Bundesrat Steuersenkung auf der Kippe

Steuerverschwendung
Hier wird unser Geld verprasst

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist mit ihren Steuersenkungsplänen am Widerspruch der Länder gescheitert. Der Bundesrat stimmte dem geplanten Abbau der «kalten Progression» nicht zu - trotz prognostizierter Steuermehreinnahmen. Auch Röttgens Solarreform droht das Aus.

Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Steuersenkung ist vorerst gescheitert. Im Bundesrat gab es heute in Berlin keine Mehrheit für die von 2013 an geplante Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro. Die von SPD und Grünen geführten Länder blockieren damit weiter die Pläne zum Abbau der «kalten Progression»Im deutschen Steuersystem können kleinere Lohnerhöhungen zu einem sinkenden Realeinkommen führen. Wenn ein Arbeitnehmer eine Lohnerhöhung bekommt, die lediglich so groß ist wie die allgemeine Preissteigerung, rutscht er oftmals in einen höheren Steuertarif. Der Steuerzahler hat damit unter Strich ein geringeres Realeinkommen. Dieses Phänomen wird als kalte Progression bezeichnet. .

Sie lehnen die Gesetzespläne wegen der Ausfälle in den Staatskassen ab und halten die Entlastung für sozial unausgewogen. Die Einnahmeausfälle von Ländern und Kommunen von jährlich 2,3 Milliarden Euro würden mit 1,2 Milliarden Euro nicht hinreichend ausgeglichen. Nun will die Regierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin an, um die Steuerpläne doch noch durchzusetzen.

Schwarz-Gelb zeigte sich optimistisch, am Ende doch noch eine Einigung erzielen zu können. Sachsen-Anhalts SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn sprach von einer Paketlösung mit einem Kompromiss zu den Steuerentlastungen, dem europäischen Fiskalpakt und dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz vor der Sommerpause.

Auch Anhebung des Spitzensteuersatzes gescheitert

Union und FDP wollen zur Entlastung der Bürger den steuerlichen Grundfreibetrag in zwei Stufen bis 2014 auf jährlich 8354 Euro für Ledige anheben. Eine Erhöhung dürfte ab 2013 verfassungsrechtlich ohnehin geboten sein. Hinzu kommen Änderungen beim Tarifverlauf.

Für eine mögliche Zustimmung fordern SPD und Grüne unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Top-Verdiener. Die Mehrheit der Länder lehnt eine Erhöhung bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent jedoch ab. Im Bundesrat scheiterte  ein entsprechender Entschließungsantrag der von der SPD mitregierten Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg.

Ziel des Antrags war es, dass sich die Länderkammer ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro für einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ausspricht. Die Antragsteller hatten sich davon jährliche Steuermehreinnahmen von mindestens fünf Milliarden Euro versprochen.

Steuersenkung nur mit Gegenfinanzierung

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekräftigte, «Steuersenkungen auf Pump» würden abgelehnt. Einer Entlastung unterer und mittlerer Einkommen sowie einer nötigen Anhebung des Grundfreibetrages werde man sich nicht verschließen. Dies sei aber nur möglich, wenn die Ausfälle kompensiert werden - etwa über einen höheren Spitzensteuersatz.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sagte mit Blick auf die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz, es müssten die zur Kasse gebeten werden, die es auch können. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) lehnte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ab und warf der Opposition «Argumentationsakrobatik» vor. Beim Abbau der «kalten Progression» gehe es um mehr Steuergerechtigkeit. Die Steuereinnahmen sprudelten, die Bürger müssten mehr Netto vom Brutto haben. Das Einhalten der Schuldenbremse werde nicht gefährdet.

Steffen Kampeter (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, erwartet nach der NRW-Wahl einen konstruktiven Dialog. «Ich sage voraus, dass wir uns ab Sonntagabend, 18 Uhr, in sachlicher Art und Weise auf die Lösung des Problems einigen werden.» Wegen der Rekord-Steuereinnahmen gebe es keinen Anlass für ein Horrorszenario und auch keine Notwendigkeit einer Gegenfinanzierung der Pläne.

Röttgens Solarreform vorerst gestoppt

Der Bundesrat war aber nicht nur in Sachen Steuersenkung in Blockadestimmung. Kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen haben die Bundesländer auch die Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen zur Kürzung der Solarstrom-Förderung gestoppt. Mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit riefen die von SPD, Grünen und Linken regierten Bundesländer sowie mehrere CDU-geführte Regierungen den Vermittlungsausschuss an.

Sie fürchten durch zu starke Einschnitte eine Pleitewelle bei Solarunternehmen. Damit bescherten sie im Bundesrat dem CDU-Spitzenkandidaten in NRW eine herbe Schlappe. Es könnte sein, dass die Kürzungen von bis zu 30 Prozent nun abgemildert werden. Röttgen betonte, er wolle eine rasche Einigung. Kostensenkungen im Solarbereich müssten an die Bürger weitergegeben werden. Diese zahlen die Förderkosten über den Strompreis. Gleichzeitig brauche die Branche Planungssicherheit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab Röttgen Rückendeckung für die Kürzungspläne. «Dahinter steht die Bundesregierung und nicht nur ein Bundesminister», betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nur Bayern, Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein wollten die Solarreform durchwinken. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von einem schweren Affront der CDU gegen Röttgen.

Rohstoff Sonne
Die Kraft von oben

zij/news.de/dpa/dapd

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • hpklimbim
  • Kommentar 1
  • 13.05.2012 16:38

Welche Schulden will man denn auch abbauen, wenn mehr als das Doppelte der Mehreinnahmen in bodenlosen Löchern wie der EU verschwindet?

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