist und ihn, falls es so ist, in der Länderkammer stoppen, kündigte die Parteivize an. Das ganze Projekt sei «sowieso verfassungsrechtlich sehr fragwürdig».

Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Regierung vor, eine "breite gesellschaftliche Mehrheit, die das Betreuungsgeld mit guten Gründen ablehnt", zu ignorieren. Er appelliere an die "Vernunft der kritischen Koalitionsabgeordneten, diesem widersinnigen Gesetz im Bundestag nicht zuzustimmen. Im Bundesrat hätte diese Gesetz keine Mehrheit", sagte Özdemir.

iwi/news.de/dpa

Leserkommentare (9) Jetzt Artikel kommentieren
  • beagle
  • Kommentar 9
  • 14.06.2012 18:47

Nur weil der Staat nicht ausreichend Krippenplätze und Erzieher geschaffen hat, wird dieser Unsinn eingeführt.Denn viele Frauen,erhalten zwar Geld aber keinen Krippenplatz, den sie mehr benötigen, um wieder arbeiten zu können. Viele müssen arbeiten, um ihre Familien zu ernähren.Hinzu kommt, das dadurch viele Fachkräfte dem Arbeitsmarkt entzogen werden.Viele Migranten freuen sich auf das Geld, statt den Kindern eine bessere Möglichkeit des integrierends zu geben.Auch wird das Geld dringender für den weiteren Ausbau benötigt,denn allein Bayern hat den geringsten Krippenplatzangebot ausgewiesen.

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  • hpklimbim
  • Kommentar 8
  • 07.06.2012 21:04

Na ja, die "frühere" Politik mit dem Gazprom-Vertreter hat uns Hartz-IV hinterlassen, gleichzeitig aber vergessen, den Mindestlohn mit einzuführen. So groß sind die Unterschiede da nicht bei dieser Einheitswichse. Und die nächste unangenehme Überraschung wird kommen. So oder so.

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  • Ole
  • Kommentar 7
  • 07.06.2012 18:29

Nicht die "POLITIK",sondern die in Verantwortung Verwaltenden aus cdu,csu und fdp ! Immer die richtigen beim Namen nennen!

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