Neues Gesetz Spenden Sie Ihre Organe!

Leben oder Tod
Prominente Organspender und -empfänger
Promis werben fleißig für Organspenden (Foto) Zur Fotostrecke

Der Staat macht Druck bei der Organspende. Heute hat sich der Bundestag für eine umfassende Reform entschieden. Jeder Bürger soll einmal im Jahr von seiner Kasse gefragt werden, ob er bereit ist, im Todesfall mit seinen Organen Leben zu retten.

Künftig werden alle Krankenversicherten ab 16 Jahren schriftlich aufgefordert, eine Erklärung zur Organspende nach dem Tod abzugeben. Das hat der Bundestag nach jahrelangen Debatten heute in Berlin beschlossen. Die Entscheidung fiel mit breiter Mehrheit bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen vor allem bei der Linken. Die Entscheidungslösung wird im Transplantationsgesetz verankert.

Sie sieht vor, dass Bürger in Deutschland regelmäßig Post von den Krankenkassen - gesetzlich wie privat - mit der Frage nach ihrer Bereitschaft zur Organspende bekommen. Informationen und ein Spenderausweis sollen beiliegen. «Die Regelung akzeptiert, wenn Menschen sich zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht entscheiden wollen», sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). «Aber es wird nicht lockergelassen.» Der Minister sprach von einem nachhaltigen Schritt.

«Wir wollen den Menschen tatsächlich etwas mehr auf die Pelle rücken, indem wir fragen und nachfragen», schloss sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ihm an. «Es gibt kein unverbrüchliches Recht, in Ruhe gelassen zu werden.» Er sprach von einem Ja zu Mitmenschlichkeit und Solidarität. Steinmeier wandte sich jedoch gegen übertriebene Hoffnungen: Die Organspende - nur von Hirntoten kann sie genommen werden - könne nur ein Beitrag sein, um Todkranken zu helfen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erinnerte an den Anstoß für das Gesetz. Steinmeier und er hätten den Eindruck gehabt, «dass wir nicht häufig genug und intensiv genug an die Menschen herangegangen sind, um sie aufzufordern und zu motivieren, Organe zu spenden». Dies solle nun geschehen, ohne Druck auszuüben.

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Linke und Grüne sehen Reform kritisch

Ein weiterer Gesetzesbeschluss bringt Änderungen beim Ablauf der Organspende. Von Politikern und Experten werden sie als mindestens ebenso wichtig eingestuft, um mehr Spenderorgane zu gewinnen. Alle in Frage kommenden Krankenhäuser müssen Transplantationsbeauftragte haben. Potenzielle Organspender sollen besser als heute identifiziert werden.

Für Menschen, die zu Lebzeiten etwa eine Niere spenden, sollen auf Kosten der Krankenkassen des Empfängers eine Entgeltfortzahlung und Krankengeld garantiert werden. Auch die Nachsorge wird gesichert.

Umstritten bleibt der Umgang mit der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), die die Spenden organisiert. Ihr werden Unregelmäßigkeiten und Selbstherrlichkeit vorgeworfen. Die Koalition und die SPD wollen mehr Transparenz und Kontrollen. Linke und Grüne verlangten hingegen eine grundsätzliche Reform bei der DSO. Deswegen stimmten sie der Änderung des Transplantationsgesetzes nicht zu.

Logistisches Mammutprojekt

Wann die Versicherten Post zur Organspende bekommen, ist noch unklar. Beide Gesetze sollen voraussichtlich bis zum 1. Juli im Bundesgesetzblatt stehen. Die Entscheidungslösung gilt vier Monate nach dieser Verkündung - das wäre 1. November. Binnen zwölf Monaten soll die Post erstmals verschickt werden.

«70 Millionen Versicherte anzusprechen ist ein riesiges Projekt», sagte der Sprecher des Kassen-Spitzenverbands Florian Lanz. Die Abfrage werde nach Möglichkeit mit der elektronischen Gesundheitskarte oder anderen Schreiben kombiniert. Künftig soll sie alle zwei Jahre erneut stattfinden. Wenn später die Entscheidung auch auf der Gesundheitskarte gespeichert werden kann, soll die Abfrage alle fünf Jahre erfolgen.

iwi/zij/news.de/dpa

Leserkommentare (5) Jetzt Artikel kommentieren
  • Felix
  • Kommentar 5
  • 02.06.2012 00:51

Was mich mal interessieren würde: wie viele dieser Politiker, die das beschlossen haben, auch als Organspender registriert sind. Ein Kind unterhalb des Erreichens der Volljährigkeit das zu fragen ist unverantwortlich. Was die Entlohnung der lebenden Menschen mit Nierenspende angeht: Ich sehe schon, dass manche Menschen sich dafür aufschneiden lassen, weil sie finanziell genötigt wurden.

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  • Beagle
  • Kommentar 4
  • 26.05.2012 23:29

Kindert ab 16 Jahre können diese Entscheidung nicht ohne Zustimmung der Eltern abgeben.Wer macht nur solche Gesetze?

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  • Renneberg
  • Kommentar 3
  • 25.05.2012 18:40

Wenn dadurch meiner Familie dadurch die Beerdigunskosten erlassen werden.

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