Griechenland Durchbruch bei Athener Koalitionsgesprächen

Chronologie
Der Verlauf der griechischen Schuldenkrise
Bei der griechischen Parlamentswahl am 6. Mai 2012 verlieren die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. (Foto) Zur Fotostrecke

Die griechischen Konservativen sind bereit, an einer Koalitionsregierung teilzunehmen. Das wurde nach einem Gespräch ihres Vorsitzenden Antonis Samaras mit dem Sozialistenchef Evangelos Venizelos mitgeteilt. Doch nun will die Demokratische Linke nicht mehr.

Es war ein erster Hoffnungsschimmer in der griechischen Regierungskrise: Die Sozialisten (Pasok) und die gemäßigte kleine Partei Demokratische Linke (Dimar) hatten sich am Donnerstag auf die Bildung einer breiten Koalition geeinigt. Heute zogen die Konservativen nach. Das Dreier-Bündnis mit 168 Abgeordneten hätte eine relativ komfortable Mehrheit im Parlament. Doch nun das: Die Demokratische Linke wird sich nicht an einer Koalition mit der sozialistischen Pasok und der konservativen Neuen Demokratie (ND) beteiligen. Das teilte der Parteivorsitzende Fotis Kouvelis jetzt mit.

Dabei hatte alles nach einer Lösung der Koalitionsfrage ausgesehen. Bei einem Treffen des Sozialistenchefs Evangelos Venizelos mit dem Vorsitzenden der Konservativen, Antonis Samaras, zeigte dieser sich bereit, an einer Koalitionsregierung teilzunehmen. Die Vorstellungen von Pasok und Dimar seien den Thesen der ND «sehr ähnlich», sagte ihr Vorsitzender Antonis Samaras im Fernsehen. «Wir sind bereit, diese Regierung zu unterstützen oder eine Minderheitsregierung zu dulden.»

Das Bündnis war jedoch längst nicht sicher. Denn Kouvelis wollte sich nur an einer Regierung mit Sozialisten und Konservativen beteiligen, wenn auch die zweitstärkste Kraft im Parlament, die Radikalen Linken (Syriza), dabei ist. Nun der vorzeitige Rückzieher. Ein Treffen mit dem Vorsitzenden der Linksradikalen, Alexis Tsipras, findet erst am Abend statt. Der frühere Finanzminister ist als dritter Parteichef vom Staatspräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt worden, war aber wie die Konservativen zuvor gescheitert.

Konservative scheitern
Wer kann Griechenland regieren?
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Athen soll weiter sparen

Die angestrebte Koalition sollte laut Kouvelis zwei Ziele verfolgen: Griechenland im Euroland zu erhalten und das Land stufenweise vom Sparprogramm zu lösen. Diese Regierung würde das neue Umfeld in Europa nutzen, um das Sparprogramm zu lockern und Griechenlands Gesellschaft wieder auf die Beine zu stellen, sagte er.

Pasok-Chef Venizelos begrüßte den Vorschlag der Demokratischen Linken. «Wir sind uns sehr nahe gekommen in unseren Ansichten.» Es sei zwar kein Durchbruch, aber ein «gutes Omen». Unklar blieb, was Syriza vom Koalitionsvorschlag hält. Parteikreise erklärten am Donnerstagabend, die etablierten Kräfte (Sozialisten und Konservative) suchten ein «linkes Alibi». Gemeint ist damit die Demokratische Linke. Eine offizielle Stellungnahme wurde erst nach dem Treffen Tsipras-Venizelos erwartet.

Radikale Linke will Sparpakt aufkündigen

Die Linksradikalen forden eine Revision des von der EU auferlegten Sparprogramms. Syriza-Chef Tsipras warnte in einem Brief an die Spitzen der Europäischen Union vor einer humanitären Katastrophe in Griechenland. «Die Abstimmung des griechischen Volkes vom 6. Mai nimmt dem Memorandum (Sparpakt) die rechtliche Grundlage», heißt es im Brief, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. «Mehr als 3,5 Millionen Wähler haben dagegen gestimmt.»

Das Schreiben ging an EU-Präsident Herman van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, den Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Tsipras erklärte die Sparpolitik für gescheitert. Griechenland sei das einzige Land in Europa, dessen Wirtschaft in Friedenszeiten das fünfte Jahr in Folge schrumpfe, schrieb er. Die schwere Krise drohe nun zu einer humanitären Katastrophe zu werden.

Beobachter bemerkten, dass die Wortwahl in Tsipras Brief viel weicher und höflicher sei als zunächst erwartet. Seine Mitarbeiter hatten angekündigt, Tsipras werde verlangen, den Sparpakt für «null und nichtig» zu erklären. Bei der Bevölkerung stößt er damit auf fruchtbaren Boden. Sollten in Griechenland erneut Neuwahlen stattfinden, würden die Linksradikalen nach einer jüngsten Umfrage mit 23,8 Prozent klar stärkste Partei werden.

zij/news.de/dpa

Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • Schönsohn
  • Kommentar 2
  • 11.05.2012 19:01

Nee,Nee Ich glaube Denen KEIN Wort!!!

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  • Paul Herchenbach
  • Kommentar 1
  • 11.05.2012 16:30

Griechenland führt uns schon wieder an der Nase herum,die versprechen alles und halten nichts,wie bisher auch.Wenn Sie eine weitere Trance Geld haben,bleibt alles beim Alten. Wann kapieren unsere schlauen Politiker das endlich mal ??? Die wollen sich garnicht ändern und drohen uns sogar mit der Rückkehr zur Drachme,etwas besseres könnte uns garnicht passieren !!! Dann gäbe es auch keine EUROS mehr von uns .

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