Innenpolitik Politisches Chaos in Nepal

Kathmandu - Vier Jahre nach der Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung sind in Nepal alle Bemühungen für ein neues Grundgesetz am Streit politischer Parteien gescheitert.

Politisches Chaos in Nepal (Foto)
Politisches Chaos in Nepal Bild: dpa

Nach Ablauf der Frist um Mitternacht in der Nacht zum Montag stürzte der Himalaya-Staat in eine Regierungskrise.

Der maoistische Premierminister Baburam Bhattarai kündigte in einer Ansprache an die Nation Neuwahlen im Herbst an. Mehrere Parteien - darunter auch Bhattarais Maoisten - sprachen sich aber dagegen aus.

Bhattarai sagte nach Ablauf der Frist: «Wir werden am 22. November einen Versuch unternehmen, eine neue verfassungsgebende Versammlung zu wählen.» Diese solle eine Verfassung erarbeiten, «die die Erwartungen aller Menschen anspricht».

Der Vizechef der Maoisten, Mohan Baidhya, sagte dagegen, die Entscheidung, Wahlen abzuhalten, verstoße gegen die Übergangs-Verfassung. Die Regierung habe mit der Auflösung der verfassungsgebenden Versammlung keine Legitimität mehr. «Der Premierminister muss zurücktreten und einer Regierung der nationalen Einheit weichen.»

Auch die traditionsreiche nepalesische Kongresspartei und andere Parteien forderten den Präsidenten auf, die Regierung aufzulösen. In einigen Landesteilen kam es am Montag zu Demonstrationen. Aufgebrachte Demonstranten verbrannten Puppen, die den Premierminister darstellen sollten.

Ein zentraler Streitpunkt zwischen den Parteien war die geplante föderalistische Ausrichtung der Verfassung. Unterschiedliche Meinungen gab es bei der Grenzziehung und der Benennung neuer Bundesstaaten. Die Frist der im April 2008 gewählten verfassungsgebenden Versammlung, die als Parlament fungiert, war in der Nacht zu Montag abgelaufen. Zuvor war die Frist der Versammlung bereits viermal verlängert worden. Die Abgeordneten hatten ursprünglich schon im Jahr 2010 eine neue Verfassung vorlegen sollen.

Die Versammlung war zwei Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges gewählt worden. Die Maoisten hatten nach zehnjährigem Kampf gegen die Monarchie die Waffen niedergelegt und einem politischen Prozess zugestimmt. Bei der Wahl 2008 hatten die Ex-Rebellen zwar die absolute Mehrheit verfehlt, wurden aber mit Abstand stärkste Kraft. Die Maoisten setzten bald darauf die Abschaffung der 240 Jahre alten Monarchie in dem Himalaya-Staat durch.

news.de/dpa

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