Bundespräsident Gauck in Israel: Kritische Töne in Freundschaft

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Gauck in Israel: Kritische Töne in Freundschaft Bild: dpa

Tel Aviv - Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in Israel Differenzen über die Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten offen angesprochen.

Bei einem Treffen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu bekräftigten beide Seiten aber zugleich die stabilen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel.

Unterdessen sorgte Gaucks Abgrenzung von dem Begriff «Staatsräson», den Kanzlerin Angela Merkel für die Unterstützung Israels gebraucht hatte, für Diskussionen. «Wer gemeint hat, zwischen der Bundeskanzlerin und mir Distanz herauszulesen, wäre das ein Irrtum», sagte Gauck. In der Sache sei er «ganz dicht bei der Kanzlerin».

Das Treffen des Bundespräsidenten mit Netanjahu am Mittwoch in Jerusalem dauerte eine Stunde länger als geplant, berichtete Gaucks Sprecher Andreas Schulze nach dem Gespräch. Gauck hob demnach die gemeinsamen Werte hervor, denen sich beide Länder verpflichtet fühlten. Zur Siedlungspolitik, die Kritiker als entscheidendes Hindernis für den Friedensprozess im Nahen Osten sehen, diskutierten Gauck und Netanjahu ausführlich. «Anmerkungen», die Gauck zum Thema machte, seien immer «Ausdruck einer stabilen Freundschaft».

Gauck bekräftigte: «Deutschland steht solidarisch auf der Seite Israels.» Es gebe verschiedene Worte, um dies auszudrücken. Dies ändere nichts an der festen und geschlossenen Unterstützung für den jüdischen Staat. «Das wird immer so sein», sagte Gauck nach Angaben seines Sprechers. Merkel hatte das Existenzrecht Israels als deutsche «Staatsräson» bezeichnet. Gauck wollte sich diesen Begriff nicht zu eigen machen.

Der Bundespräsident hatte am Dienstag in Jerusalem Israel auch Unterstützung im Konflikt mit dem Iran zugesagt. Das Existenzrecht Israels sei «bestimmend» für die deutsche Politik. Ob dies aber auch militärische Konsequenzen wie die Beteiligung an einem Kriegseinsatz einschließe, zweifelte er aber an. «Ich will nicht in Kriegsszenarien denken», sagte er. Dies war Gauck von einigen als Distanzierung von Merkel ausgelegt worden, die 2008 in der israelischen Knesset das Existenzrecht Israels als deutsche «Staatsräson» bezeichnet hatte.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, verteidigte Merkel gegen Kritik an ihrer Aussage. Mißfelder sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstag): «Israel ist Teil der westlichen Wertegemeinschaft. Deshalb bleibt die Aussage unserer Bundeskanzlerin zur Staatsräson richtig.»

Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, nahm dagegen Gauck gegen Kritiker in Schutz. «Bundespräsident Gauck vertritt unser Land glänzend. Ich bin stolz auf Bundespräsident Gauck», sagte Graumann, der Gauck auf der Israelreise begleitet, der Tageszeitung «Die Welt» (Donnerstag).

Auch der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, wertete Gaucks Israelbesuch positiv. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) lobte Primor, dass Gauck auch Kritik an Israel offen angesprochen habe. «Eine Freundschaft muss auf Offenheit und Ehrlichkeit beruhen. Bundespräsident Gauck hat den richtigen Ton gefunden.»

Bei einem Besuch des Weizmann-Instituts in Tel Aviv beklagte Gauck am Mittwoch die Mühsal politischer Prozesse und lobte dagegen die Wissenschaft. Die Politik glaube zu wenig an Aufklärung und Vernunft, sagte Gauck. Indirekt auf die Lage im Nahen Osten und den in einer Sackgasse steckenden Friedensprozess bezogen sagte er, in der Politik sei die Aufklärung manchmal «wie eine Schnecke, irgendwie versteinert». Die Wissenschaft zeige dagegen, dass Fortschritt möglich sei. Allerdings: «Wissen allein rettet die Welt nicht. Wissen ohne Verantwortung - das geht nicht.»

Am Mittwochabend wollte Gauck in Jerusalem mit Überlebenden des Holocaust zusammentreffen. Zum Abschluss seiner Reise am Donnerstag besucht Gauck das Westjordanland, wo ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vorgesehen ist. Am Abend wird Gauck in Berlin zurückerwartet.

news.de/dpa

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