Koalitions-Streit Seehofer probt den Aufstand gegen Merkel

CSU-Chef Horst Seehofer geht auf Konfrontationskurs zur Schwesterpartei CDU. Der bayerische Ministerpräsident verkündete am Wochenende öffentlich einen Boykott des Berliner Koalitionsausschusses.

Sitzung des bayerischen Kabinetts (Foto)
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lässt die Muskeln spielen und kündigt einen Boykott des Bundesrats an. Bild: dapd

CSU-Chef Horst Seehofer geht auf Konfrontationskurs zur Schwesterpartei CDU. Der bayerische Ministerpräsident verkündete am Wochenende öffentlich einen Boykott des Berliner Koalitionsausschusses. Kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sagte Seehofer der Bild am Sonntag: «Ich werde an weiteren Koalitionsausschüssen nicht mehr teilnehmen, so lange die alten Beschlüsse nicht endlich umgesetzt sind.»

Dies gelte nicht nur für das Betreuungsgeld. Der CSU-Chef mahnte: «Auch bei der Finanztransaktionssteuer muss die Regierung jetzt mal zu Potte kommen. Wir können hier nicht erst abwarten, bis alle mitmachen.» Mit der neuen Steuer könne ein Wachstumspaket finanziert werden. Seehofer forderte die Bundesregierung zum raschen Handeln auf: «Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen muss in Berlin wieder regiert werden.»

In der Welt am Sonntag kritisierte Seehofer zudem, es gebe eine «Propagandawelle» auch aus der CDU gegen das Betreuungsgeld. Er fügte hinzu: «Ich habe das Gefühl, dass manche nicht merken, dass wir schon jetzt eine sehr ernsthafte Belastung der Koalition haben. Wir hatten einen Kompromiss geschlossen und wir müssen uns auf ein gegebenes Wort verlassen können.» Freundliche Worte fand der CSU-Chef für die Liberalen: «Die FDP steht zu der Verabredung, das ist professionell.»

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Harter Kurs auch gegenüber parteiinternen Kritikern

 

Seehofer machte zugleich klar, dass er auch innerhalb der CSU seinen Kurs in umstrittenen Fragen wie bundesweiten Volksabstimmungen zu Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten kompromisslos durchsetzen will. Er betonte mit Blick auf eine mögliche erneute Kandidatur bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres: «Wenn ich 2013 antrete - die Entscheidung dazu fällt nach der Sommerpause - dann verbinde ich meine Kandidatur mit inhaltlichen Programmpunkten wie zum Beispiel dem Volksentscheid.»

Der CSU-Chef fügte hinzu: «Die Menschen sollen wissen, was zur Wahl steht. Wer den Kandidaten und sein Programm will, stimmt zu. Wer etwas nicht will in der Partei, der sollte es mir rechtzeitig sagen. So einfach ist Politik.»

Offen zeigte sich Seehofer für den Vorschlag, künftig die CSU-Spitzenkandidaten direkt von den Parteimitgliedern wählen zu lassen. Zwar müssten dafür «die Wahlgesetze geändert werden», was er für 2013 nicht erwarte. Aber grundsätzlich könne er «der Idee schon etwas abgewinnen: Ich bin mit allen Poren ein Demokrat, der keine Angst hat vor dem Votum der Parteibasis.»

wam/news.de/dapd

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Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • asedtf
  • Kommentar 2
  • 13.05.2012 20:36
Antwort auf Kommentar 1

Seehufer im Beichtstuhl .... Betreungsgeld nur fuer die Reichen....lololollol.. ..Volksentscheid statt Lobbypolitik.. dann glaube ich doch eher an Wein vom Nordpol.

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  • jejues
  • Kommentar 1
  • 13.05.2012 14:14

Ein durchaus in die Jahre gekommener Politiker, der seine Meinung inzwischen mit Erpressung durchsetzen will. Betreuungsgeld für Besserverdienende, dafür nimmt ein angeblicher Christ auch hungernde HartzIV-Kinder in Kauf. Schämen sollte er sich.

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