Referendum Irland sagt Ja zum Fiskalpakt

Schuldenkrise
Der Euro in Not
Zwar haben Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 den ESM zur Euro-Rettung gebilligt, doch reichten die Linke, der CSU-Abgeordnete Gauweiler und eine Bürgerinitiative Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ein. (Foto) Zur Fotostrecke

Eine Zustimmung der Iren zum EU-Fiskalpakt gilt nach Beginn der Stimmenauszählung als so gut wie sicher. Die Wahlbeteiligung lag ersten Schätzungen zufolge nur bei 50 Prozent. Irland darf nun mit weiteren Finanzhilfen der EU rechnen.

Die Iren haben ersten inoffiziellen Ergebnissen zufolge dem EU-Fiskalpakt grünes Licht gegeben. Fast 60 Prozent der Wähler hätten mit Ja gestimmt, erklärten Wahlbeobachter der Parteien am Freitag. Das offizielle Ergebnis sollte erst am frühen Freitagabend bekannt gegeben werden.

Parteimitglieder beobachteten die Auszählung und teilten mit, es seien deutlich mehr Ja- als Nein-Stimmen eingegangen. Die Parteimitglieder, genannt Tallymen, stehen in der Nähe der Auszählungsstellen und stellen ihre eigenen Berechnungen an.

An dem Referendum vom Donnerstag beteiligten sich etwa die Hälfte der 3,13 Millionen registrierten Wähler. Irland lässt als einziges Land über den Pakt abstimmen. Bei einer Ablehnung hätte das Land möglicherweise keine neuen Finanzhilfen aus den europäischen Rettungspaketen erhalten.

Zwölf von 17 Euroländern müssen zustimmen

Die Regierungspartei Fine Gael um Premierminister Enda Kenny hatte noch bis kurz vor Schließung der Wahllokale am späten Donnerstagabend Werbung für eine Zustimmung zum Fiskalpakt gemacht. Es sei im eigenen irischen Interesse, das Reformpaket zu unterzeichnen. Irland kann keine Rettung aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus erwarten, wenn es dem Fiskalpakt nicht zustimmen sollte. Die Gegenseite um die Führung der Linkspartei Sinn Fein mit Gerry Adams an der Spitze hält dies für Panikmache.

Für den Start des Fiskalpaktes ist der Ausgang der Abstimmung in Irland zweitrangig - nur zwölf von 17 Euroländern müssen ratifizieren, um ihn in Kraft treten zu lassen. Jedoch wird von dem Ausgang eine erhebliche Signalwirkung auf die Eurozone erwartet.

zij/news.de/dapd/dpa

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