Landtagswahl NRW: Teflon-Merkel, wie sie leibt und lebt

Trotz der herben Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen macht sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel um die Abstimmung im Bund keine Sorgen. Sie sehe der Bundestagswahl im nächsten Jahr «sehr gelassen entgegen», erklärte die Kanzlerin einen Tag nach der Wahl in Berlin. Eine Notwendigkeit zur Kabinettsumbildung sah Merkel nicht, sie sprach dem Wahlverlierer und Bundesumweltminister Norbert Röttgen demonstrativ ihr Vertrauen aus. Die NRW-CDU war am Sonntag unter Röttgen auf 26,3 Prozent abgestürzt.

Merkel sprach angesichts des schwarzen Sonntags für die CDU von einer bitteren und schmerzhaften Niederlage. Die CDU-Vorsitzende betonte, in ihrer Partei würden Erfolge wie Niederlagen gemeinsam geschultert, bekräftigte gleichzeitig aber auch ihre Meinung, dass Landtagswahlen von Bundestagswahlen gesondert zu betrachten seien.

Das desaströse Abschneiden in NRW nahm Merkel zum Anlass, eine enge Zusammenarbeit zwischen den Parteiorganisationen in Bund und Land zu fordern. Die vollmundigen Sprüche der Schwesterpartei aus München ließ sie lächelnd abblitzen. Sie werde dann mit CSU-Chef Horst Seehofer sprechen, «wenn es sich als notwendig erweist. Davon gehe ich jedenfalls aus».

Seehofer hatte als Reaktion auf die NRW-Wahl zuvor Konsequenzen für die künftige Arbeit der Berliner Koalition gefordert. Er sei «nicht bereit, zur Tagesordnung überzugehen». Auch andere CSU-Politiker äußerten sich verärgert über das Erscheinungsbild der Schwesterpartei, etwa beim Streit über das Betreuungsgeld.

  Lässt sich von der Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen nicht einschüchtern: Kanzlerin Angela Merkel. Foto: Steffi Loos/dapd

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hingegen konnte keinen Schaden für die Bundes-CDU und Merkel feststellen. Die Kanzlerin sei durch den Wahlausgang nicht beeinträchtigt, sagte sie.

Jobgarantie für Röttgen

Nach einer Analyse der NRW-Wahl durch Vorstand und Präsidium der Partei erklärte Merkel, vorrangig sei es jetzt, «die Aufgaben anzugehen, die vor uns liegen». Die Kanzlerin nannte als Beispiele das Betreuungsgeld, die Energiewende sowie Themen in Europa, aber auch die Einführung eines Mindestlohns und den Kita-Ausbau.

Um die Energiewende erfolgreich zu gewährleisten, sei eine «Kontinuität der Aufgabenerfüllung notwendig», gab die Regierungschefin ihrem Umweltminister eine Jobgarantie. Ein eigenes Energieministerium werde es in dieser Legislaturperiode nicht geben.

Merkel mahnte, der Ausgang der Wahl bedeute für die NRW-CDU einen «Umbruch in der Partei». Viele Abgeordnete hätten sicher geglaubte Wahlkreise verloren. Auf die Frage, warum ihre Popularität - Merkel steht in vielen Umfragen an der Spitze - in NRW nicht getragen habe, verwies sie auf landestypische Eigenheiten. Sie habe Röttgen gerne und aus Überzeugung unterstützt. Aber ganz zum Schluss hätten die Menschen eben gemerkt, «dass es um eine Landtagswahl geht und dass ich dort nicht zur Wahl stehe».

Kraft bringt Merkel nicht aus der Ruhe

Der immer noch sichtlich geknickte Röttgen sagte, die CDU habe es nicht vermocht, eine Wechselstimmung zu begründen. «Wir sind gegen die SPD weder inhaltlich noch mit der Person des Spitzenkandidaten durchgedrungen», erklärte er. Es sei eine flächendeckende umfassende und klare Niederlage gewesen, erklärte der Minister, der erneut seine persönliche Schuld eingestand. Anlass für einen Berufswechsel habe er nicht, sagte Röttgen: «Ich möchte gerne Abgeordneter bleiben und den nächsten Wahlen entgegen sehen.»

Merkel hält offenbar auch noch aus einem anderen Grund an Röttgen fest. Röttgen habe schon früh den Gedankenaustausch mit den Grünen gesucht, erklärte sie und spielte offen auf den Andenpakt an, ein Netzwerk aus Politikern und späteren Ministerpräsidenten wie Roland Koch, Christian Wulff und Günther Oettinger, die eher gegen Grün eingestellt waren.

Der Pakt ist, wie seine Akteure, Geschichte. Merkel setzt stattdessen auf Politiker wie Röttgen, Hermann Gröhe, Eckart von Klaeden, Peter Altmaier oder auch Annette Schavan, die gegen ein schwarz-grünes Bündnis im Bund nichts einzuwenden hätten. Merkel betonte, dass es jetzt schon in der täglichen Plenararbeit regelmäßig Kontakt mit den Grünen gebe.

Auch die Frage, was sie zu einer SPD-Kanzlerkandidatin Hannelore Kraft sagen würde, brachte Merkel nicht aus der Ruhe. Diese Personalie sei außerhalb ihrer Zuständigkeit. «Insofern lasse ich das einfach geschehen.» Sprach's, lächelte erneut, und verschwand.

zij/news.de/dapd