Klage in Karlsruhe «Deutsches Wahlrecht ist antidemokratisch»

Keine gerechte Verteilung der Mandate: Die Oppostion klagt gegen das neue Wahlrecht in Deutschland. (Foto)
Keine gerechte Verteilung der Mandate: Die Oppostion klagt gegen das neue Wahlrecht in Deutschland. Bild: dapd

Seit September haben wir ein neues Wahlrecht. Antidemokratisch und verfassungswidrig sei dies, sagt der Grüne Volker Beck. Seine Partei hat mit der SPD Klage eingereicht, weil eine Partei mit mehr Stimmen in bestimmten Fällen weniger Sitze erreicht. Heute entscheiden die Richter in Karlsruhe.

Die von Union und FDP im Alleingang durchgesetzte Wahlrechtsreform ist nach Ansicht des Grünen-Fraktionsgeschäftsführers Volker Beck verfassungswidrig. «Das schwarz-gelbe Wahlrecht ist ein unverschämter Anschlag auf die repräsentative Demokratie», sagte Beck. Die Änderung des Wahlrechts, die Union und FDP erst im vorigen September im Alleingang durchgesetzt hatten, bezeichnete er als «Methode der Mehrheitssicherung um jeden Preis»

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt heute mündlich über das neue Wahlrecht für die Bundestagswahlen. SPD und Grüne hatten Klage gegen die Neuregelung eingereicht. Eine Änderung war nötig geworden, nachdem die Karlsruher Richter 2008 das bisherige Wahlrecht für teilweise rechtswidrig erklärt hatten. Grund war der paradoxe Effekt, dass es unter bestimmten Umständen passieren konnte, dass eine Partei im Ergebnis weniger Sitze im Bundestag bekam, wenn die Zahl ihrer Zweitstimmen stieg. Dieses Paradoxon wurde behoben.

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Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte, ein verfassungsgemäßes Wahlrecht sei das unverzichtbare Fundament einer funktionierende Demokratie. Er kritisierte das Verhalten der Politik: «Zum großen Bedauern des Gerichts ist es den Parteien nicht gelungen, innerhalb der drei Jahre einen gemeinsamen Vorschlag für eine Änderung des Bundeswahlgesetzes auf den Weg zu bringen.»

Oppermann: SPD brauchte 68.000 Stimmen pro Sitz, CDU nur 61.000

Die Kläger beanstanden, das Wahlgesetz verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien. Im Fokus standen vor allem die sogenannten Überhangmandate. Sie können entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate in den Wahlkreisen gewinnt, als ihrem Anteil an Zweitstimmen entspricht. Diese Problematik wurde durch die Neuerung nicht gelöst

«Es ist ein plattes Überhangmandatssicherungsgesetz, verkompliziert das Wahlrecht durch zusätzliche Überlaufmandate und eine unverschämte Selbstbedienung von Schwarz-Gelb», kritisierte Beck. Das Wahlrecht habe die Aufgabe, im Parlament den Willen der Wähler abzubilden. Ein Wahlrecht, das die Mehrheitsverhältnisse im Volk im Parlament in sein Gegenteil verkehren könne, «erfüllt seine Funktion nicht und ist antidemokratisch».

Becks SPD-Kollege Thomas Oppermann sagte, durch das Ungleichgewicht habe die SPD bei der Bundestagswahl 2009 für ein Parlamentsmandat mehr als 68.000 Stimmen gebraucht, die CDU dagegen nur 61.000. «Diese Zusatzmandate verleihen manchem Wähler doppeltes Stimmgewicht. Sie verletzten auch die Chancengleichheit der Parteien», sagte der SPD-Politiker.

CDU-Mann Krings: Eingriff minimalinvasiv

Der CDU-Abgeordnete Günther Krings verteidigte die Neuregelung. Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts sei umgesetzt worden. «Es ist ein minimalinvasiver Eingriff, der im Wahlrecht eben nur das Notwendige ändert», sagte Krings. Überdies sei die Koalition «nicht Profiteur» der Neuregelung. Sie hätte nach der neuen Regelung bei den vergangenen Wahlen zwei Mandate weniger erhalten, so Krings.

Der Senat werde nun «die angegriffenen Regelungen sorgfältig auf ihre Verfassungsgemäßheit hin überprüfen», sagte Gerichtspräsident Voßkuhle. In Berlin wird mit einer Entscheidung des Gerichts noch vor der parlamentarischen Sommerpause gerechnet.

iwi/news.de/dapd/dpa

Leserkommentare (5) Jetzt Artikel kommentieren
  • clown rainer
  • Kommentar 5
  • 07.06.2012 09:04

herr schäuble sagte über das volk : die sollen wichtige entscheidun-gen FÄHIGEN köpfen überlassen ! eine der wichtigen entscheidungen ist die eigene machterhaltung ! herr schäuble DIE sind fähig , DIE geben ihnen arbeit und DIE haben leider keine möglichkeit leute wie sie aus der politik zu entfernen ! überhangmandat , ihres gehört dazu und sollte ersatzlos gestrichen werden ! das wohl des volkes , nein das eigene kommt immer an erster stelle ! die politische auslegung unseres gesetzes ; ARMES DEUTSCHLAND !!

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  • fdpAD
  • Kommentar 4
  • 06.06.2012 14:57

Da hat sich der ragnaroekr wohl ans eigene "Bein gepinkelt"! Ohne Zweitstimme gäbe es neben dem direkt gewählten Abgeordneten der Wahlkreise aus der cdu, csu und spd nur noch den direkt gewählten Herrn Ströbele von den Grünen und Petra Pau von den Linken. Von den fdp-Finanzmatratzen wäre "NICHTS"zu sehen.

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  • ben kelev
  • Kommentar 3
  • 05.06.2012 22:40

Wofür eigentlich diese lächerlichen Scheingefechte? An das dachte diese Scheinverfassungsrichterin ohne Verfassung wohl als sie lauthals auflachte! Die deutsche Politik wird sich nicht ändern, egal welche Phrasendrescher von welcher Partei auch immer so tut als hätte er Spielraum Politik zu machen. Solange es keinen Friedensvertrag gibt und alle alliierten Vorbehalte nichtig sind kann nur antideutsche Politik hierzulande Platz greifen.

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