Nach Entlassung Röttgen verzichtet auf «Abrechnung» mit Merkel

Landtagswahl NRW
«Nicht Röttgen Wählen»

Von Manfred Rey
Aufamten in der CDU: Die Angst, dass Norbert Röttgen nach seiner Entlassung durch Angela Merkel nun seine Sicht der Dinge öffentlich machen könnte, scheint unbegründet. Röttgens Ministerium dementierte entsprechende Berichte.
 

Das Bundesumweltministerium hat Berichte zurück gewiesen, wonach sich der gescheiterte Bundesumweltminister Norbert Röttgen noch einmal zu den Umständen seiner Entlassung äußern will. «Es gibt keine Stellungnahme zu den Vorgängen und auch keine Ankündigung», sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin. Allerdings wolle Röttgen 2013 wieder für den Bundestag kandidieren.

In der Union war nach der Entlassung von Röttgen durch Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) eine Debatte um eine mögliche Stellungnahme Röttgens entbrannt. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte Röttgen am Wochenende vor einer «Abrechnung» mit der CDU-Vorsitzenden gewarnt. Der Ex-Minister soll einem Bericht der Zeitung Bild am Sonntag zufolge angekündigt haben, die Umstände seiner Entlassung öffentlich zu machen. Merkel habe ihm vor der NRW-Wahl versichert, auch bei einer Niederlage sei er als Umweltminister für die Energiewende unverzichtbar.

Norbert Röttgen
Merkel wagt den Blitzrausschmiss
Video: zij/news.de

Kauder sagte der Bild-Zeitung: «In der Union kann jeder seine Meinung sagen. Vor allem für uns, die wir Verantwortung tragen, muss aber gelten: Zuerst kommt das Land und die Menschen, dann erst die Partei und ganz zum Schluss komme ich.»

Kauder: TV-Interview Seehofers spielte keine Rolle

Ausweichend antwortete der CDU-Politiker auf die Frage, ob Röttgen seinen CDU-Vizeposten aufgeben solle: «Das ist seine Entscheidung - und er ist ja manch gutem Rat vor der Landtagswahl nicht gefolgt.» Das TV-Interview von CSU-Chef Horst Seehofer habe bei der Entlassung durch Merkel jedoch keine Rolle gespielt, versicherte Kauder.

Seehofer hatte Röttgen in einem ZDF-Interview für das desaströse CDU-Ergebnis bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verantwortlich gemacht. Kurz darauf entließ Merkel den Umweltminister.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, übte Kritik an Röttgen. «Röttgen hat als Minister für die Energiewende offenbar falsche Signale ausgesandt. Die Energiewende muss gemeinsam mit allen Akteuren gestaltet werden - und das möglichst schnell.» Dagegen lobte Fuchs Röttgens designierten Amtsnachfolger Peter Altmaier (CDU): «Peter Altmaier ist ein Politiker, der unterschiedliche Positionen gut integrieren kann. Genau das wird nun gebraucht.»

«Uraufführung in der deutschen Nachkriegsgeschichte»

Dagegen kritisierte der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm die Entlassung Röttgens aus dem Kabinett in scharfer Form. «Das entspricht nicht meinen Vorstellungen, wie man miteinander umgeht», sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. «Drei Tage vor der Wahl gilt Röttgen als großer Hoffnungsträger, der gemeinsam mit der Bundeskanzlerin gefeiert wird. Und drei Tage nach der Wahl wird er in die Wüste geschickt. Das ist nicht gut für eine christlich-demokratische Partei.»

Neben Röttgen gebe es viele Beispiele von Politikern, die für ein Amt kandidiert hätten und dann in ihren alten Ämtern geblieben seien, fügte Blüm hinzu. Er selbst sei ein solches Beispiel, da er 1990 wie Röttgen CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen gewesen und nach der Niederlage Bundesarbeitsminister geblieben sei. Dass man wegen einer Wahlniederlage vor die Tür gesetzt werde, sei eine «Uraufführung in der deutschen Nachkriegsgeschichte».

wam/news.de/dapd

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