Steuermehreinnahmen Der Staat schwimmt im Geld

Steuerverschwendung
Hier wird unser Geld verprasst
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Da wird sich Wolfgang Schäuble freuen: In den nächsten vier Jahren rechnen Steuerschätzer mit knapp 30 Milliarden Mehreinnahmen. Für den Bürger bleibt die Hoffnung, dass damit Steuersenkungen näher rücken.

Bund, Länder und Kommunen können sich bis 2016 auf 29,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach dreitägigen Beratungen der Steuerschätzer mit. Das zusätzliche Plus in Folge des anhaltenden Wirtschaftswachstums fällt damit aber weniger deutlich aus als in früheren Schätzungen.

Für dieses Jahr rechnen die Experten mit einem Einnahmeplus von 4,6 Milliarden Euro im Vergleich zur November-Prognose. Für 2013 wird mit Mehreinnahmen für den Gesamtstaat von 5,0 Milliarden Euro gerechnet, für 2014 mit 6,4 Milliarden Euro. 2015 dürfte das Steuerplus gegenüber der November-Schätzung bei 6,2 Milliarden Euro liegen und im Folgejahr bei 7,2 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Steigerungen nicht so spektakulär wie in zurückliegenden Jahren. Er sprach nach von einem insgesamt richtigen Mix aus Konsolidierung und Wachstumsimpulsen. Mit den Einnahmen werde Schritt für schritt die Neuverschuldung schneller zurückgeführt als nach der Schuldenbremse gefordert. Die Zahlen zeigen laut Schäuble aber auch, dass es keine zusätzlichen haushaltspolitischen Spielräume gebe.

Steuerentlastung um bis zu 6 Milliarden denkbar

Trotz der moderaten Höhe der Zusatzeinnahmen des Staates im Vergleich zur November-Prognose dürfte die Debatte um die von Union und FDP ab 2013 geplanten Steuersenkungen an Fahrt gewinnen. Denn die Steuereinnahmen klettern von Rekord zu Rekord.

Dank der anhaltend guten Konjunktur, der stabilen Arbeitsmarktlage sowie spürbaren Lohnerhöhungen sprudeln auch die Einnahmen der Sozialkassen weiter kräftig. Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung werden im laufenden Jahr nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft für das Handelsblatt voraussichtlich 15 Milliarden Euro Überschuss erzielen. Das wäre eine Milliarde mehr als im Vorjahr.

Aus Sicht der Koalition sind Spielräume für die Steuerentlastung um bis zu 6,1 Milliarden Euro pro Jahr gegeben. Von SPD und Grünen geführte Länder lehnen die Koalitionspläne weiter ab und knüpfen eine Zustimmung an Bedingungen. Einnahmeverluste müssten an anderer Stelle ausgeglichen werden - etwa durch höhere Steuern für Top-Verdiener.

An diesem Freitag entscheidet der Bundesrat über die Steuerpläne. Es wird erwartet, dass in der Länderkammer keine Mehrheit für die Gesetzespläne erreicht wird. Sollte der Bundesrat auch kein Vermittlungsverfahren beschließen, könnte dieses von Bundestag oder Regierung beantragt werden, um doch noch eine Einigung zu erreichen.

Nur der Fiskus profitiert

Union und FDP wollen in zwei Stufen den Steuer-Grundfreibetrag anheben, was ab 2013 verfassungsrechtlich ohnehin geboten sein dürfte. Hinzu kommen Änderungen beim Tarifverlauf. Die Koalition will so das Problem der «kalten Progression» eindämmen. Diese «heimlichen Steuererhöhungen» sind Folge von Lohnerhöhungen, die lediglich den Preisanstieg ausgleichen. Der Arbeitnehmer hat dann nicht mehr in der Tasche, nur der Fiskus profitiert von mehr Steuereinnahmen.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung, dem Ökonomen, Statistik-Experten sowie Vertreter der Bundesbank, des Bundes, der Länder und der Kommunen angehören, ermittelt die Prognose auf Grundlage des geltenden Rechts. Berücksichtigt sind demnach weder Ausfälle durch die geplanten Steuersenkungen noch mögliche Einnahmen aus einer Finanzsteuer oder aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz.

Nach der neuen Prognose kann der Bund bis 2016 rund 12,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erwarten. Für die Länder haben die Schätzer Mehreinnahmen von insgesamt 9,5 Milliarden Euro vorausgesagt. Für die Kommunen soll sich das Gesamtplus auf 2,8 Milliarden Euro belaufen. Hinzu kommen kleinere Zahlungen an die EU oder umgekehrt aus Brüssel.

zij/news.de/dpa

Leserkommentare (7) Jetzt Artikel kommentieren
  • Pazifiko
  • Kommentar 7
  • 15.12.2012 00:48

In einer Schmarotzerrepublik investiert ein Arbeitnehmer viel Geld in ein Auto aus heimischer Produktion um damit zur Arbeit zu fahren zwecks Einkommen für seine Familie und sich sowie nebenbei auch den Staat (Steuerabgaben), und um nach einem Unfall mit Totalschaden auf dem Arbeitsweg keine Steuererleichterung zur Abmilderung noch bestehender Restfinanzierung zu bekommen, während Bezieher von staatlichen Fürsorgemitteln Prämien im Rahmen eines Konsumpaketes zur Förderung der nationalen Wirtschaft erhalten, mit der sie sich letztlich doch nur billige Vehikel aus Niedriglohnländern finanzieren!

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  • newsundmore
  • Kommentar 6
  • 16.05.2012 20:49

Wohin mit so vielen Steuern? Diskutieren Sie mit!Fast sechs Prozent für die Abgeordneten und für Merkel rund 930,- EUR im Monat meht.Mit runden 17.000 EUR kann man gerade so leben. Wer fragt da noch wohin mit dem Geld? Die Billiglöhner und Hartzer werden es ihnen danken.Vielleicht sollten die Deutschen auch ihr bißchen Geld von der Bank holen? Doch die Deutschen meckern, aber nur über Fußball und Herta. Für mehr reicht es nicht.

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  • Pazifiko
  • Kommentar 5
  • 11.05.2012 20:02

Diese Schmarotzerei am Volke muss endlich ein Ende haben!

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