Merkels harter Kurs Röttgen-Rauswurf mischt CDU auf

Eben noch sollte die CDU in Nordrhein-Westfalen Norbert Röttgen als Patentlösung verkaufen, jetzt taugt der Politiker plötzlich gar nicht mehr? Für seine Partei in NRW ist Röttgens Rauswurf als Umweltminister schwer zu verkraften - doch auf Bundesebene bekommt Merkel Zuspruch.

Norbert Röttgen: Merkel wagt den Blitzrausschmiss
Video: zij/news.de

Der Rauswurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat anhaltende Unruhe in die CDU von Kanzlerin Angela Merkel gebracht. Vor allem in Nordrhein-Westfalen wird der harten Entscheidung der Parteichefin mit Unverständnis begegnet: «Die öffentliche Demütigung von Norbert Röttgen durch die Kanzlerin finde ich mehr als ätzend», sagte der Viersener Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer den Stuttgarter Nachrichten. Die Wahlkämpfer in NRW hätten gerade noch Plakate mit dem Tenor geklebt: Röttgen ist der Beste. «Und nun werden wir alle von der Kanzlerin belehrt, dass er auch im Kabinett doch nicht mehr so wichtig ist.»

Der ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen stammende Merkel-Kritiker Wolfgang Bosbach forderte eine Debatte über die Gründe der Wahlniederlage, derentwegen Röttgen als Landesvorsitzender bereits zurückgetreten war. Röttgens Fehler seien «nicht alleine ausschlagend gewesen», sagte der Bundestagsabgeordnete der Süddeutschen Zeitung. Deshalb müsse endlich nüchtern und gründlich über alle Ursachen für das Desaster gesprochen werden.

Baden-Württemberg und Bayern finden Röttgens Rausschmiss richtig

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dagegen in der ARD: «Wir tragen diese Entscheidung zu 100 Prozent mit.» Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, nannte Röttgens Entlassung in den Stuttgarter Nachrichten «nachvollziehbar». Auch Landesparteichef Thomas Strobl bezweifelte dort, dass «Röttgen noch die Autorität gehabt hätte, die Energiewende kraftvoll umzusetzen».

Merkel hatte Röttgen drei Tage nach dem CDU-Wahlfiasko seines Landesverbands Nordrhein-Westfalen entlassen. Als CDU-Landesvorsitzender war er bereits am Wahlabend zurückgetreten. Erwartet wird nun, dass er auch seine Position als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender abgibt.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lobte Röttgens designierten Nachfolger Peter Altmaier als «solide Besetzung» und versprach ihm «volle Unterstützung». «Ich bin sicher, dass er das Ziel einer umweltverträglichen, bezahlbaren und zuverlässigen Energieversorgung mit ganzer Kraft verfolgen wird», sagte sie der Leipziger Volkszeitung.

Altmaier soll Energiewende anders anpacken als Röttgen

Zugleich wurden in der CDU erste Erwartungen an Altmaier formuliert, Röttgen Kurs zu ändern. Hauk verlangte, «dass wirtschaftliche Belange der Energiewende und die Bezahlbarkeit der Strompreise stärkere Berücksichtigung als unter Röttgen finden».

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht im Personalwechsel eine «Chance, das Thema Energiewende mit der Restrukturierung der Solarbranche zu verbinden und offensiv Lösungen dafür zu entwickeln», wie er der Mitteldeutschen Zeitung sagte. «Der Energiegipfel am nächsten Donnerstag bei der Kanzlerin ist dafür ein erster Prüfstein.» Haseloff hatte die von Röttgen betriebene Kürzung der Solarförderung bekämpft, die inzwischen in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag verwiesen ist.

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Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte im Handelsblatt bereits unterstrichen: «Strom muss für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleiben.» Entscheidender Hebel dafür seien die Milliardensubventionen für erneuerbare Energien.

iwi/news.de/dpa

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Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • Philip Gale
  • Kommentar 3
  • 21.05.2012 15:45

Das ist doch nichts Neues. Das hat der Bimbeskanzler schon so gemacht. Alle, die im Wege stehen und zuwenig oder zuviel Erfolg haben, werden abgeräumt. Letztlich ist es nicht schade drum. Im Prinzip wünschte man sich, dass noch etliche mehr abtreten würden. Die Kanzlerin inklusive. Bleibt nur die Frage "Wer soll es denn sonst machen?" - Da ist in dieser schwarz-rot-gelb-grünen Allparteienkoalition allerdings viel Schatten und wenig Licht zu sehen. Röttgen ist vorläufig weg. Einer weniger. Wird der Neue es besser machen? Die Hoffnung ist gering. So ist es mir "wurscht".

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  • G. Ringebach
  • Kommentar 2
  • 18.05.2012 13:45
Antwort auf Kommentar 1

Immer der gleiche Unsinn!

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  • Eso-Polizist
  • Kommentar 1
  • 18.05.2012 11:46

Es war richtig, Röttgen zu entlassen. Es sollte in der CDU/CSU immer mehr Politiker geben, die so sind wie Seehofer oder Schröder. Seehofer hat richtigerweise festgestellt, dass "Multikulti tot" ist. Und Schröder hat verstanden, dass Antisexualität oder Heterosexualität besser ist, als Homosexualität. Es darf im Übrigen keine Sonderrechte für Homosexuelle geben; z. B. kein Adoptionsrecht. Im Jahr 2013 ist eine Regierungskoalition aus CDU, Piraten und FDP sinnvoll. Und im Jahr 2017 ist eine Regierungskoalition aus CDU, FW und Pro D sinnvoll.

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