Bundesregierung Kauder warnt Röttgen vor Abrechnung mit Merkel

Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den hinausgeworfenen Bundesumweltminister Norbert Röttgen vor einer möglichen Abrechnung mit Kanzlerin Angela Merkel (alle CDU) gewarnt.

Kauder warnt Röttgen vor Abrechnung mit Merkel (Foto)
Kauder warnt Röttgen vor Abrechnung mit Merkel Bild: dpa

«In der Union kann jeder seine Meinung sagen. Vor allem für uns, die wir Verantwortung tragen, muss aber gelten: Zuerst kommt das Land und die Menschen, dann erst die Partei und ganz zum Schluss komme ich», sagte er der «Bild»-Zeitung.

Die «Bild am Sonntag» hatte berichtet, Röttgen wolle die bisherige Darstellung der Umstände seiner Entlassung öffentlich korrigieren. Merkel habe ihm vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl versichert, selbst bei einer Niederlage als Minister für die Energiewende unverzichtbar zu sein. Er hatte vor einer Woche mit 26,3 Prozent ein Rekordtief in NRW eingefahren und bereits den CDU-Landesvorsitz niedergelegt.

Ausweichend antwortete Kauder auf die Frage, ob Röttgen seinen CDU-Vizeposten aufgeben solle: «Das ist seine Entscheidung - und er ist ja manch gutem Rat vor der Landtagswahl nicht gefolgt», sagte Kauder mit Blick darauf, dass Röttgen sich nicht unabhängig vom Wahlausgang zum Wechsel nach Düsseldorf bereiterklärt hatte.

Angesichts der Unruhe in der Koalition nach der NRW-Wahlniederlage und der Röttgen-Entlassung forderte Kauder die Regierungsparteien auf, sich auf die Lösung der strittigen Fragen zu konzentrieren. «Also das sind noch ein paar schwere Brocken, die noch in den letzten Wochen vor der Sommerpause gemacht werden müssen. Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren», sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». «Diese Regierung hat jetzt ein paar harte Wochen vor sich. Wir haben noch einmal das Thema Europa. Die Gesetzgebungsvorhaben mit dem Stabilisierungsmechanismus und dem Fiskalpakt, wo wir die Opposition brauchen. Das Betreuungsgeld muss noch verabschiedet werden.»

Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich schon am Wochenende bemüht, den Blick nach vorn zu richten. Merkel erhielt nach interner Kritik an Röttgens Entlassung überwiegend Rückendeckung aus der Union. Das NRW-Wahlfiasko ließ aber die interne Debatte um ein konservativeres Profil der CDU wieder aufflammen. Union und FDP wollen bei einem Treffen der Parteichefs in dieser Woche Handlungsfähigkeit demonstrieren.

news.de/dpa

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